Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 18.11.2016 - I-3 Sa 2/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung des örtlich zuständigen Nachlassgerichts für die Verwahrung des Originals einer Erbausschlagungserklärung durch das Oberlandesgericht
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestimmung des örtlich zuständigen Nachlassgerichts für die Verwahrung des Originals einer Erbausschlagungserklärung durch das Oberlandesgericht
- rechtsportal.de
Bestimmung des örtlich zuständigen Nachlassgerichts für die Verwahrung des Originals einer Erbausschlagungserklärung durch das Oberlandesgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Duisburg-Hamborn, 28.10.2016 - 5 VI 515/16
- OLG Düsseldorf, 18.11.2016 - I-3 Sa 2/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 03.02.1993 - XII ZB 93/90
Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs bei in den Niederlanden …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.11.2016 - 3 Sa 2/16
Herkömmlich hat die höchstrichterliche Rechtsprechung an den gewöhnlichen Aufenthalt keine geringen Anforderungen gestellt und insbesondere einen Aufenthalt von einer Dauer verlangt, die zum Unterschied von dem einfachen oder schlichten Aufenthalt nicht nur gering oder vorübergehend sein dürfe (eingehend: BGH NJW 1993, 2047 ff.). - OLG München, 11.04.2016 - 34 AR 41/16
Örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beratungshilfe
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.11.2016 - 3 Sa 2/16
Es genügt, dass jedes der beteiligten Gerichte seine Kompetenz ausdrücklich und förmlich geleugnet hat, wobei jedoch unerlässliche Voraussetzung die Bekanntgabe der kompetenzleugnenden Entscheidungen an die Beteiligten ist (OLG Hamm MDR 2016, 333 f.; OLG München, Beschluss vom 11. April 2016 in Sachen 34 AR 41/16; Senat, NJW-RR 2013, 520 f. sowie Beschluss vom 7. Juni 2016 in Sachen I-3 Sa 5/15 m.w.Nachw. = FGPrax 2016, 240). - OLG Hamm, 13.01.2016 - 2 SAF 17/15
Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts im Sorgerechtsprozess
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.11.2016 - 3 Sa 2/16
Es genügt, dass jedes der beteiligten Gerichte seine Kompetenz ausdrücklich und förmlich geleugnet hat, wobei jedoch unerlässliche Voraussetzung die Bekanntgabe der kompetenzleugnenden Entscheidungen an die Beteiligten ist (OLG Hamm MDR 2016, 333 f.; OLG München, Beschluss vom 11. April 2016 in Sachen 34 AR 41/16; Senat, NJW-RR 2013, 520 f. sowie Beschluss vom 7. Juni 2016 in Sachen I-3 Sa 5/15 m.w.Nachw. = FGPrax 2016, 240).
- OLG Düsseldorf, 07.06.2016 - 3 Sa 5/15
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.11.2016 - 3 Sa 2/16
Es genügt, dass jedes der beteiligten Gerichte seine Kompetenz ausdrücklich und förmlich geleugnet hat, wobei jedoch unerlässliche Voraussetzung die Bekanntgabe der kompetenzleugnenden Entscheidungen an die Beteiligten ist (OLG Hamm MDR 2016, 333 f.; OLG München, Beschluss vom 11. April 2016 in Sachen 34 AR 41/16; Senat, NJW-RR 2013, 520 f. sowie Beschluss vom 7. Juni 2016 in Sachen I-3 Sa 5/15 m.w.Nachw. = FGPrax 2016, 240). - BGH, 22.02.1995 - XII ARZ 2/95
Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Mitteilung eines nicht verkündeten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.11.2016 - 3 Sa 2/16
Es ist auch nicht Aufgabe des Bestimmungsgerichts, eine fehlende Bekanntgabe nachzuholen und dadurch die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung erst zu schaffen (BGH NJW-RR 1995, 641 f.;… OLG München a.a.O.). - OLG Düsseldorf, 29.10.2012 - 3 Sa 5/12
Bestimmung des örtlich zuständigen Nachlassgerichts
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.11.2016 - 3 Sa 2/16
Es genügt, dass jedes der beteiligten Gerichte seine Kompetenz ausdrücklich und förmlich geleugnet hat, wobei jedoch unerlässliche Voraussetzung die Bekanntgabe der kompetenzleugnenden Entscheidungen an die Beteiligten ist (OLG Hamm MDR 2016, 333 f.; OLG München, Beschluss vom 11. April 2016 in Sachen 34 AR 41/16; Senat, NJW-RR 2013, 520 f. sowie Beschluss vom 7. Juni 2016 in Sachen I-3 Sa 5/15 m.w.Nachw. = FGPrax 2016, 240).
- OLG München, 22.03.2017 - 31 AR 47/17
Zu den Voraussetzungen der Vorlage betreffend die Bestimmung des örtlich …
(im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.11.2016 - I-3 Sa 2/16).Es genügt, dass jedes der beteiligten Gerichte seine Kompetenz ausdrücklich und förmlich geleugnet hat, wobei jedoch unerlässliche Voraussetzung die Bekanntgabe der kompetenzleugnenden Entscheidungen an die Beteiligten ist (OLG Hamm MDR 2016, 333 f.; OLG Düsseldorf ZEV 2017, 103 ).
Denn es besteht im Interesse der Verfahrensbeschleunigung eine Pflicht des Vorlagegerichts, die die örtliche Zuständigkeit begründenden Tatsachen vor Einleitung des Bestimmungsverfahrens nach § 5 FamFG von Amts wegen zu ermitteln (OLG Düsseldorf ZEV 2017, 103 ).
Dabei bestand im Ergebnis weitgehend Einigkeit, dass die Dauer des Aufenthaltes - sogar dessen Freiwilligkeit und Bewusstheit - ohne Belang sei, deshalb der Aufenthaltsort zur Zeit des Erbfalls regelmäßig mit dem Sterbeort zusammenfalle (OLG Düsseldorf ZEV 2017, 103, ;…Keidel/Zimmermann, FamFG, 18. Aufl. , § 343 Rn. 45).