Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Öffentliche Ausschreibung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen nach § 61 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III); Auslegung der Verdingungsunterlagen hinsichtlich der maßgeblichen Wertungskriterien; Ermessensspielraum des Auftraggebers bei der Aufstellung und ...

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Beurteilungsspielraum (Wertungsverfahren und Wertungskriterien)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 118 Abs. 1 S. 3; ; SGB III § 61; ; VgV § 13; ; VOL/A § 7 Nr. 1 Abs. 1 S. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Auslegung der Wertungskriterien einer Ausschreibung für Arbeitsförderungsmassnahmen nach SGB III

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beurteilungsspielraum bei Wertungsverfahren und Wertungskriterien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Leistungsfähigkeitsnachweis bei Ausbildungsmaßnahme

Verfahrensgang

• VK Bund, 02.08.2006 - VK 3-75/06
• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - VII-Verg 37/06

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

• VK Bund, 02.08.2006 - VK 3-75/06

  Durchführung für Teilnehmer

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 37/06

  Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 2. August 2006, VK 3-75/06, wird zurückgewiesen.

• VK Bund, 24.07.2008 - VK 3-95/08

  Maßnahmen zur Berufsausbildung

  Auch hier verhält es sich so, dass der öffentliche Auftraggeber selbst festlegt, nach welchen Kriterien er die Angebote beurteilt, also insbesondere auch, welche Aspekte er als "gut" bzw. "schlecht" bewertet bzw. unter welchen Voraussetzungen er meint, dass seine Anforderungen zumindest "erfüllt" sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2006, VII-Verg 37/06).

  Im Gegenteil wäre es daher vergaberechtswidrig gewesen, wenn die Ag von ihren einmal gesetzten Vorgaben abgewichen wäre und ein Angebot allein deshalb besser bewertet hätte, weil der betreffende Bieter bereits über Netzwerke verfügt (vgl. zur aus Gründen der Transparenz des Vergabeverfahrens und der Gleichbehandlung der Bieter gebotene Bindung eines öffentlichen Auftraggebers an seine Wertungskriterien OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Oktober 2005, VII-Verg 37/05; vgl. auch Beschluss vom 18. Oktober 2006, aaO.).

  Abgesehen von den eigenen Vorgaben der Ag wäre es vergaberechtlich ohnehin geboten gewesen, dass die Ag den Wettbewerb gerade auch für ortsfremde Bieter eröffnet und Ortsansässige nicht von vornherein bevorzugt behandelt - gemäß § 7 Nr. 1 Abs. 1 S. 2 VOL/A hätte die Ag durch ihre Vorgaben den Wettbewerb nicht auf Bewerber, die in bestimmten Bezirken ansässig sind, beschränken dürfen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2006, aaO.).

  Wie bereits der von der Ag gewählte Begriff "Integrationsstrategie, -erfahrung" jedoch zeigt, hatte die Ag in diesem Kriterium bisherige tatsächliche Erfahrungen jedoch unter bestimmten Voraussetzungen mit der Darlegung einer entsprechenden Strategie gleich gesetzt und war daher - auch vor dem Hintergrund des § 7 Nr. 1 Abs. 1 S. 2 VOL/A - gehalten, Angebote dementsprechend grundsätzlich auch gleich gut zu bewerten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2006, aaO.).

• OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10

  Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung

  Die Vergabestelle kann bei der Auswahl der Wertungskriterien und ihrer Gewichtung ein weites Ermessen in Anspruch nehmen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Oktober 2006, VII-Verg 37/06, Juris [Tz. 32]).
• VK Bund, 06.08.2008 - VK 3-104/08

  Öffentliche Ausschreibung

  Es wäre daher vergaberechtswidrig, wenn die Ag von ihren einmal gesetzten Vorgaben abwiche und das Angebot der ASt allein deshalb besser bewerten würde, weil sie bereits über Netzwerke verfügt (vgl. zu der aus Gründen der Transparenz des Vergabeverfahrens und der Gleichbehandlung der Bieter gebotenen Bindung eines öffentlichen Auftraggebers an seine Wertungskriterien OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Oktober 2005, VII-Verg 37/05; vgl. auch Beschluss vom 18. Oktober 2006, Verg 37/06).

  Denn nach § 7 Nr. 1 Abs. 1 S. 2 VOL/A darf der Wettbewerb nicht auf Bewerber, die in bestimmten Bezirken ansässig sind, beschränkt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2006, aaO.).

 
• VK Bund, 19.07.2013 - VK 1-51/13

  Nachprüfungsverfahren: Ausbildungsbegleitende Hilfen

  Nur mit solchen Kriterien, die gewährleisten, dass regionale Newcomer wie der Bg nicht von vornherein schlechter gestellt werden als ein Ortsansässiger, kann ein öffentlicher Auftraggeber Wettbewerb herstellen und gewährleisten, dass ein einmal etablierter Anbieterkreis nicht für andere verschlossen bleibt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2006, VII-Verg 37/06; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013, VII-Verg 4/13).
• VG Schleswig, 06.04.2017 - 12 A 134/16

  Rückforderung einer Zuweisung (Gemeinde A.)

  Bei der Gewichtung der Zuschlagskriterien steht dem Auftraggeber ein weites Ermessen zu (…Roggenkamp/Zimmermann in: Heiermann/Zeiss, a.a.O., § 9 EG VOL/A 2009, Rn. 19 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2006 - VII-Verg 37/06 - zitiert nach juris Rn. 32 und OLG Schleswig…, Beschluss vom 02.07.2010 -  1 Verg 1/10 - zitiert nach juris Rn. 27).
• VK Schleswig-Holstein, 25.04.2008 - VK-SH 4/08

  Tiefe der Differenzierung bei der Bewertung von Unterkriterien

  Die Wahl der Bewertungsmethodik obliegt allein dem öffentlichen Auftraggeber die Wahl der Bewertungsmethodik (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2006 ­ Verg 37/06), wobei allerdings sein Beurteilungsspielraum nicht überschritten werden darf,beispielsweise durch eine untaugliche Bewertungsmethodik oder deren unsachgemäßen Anwendung.
• VK Münster, 06.11.2008 - VK 17/08

  Versagung der Akteneinsicht in Nebenangebote

  Den Vergabestellen steht bei der Aufstellung der Wertungsbereiche, der ihnen zugeordneten Wertungskriterien und der Gewichtung der Wertungsbereiche und Wertungskriterien sowie bei der Festlegung der führenden Wertungsbereiche und des Preiskriteriums ein Ermessensspielraum zu, OLG Düsseldorf, 18.10.2006, Verg 37/06.
• VK Bund, 26.03.2007 - VK 3-19/07

  Beschaffung einer Software zum Dokumentenmanagement einschließlich der …

  zwingend ist, ist es den Nachprüfungsinstanzen erlaubt, diese Wertung an die Stelle einer Wertung der Vergabestelle treten zu lassen (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19. Januar 2005, VII-Verg-58/05; Beschluss vom 23. März 2005, VII- Verg 68/04; Beschluss vom 27. Juli 2005, VII-Verg 108/04; Beschluss vom 18. Oktober 2006, VII-Verg 37/06).
• VK Bund, 16.03.2007 - VK 3-13/07

  Eingliederungsmaßnahmen

  Nur ausnahmsweise, wenn nämlich die Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung auf Null vorliegen, das heißt eine bestimmte Wertung zwingend ist, ist es den Nachprüfungsinstanzen erlaubt, diese Wertung an die Stelle einer Wertung der Vergabestelle treten zu lassen (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. Januar 2005 - VII-Verg-58/05, vom 23. März 2005 - VII-Verg 68/04, vom 27. Juli 2005 - VII- Verg 108/04, vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 37/06 und vom 22. Januar 2007, VII- Verg 46/06).