Volltextveröffentlichungen (9)

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• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschließung eines Angebots betreffend die Erbringung von Gebäudereinigungsdienstleistungen wegen inhaltlich unzureichender Angaben zum angenommenen Zeitaufwand

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eine inhaltlich unzureichende Unterlage fehlt nicht!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verpflichtung eines öffentlichen Auftraggebers zur Aufklärung über Preiskalkulation

Papierfundstellen

• NZBau 2020, 613

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG München, 02.11.2012 - Verg 26/12

  Vergabeverfahren: Wertung und Dokumentation der Präsentation einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19

  Dabei liegt es nahe, dass die Anforderungen an den Detaillierungsgrad aus Gründen der Nachvollziehbarkeit größer sind, wenn es um die Dokumentation von Entscheidungen geht, die die Ausübung von Ermessen oder die Ausfüllung eines Beurteilungsspielraums enthalten (OLG München, Beschluss vom 02.11.2012 - Verg 26/12, zitiert nach juris, Tz. 26;… Hänsel, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., § 8 VgV Rn. 9).
• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19

  Der öffentliche Auftraggeber ist jedenfalls dann verpflichtet, in die Prüfung der Preisbildung einzutreten, wenn der Abstand zwischen dem Angebot des bestplatzierten und dem Angebot des zweitplatzierten Bieters mehr als 20 % beträgt (BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16, zitiert nach juris, Tz. 12).
• OLG München, 27.07.2018 - Verg 2/18

  Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19

  Nur die rein formal fehlerhafte Urkunde stellt der Senat einer fehlenden gleich (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17.12.2012 - VII-Verg 47/12 - Deutsche Schule Warschau , zitiert nach juris, Tz. 16, und vom 17.03.2011 - VII-Verg 56/10, zitiert nach juris, Tz. 47; ebenso OLG München, Beschluss vom 28.07.2018 - Verg 2/18, zitiert nach juris, Tz. 82).

 
• OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19

  Daher kann dahinstehen, ob und unter ggf. welchen Voraussetzungen eine Nachfrage beim Bieter im Einzelfall sogar ganz entbehrlich sein kann (vgl. Senatsbeschluss vom 02.08.2017 - VII-Verg 17/17, zitiert nach juris, Tz. 44).
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Vorlage nachgeforderter …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19

  Sind die geforderten Unterlagen vorhanden, aber inhaltlich unzureichend, ist dies kein Anwendungsfall des § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV (vgl. auch Senatsbeschluss vom 21.10.2015 - VII-Verg 35/15, zitiert nach juris, Tz. 33).
• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 42/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19

  So hat der Senat zu § 56 Abs. 2 VgV ausgeführt, dass aus der Formulierung des § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV, wonach auch fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen korrigiert werden können, nicht geschlossen werden kann, dass nunmehr das Nachreichen inhaltlich nachgebesserter Unterlagen möglich und der öffentliche Auftraggeber sogar zu einer Nachforderung vor Ausschluss des Angebots oder Teilnahmeantrags verpflichtet ist (Senatsbeschluss vom 28.03.2018 - VII-Verg 42/17, zitiert nach juris, Tz. 44).
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19

  Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe erforderliche Fachwissen verfügt (Senatsbeschlüsse vom 13.12.2017 - VII-Verg 19/17, zitiert nach juris, Tz. 63, sowie vom 21.10.2015 - VII-Verg 28/14, zitiert nach juris, Tz. 40;… Lampert, in: Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 121 GWB Rn. 77).
• OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - Verg 47/12

  Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19

  Nur die rein formal fehlerhafte Urkunde stellt der Senat einer fehlenden gleich (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17.12.2012 - VII-Verg 47/12 - Deutsche Schule Warschau , zitiert nach juris, Tz. 16, und vom 17.03.2011 - VII-Verg 56/10, zitiert nach juris, Tz. 47; ebenso OLG München, Beschluss vom 28.07.2018 - Verg 2/18, zitiert nach juris, Tz. 82).
• OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - Verg 56/10

  Von RA "beglaubigte" Fotokopie: Keine "gültige" Steuerbescheinigung!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19

  Nur die rein formal fehlerhafte Urkunde stellt der Senat einer fehlenden gleich (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17.12.2012 - VII-Verg 47/12 - Deutsche Schule Warschau , zitiert nach juris, Tz. 16, und vom 17.03.2011 - VII-Verg 56/10, zitiert nach juris, Tz. 47; ebenso OLG München, Beschluss vom 28.07.2018 - Verg 2/18, zitiert nach juris, Tz. 82).
• OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19

  Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe erforderliche Fachwissen verfügt (Senatsbeschlüsse vom 13.12.2017 - VII-Verg 19/17, zitiert nach juris, Tz. 63, sowie vom 21.10.2015 - VII-Verg 28/14, zitiert nach juris, Tz. 40;… Lampert, in: Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 121 GWB Rn. 77).
• OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09

  Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …
• OLG Frankfurt, 18.07.2017 - 11 Verg 7/17

  Leistungsfähigkeit eines Fernbuslinienunternehmens bei der Ausschreibung von …
• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 28/15

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen des Abschlusses von Rahmenverträgen über …
• OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18

  Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - Verg 40/18

  Vergabenachprüfungsinstanzen sind nur für öffentliche Aufträge zuständig!

• VK Bund, 15.11.2021 - VK 1-112/21

  Umbau

  Der öffentliche Auftraggeber ist jedenfalls dann verpflichtet, in die Prüfung der Preisbildung einzutreten, wenn der Abstand zwischen dem Angebot des bestplatzierten und dem Angebot des zweitplatzierten Bieters mehr als 20 % beträgt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19).

  Interesses nicht nur des öffentlichen Auftraggebers, sondern auch der Allgemeinheit an einer zügigen Umsetzung von Beschaffungsabsichten und einem raschen Abschluss von Vergabeverfahren sowie wegen der begrenzten Ressourcen und Möglichkeiten des öffentlichen Auftraggebers sind jedoch seiner Überprüfungspflicht durch den Grundsatz der Zumutbarkeit Grenzen gesetzt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19).

  2017, X ZB 10/16; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19 und 29. Mai 2020, VII-Verg 26/19).

• OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20

  Anforderungen an die Beschreibung der Eignungskriterien in der Ausschreibung

  Im Rahmen der § 56 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV ist eine inhaltlich unzureichende Unterlage nicht mit einer fehlenden gleichzusetzen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19, juris Rn. 39 m. w. N.; OLG München…, Beschluss vom 27. Juli 2018, Verg 02/18, juris Rn. 82).

  Die Prüfung hat sich auf die bedeutsamen Einzelfallumstände zu erstrecken, die Aussagen über die Auskömmlichkeit des Gesamtpreises erlauben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19, juris Rn. 49).

  Wegen des Interesses nicht nur des öffentlichen Auftraggebers, sondern auch der Allgemeinheit an einer zügigen Umsetzung von Beschaffungsabsichten und einem raschen Abschluss von Vergabeverfahren sowie wegen der begrenzten Ressourcen und Möglichkeiten des öffentlichen Auftraggebers sind seiner Überprüfungspflicht durch den Grundsatz der Zumutbarkeit Grenzen gesetzt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19, juris Rn. 50).

• OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Verg 34/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Beschaffung von …

  Dabei sind die Anforderungen an den Detaillierungsgrad aus Gründen der Nachvollziehbarkeit größer, wenn es um die Dokumentation von Entscheidungen geht, die die Ausübung von Ermessen oder die Ausfüllung eines Beurteilungsspielraums enthalten (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.09.2019, Verg 10/19, juris Rn. 55 m.w.Nachw.;… OLG München, Beschluss v. 02.11.2012, Verg 26/12, juris Rn. 26).

 
• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  Welche Anforderungen die Bewertungsmatrix aufstellt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden (BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2014, X ZB 15/13 - juris, Rn. 31; Senatsbeschluss vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19, S. 13;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18. Juli 2017, 11 Verg 7/17 - juris, Rn. 59).
• OLG Rostock, 30.09.2021 - 17 Verg 3/21

  Abfall-ÖPP - Nachprüfungsantrag in einem Vergabeverfahren bezüglich der Gründung …

  An einer Offenkundigkeit fehlt es aber, wenn die Feststellung der (angeblichen) Vergaberechtswidrigkeit wie hier das Ergebnis einer komplexen Auslegung und Bewertung ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2019 - VII-Verg 10/19 -, Rn. 38, juris;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., § 163 GWB (Stand: 01.02.2021), Rn. 19_1).

  Sind die geforderten Unterlagen vorhanden, aber inhaltlich unzureichend, ist dies kein Anwendungsfall des § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2019 - VII-Verg 10/19 -, juris).

• OLG Düsseldorf, 02.06.2021 - Verg 48/20

  Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer EU-weite Ausschreibung eines …

  Eine Unterlage fehlt, wenn sie gar nicht oder nicht entsprechend den formalen Anforderungen des Auftraggebers vorgelegt wurde (Senatsbeschlüsse vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19 - juris, Rn. 39;… vom 28. März 2018, VII-Verg 42/17 - juris, Rn. 44, und vom 12. September 2012, VII-Verg 108/11;… von Wietersheim in Gabriel/Mertens/Prieß/Stein, BeckOK Vergaberecht, 19. Edition, Stand 31.01.2021, § 57 VgV Rn. 14b;… Steck in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Auflage 2020, § 56 VgV Rn. 21).

  Wie der Senat mehrfach entschieden hat, ist eine inhaltlich unzureichende Unterlage nicht mit einer fehlenden gleichzusetzen (Senatsbeschlüsse vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19 - juris, Rn. 39, …und vom 28. März 2018, VII-Verg 42/17 - juris, Rn. 44).

• OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21

  Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung …

  Welche Anforderungen die Bewertungsmatrix aufstellt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden (BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13, NZBau 2014, 185 Rn. 31 - Stadtbahnprogramm Gera; Senatsbeschluss vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19;… OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 18. Juli 2017, 11 Verg 7/17, BeckRS 2017, 121590 Rn. 59).
• VK Bund, 11.03.2022 - VK 1-23/22

  Neubau, Putz- und Stuckarbeiten

  Eine Nachforderung wäre nur bei fehlenden, also in formaler Hinsicht nicht den ausgeschriebenen Anforderungen entsprechenden Unterlagen möglich, jedoch nicht, wenn diese Unterlagen wie hier (s.o. unter 2b)aa) in inhaltlicher Hinsicht nicht passen (s. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28. März 2018, VII-Verg 42/17, und vom 17. Dezember 2012, VII-Verg 47/12; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2019, VII-Verg 10/19 jeweils m.w.N.).
• BayObLG, 26.05.2023 - Verg 2/23

  Ausschluss eines Bieters wegen fehlerhafter Eigenerklärung

  Ihre Angaben entsprechen somit inhaltlich nicht den Vorgaben und weisen nicht nur formale Mängel auf, die es rechtfertigen könnten, sie als "fehlende" Unterlagen zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 2. Juni 2021, Verg 48/20, juris Rn. 51; OLG München…, Beschluss vom 17. Dezember 2019, Verg 25/19, juris Rn. 16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2019, Verg 10/19, NZBau 2020, 613 [juris Rn. 39]; OLG München…, Beschluss vom 27. Juli 2018, Verg 02/18, juris Rn. 82 jeweils m. w. N.).
• VK Berlin, 13.07.2021 - VK-B2-12/21

  Ungewöhnlich niedrig erscheinendes Nebenangebot ist aufzuklären!

  Die Prüfung nach § 16d EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A muss darauf gerichtet sein, eine gesicherte Erkenntnisgrundlage für die nach § 16d EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A zu treffende Entscheidung über die Ablehnung eines Angebots zu schaffen und hat sich insofern auf die bedeutsamen Einzelfallumstände zu erstrecken, die Aussagen über die Auskömmlichkeit des Gesamtpreises erlauben, wenngleich den Anforderungen an den zu erreichenden Grad der Erkenntnissicherheit durch den Grundsatz der Zumutbarkeit Grenzen gesetzt sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18. September 2019 - Verg 10/19, NZBau 2020, 613, 616 m.w.N.).
• VK Sachsen-Anhalt, 05.08.2020 - 3 VK LSA 27/20

  Vergabeverfahren: Nachforderung bei einem Eignungsnachweis der Präqualifikation
• VK Berlin, 13.08.2021 - VK-B1-62/20

  No risk, no fun!
• VK Berlin, 13.08.2021 - B 1-62/21
• VK Berlin, 13.07.2021 - B 2-12/21
• VK Bund, 13.04.2022 - VK 1-31/22

  Objektplanung Sanierung
• VK Sachsen, 05.08.2022 - 1/SVK/012-22

  Wie ist die Preisprüfung durchzuführen?
• VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21

  Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!
• VK Westfalen, 17.02.2023 - VK 3-48/22

  Auch bei funktionaler Ausschreibung: Angebote müssen vergleichbar sein!
• VK Sachsen, 25.05.2022 - 1/SVK/005-22

  20% Preisabstand löst Aufklärungspflicht aus!
• VK Berlin, 08.02.2021 - VK-B2-17/20

  Anforderung an die Aufklärung ungewöhnlich niedriger Preise?
• VK Bund, 19.10.2023 - VK 2-78/23

  Angebotsausschluss bei bezüglich der Nachunternehmerleistungen unvollständig …
• VK Rheinland, 17.02.2022 - VK 40/21

  Vergaberechtsverstoß im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!
• VK Rheinland, 20.09.2022 - VK 21/22

  Nicht erfüllbare (abfallrechtliche) Anforderung ist vergaberechtswidrig!
• OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - Verg 39/19

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bezüglich einer Entscheidung der …
• VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22

  Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!
• VK Sachsen, 28.03.2022 - 1/SVK/041-21

  Bieterreihenfolge ändert sich nicht: Wertungsfehler sind unbeachtlich!
• VK Berlin, 25.06.2021 - VK-B2-7/21

  Nur das nachverhandelte Angebot wird ausgeschlossen!
• VK Berlin, 25.06.2021 - B 2-07/21
• VK Bund, 08.02.2021 - VK B 2-17/20
• VK Berlin, 08.02.2021 - B 2-17/20