Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.11.2016 - I-3 Sa 2/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Bestimmung des örtlich zuständigen Nachlassgerichts für die Verwahrung des Originals einer Erbausschlagungserklärung durch das Oberlandesgericht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des örtlich zuständigen Nachlassgerichts für die Verwahrung des Originals einer Erbausschlagungserklärung durch das Oberlandesgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 22.03.2017 - 31 AR 47/17

    Zu den Voraussetzungen der Vorlage betreffend die Bestimmung des örtlich

    (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.11.2016 - I-3 Sa 2/16).

    Es genügt, dass jedes der beteiligten Gerichte seine Kompetenz ausdrücklich und förmlich geleugnet hat, wobei jedoch unerlässliche Voraussetzung die Bekanntgabe der kompetenzleugnenden Entscheidungen an die Beteiligten ist (OLG Hamm MDR 2016, 333 f.; OLG Düsseldorf ZEV 2017, 103 ).

    Denn es besteht im Interesse der Verfahrensbeschleunigung eine Pflicht des Vorlagegerichts, die die örtliche Zuständigkeit begründenden Tatsachen vor Einleitung des Bestimmungsverfahrens nach § 5 FamFG von Amts wegen zu ermitteln (OLG Düsseldorf ZEV 2017, 103 ).

    Dabei bestand im Ergebnis weitgehend Einigkeit, dass die Dauer des Aufenthaltes - sogar dessen Freiwilligkeit und Bewusstheit - ohne Belang sei, deshalb der Aufenthaltsort zur Zeit des Erbfalls regelmäßig mit dem Sterbeort zusammenfalle (OLG Düsseldorf ZEV 2017, 103, ;Keidel/Zimmermann, FamFG, 18. Aufl. , § 343 Rn. 45).

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