Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sofortige Beschwerde aufgrund entgegenstehender anderweitiger Verfahren bzgl. des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer sowie des Beschwerdeverfahrens; Voraussetzung für einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung; Erfüllung von im Allgemeininteresse ...

 
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  SGB V § 130a Abs. 8; ; GWB § ... 98 Nr. 2; ; GWB § 107 Abs. 3; ; GWB § 110 Abs. 2 S. 1; ; GWB § 112 Abs. 1 S. 3; ; GWB § 112 Abs. 1 S. 3 1. Alt.; ; GWB § 113 Abs. 1; ; GWB § 114 Abs. 2 S. 2; ; GWB § 115; ; GWB § 115 Abs. 1; ; GWB § 116 Abs. 2; ; GWB § 118; ; GWB § 118 Abs. 1 S. 3; ; GWB § 118 Abs. 2 S. 2; ; GWB § 124 Abs. 2; ; VgV § 13; ; VgV § 13 S. 1; ; VgV § 13 S. 2; ; VgV § 13 S. 6; ; SGG § 51; ; SGB V § 69; ; SGB V § 130a Abs. 8; ; VwGO § 92 Abs. 1; ; VOB/A § 27; ; VOL/A § 3a Nr. 4 Abs. 1 S. 2; ; VOL/A § 8 Nr. 1 Abs. 2; ; VOL/A § 27

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Zulässigkeit des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei den sog. Rabattverträgen - Zu den Rechtsfolgen einer nicht den Namen des erfolgreichen Bieters beinhaltenden Bieterinformation

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bieterinformation nennt nicht Bestbieter: Kein Zuschlag nach 14 Tagen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zuschlagsverbot bei AOK-Auftrag

Papierfundstellen

• BauR 2009, 706
• VergabeR 2009, 193

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

  Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08

  Im Übrigen beruft sich die Antragstellerin auf die Entscheidung des Senats vom 19. Dezember 2007 (VergabeR 2008, 73).

  b) Dass allein der Senat zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Beschlüsse der Vergabekammern berufen ist, hat der Senat bereits in seiner zitierten Entscheidung vom 19. Dezember 2007 (VergabeR 2008, 73) ausgesprochen.

  Anders als in den Verfahren VII-Verg 44/07 bis VII-Verg 51/07 (vgl. VergabeR 2008, 73) geht es hier nicht darum, welches der beiden in Frage kommenden Gerichte (Oberlandesgericht oder Sozialgericht) zeitlich zuerst im Rahmen eines Rechtsmittels gegen Entscheidungen der Vergabekammern angerufen worden ist; eine anfechtbare Entscheidung der Vergabekammer lag zum Zeitpunkt der Klageerhebung vor dem Sozialgericht noch gar nicht vor.

  Bereits hinsichtlich des Ausgangspunktes des Landessozialgerichts, dass die Vorschriften der § 51 SGG, § 69 SGB V sowie § 130a Abs. 8 SGB V einer Anwendung des 4. Teils des GWB auf Vergaben gesetzlicher Krankenkassen entgegen stünden, folgt der Senat - allerdings unter der noch nicht endgültig geklärten Prämisse, dass die Antragsgegnerinnen als öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB anzusehen sind - nicht (vgl. Senat VergabeR 2008, 73).

  b) Sollten die Antragsgegnerinnen als öffentliche Auftraggeber anzusehen sein, geht die Rechtsprechung des Senats (vgl. VergabeR 2008, 73; zuletzt Beschluss vom 20. Februar 2008, VII-Verg 07/08) davon aus, dass.

• OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08

  Zuständigkeit des Vergabesenats

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08

  Mit den Argumenten des Sozialgerichts Stuttgart sowie des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat der Senat sich zuletzt mit Beschluss vom 20. Februar 2008 (VII-Verg 07/08) auseinander gesetzt; an seiner Rechtsauffassung hält er daher fest.

  b) Sollten die Antragsgegnerinnen als öffentliche Auftraggeber anzusehen sein, geht die Rechtsprechung des Senats (vgl. VergabeR 2008, 73; zuletzt Beschluss vom 20. Februar 2008, VII-Verg 07/08) davon aus, dass.

  Zum einen spricht vieles dafür, dass die noch offene Frage zugunsten der Antragstellerin zu beantworten ist (vgl. zuletzt Beschluss vom 20. Februar 2008, VII-Verg 7/08).

• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NZBau 2004, 229, 230) ist der Nachprüfungsantrag nämlich bereits mit Eingang bei der Vergabekammer Anfang Dezember 2007 - und damit vor Rechtshängigkeit beim Sozialgericht Stuttgart - rechtshängig geworden; eine spätere Rechtshängigkeit beim Sozialgericht ist dann von vornherein unerheblich.

  Die Verträge sind jedoch vor Einreichung der Nachprüfungsanträge bei der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf am 03. Dezember 2007 (und im Übrigen auch vor Einreichung bei der Vergabekammer Baden-Württemberg am 06. November 2007; auf die Frage, ob durch deren Rücknahme das Zuschlagsverbot gegebenenfalls rückwirkend wieder entfallen ist, kommt es daher nicht an; vgl. zum Zeitpunkt BGH NZBau 2004, 229) geschlossen worden.

 
• OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06

  Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08

  (NZBau 2007, 525) hingewiesen.
• EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08

  So gilt das Vergaberecht unstreitig z.B. auch für die Beschaffung von Schulbüchern, die Erteilung von Bauaufträgen zur Errichtung von Schulen, grundsätzlich auch für die Beschaffung im Verteidigungsbereich (…vgl. zu den damit zusammenhängenden kompentenziellen Fragen s. auch Otting, in Bechtold/Otting, GWB, 4. Aufl., § 100 Rdnr. 13) oder Bauaufträgen zwecks städtebaulicher Entwicklung (EuGH NZBau 2007, 185 = VergabeR 2007, 183 - Stadt Roanne), also für Beschaffungen in Politikfeldern, hinsichtlich derer der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar keine Kompetenzen zustehen.
• OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - Verg 35/07

  Anordnung und Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08

  - Verstoß gegen die Verpflichtung des § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A, indem den Bietern nicht die erforderlichen Daten zur Bestimmung der geforderten "Produktbreite" zur Verfügung gestellt wurden (s. bereits Senatsbeschluss vom 20.12.2007 - VII-Verg 35/07),.
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08

  Allerdings trifft der Ausgangspunkt ihrer Überlegungen zu, dass bei Wirksamkeit der Vertragsabschlüsse die Vergabekammer nicht mehr angerufen werden konnte (vgl. BGH NJW 2001, 1492).
• EuGH, 14.06.2007 - C-6/05

  Medipac - Kazantzidis - Freier Warenverkehr - Richtlinie 93/42/EWG - Beschaffung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08

  Dementsprechend hat der EuGH jüngst das Vergaberecht (und die Grundsätze über die Warenverkehrsfreiheit) auf Beschaffungen eines Krankenhauses angewendet, ohne dass er auf grundsätzliche Ausführungen zu diesem Punkt verweist (VergabeR 2007, 609 m. Anm. von Müller-Wrede).
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08

  Insoweit gelten die Ausführungen des Bundesgerichtshofs (NZBau 2005, 290, 295) zu einer insoweit vergleichbaren Fallkonstellation entsprechend.
• OLG Frankfurt, 19.07.2004 - 20 W 232/04

  Betreuungsverfahren: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Veräußerung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08

  Rechtsprechung zu diesem Problemkreis existiert noch nicht; das OLG Naumburg (OLGR 2004, 380) hat in einem bestimmten Fall eine teleologische Reduktion vorgenommen, weil statt des erfolgreichen Bieters der - nach den Wertungskriterien allein maßgebliche - Preis des erfolgreichen Bieters genannt und sein Name dem unterlegenen Bieter zudem anderweit bekannt war.
• OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01

  Mangelnde Eignung im Vergabeverfahren aufgrund eigener Erfahrungen
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08

  Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …
• OLG Naumburg, 17.08.2007 - 1 Verg 5/07

  Rücknahme des Nachprüfungsantrages im Beschwerdeverfahren ohne Einwilligung des …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 44/07

  Geltung des Allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge
• VK Arnsberg, 12.02.2008 - VK 44/07

  Erledigung statt Rücknahme: Günstigere Kostensituation für den Bieter!

• OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10

  Anforderungen an die Vorabinformation; Rechtsfolgen von Dokumentationsmängeln im …

  Der festgestellte inhaltliche Mangel verhinderte zudem die Erteilung eines wirksamen Zuschlags (vgl. OLG Düsseldorf vom 19.03.2008, Az.: Verg 13/08, zitiert nach Juris) und schließt somit die Anwendbarkeit des § 114 Abs. 2 Satz 1 GWB aus.
• VK Sachsen, 07.07.2009 - 1/SVK/028-09

  Informationsschreiben: Erfolgreicher Bieter muss genannt werden!

  Die Vergabekammer schließt sich insoweit ausdrücklich der Entscheidung und Begründung des OLG Düsseldorf (B. v. 19.03.2008 - Az.: VII-Verg 13/08) an.

  Nach dieser Entscheidung soll nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift die Angabe des Namens des Bieters dem nicht berücksichtigten Bieter die Identifizierung des für den Zuschlag in Aussicht genommenen Bieters ermöglichen, um gegen die beabsichtigte Zuschlagserteilung Gründe geltend machen zu können, die in der Person dieses Bieters liegen oder er allgemein eine Begünstigung gerade dieses Bieters befürchtet (OLG Düsseldorf, B. v. 16.06.2008 - Az.: VII-Verg 13/08; B. v. 19.03.2008 - Az.: VII-Verg 13/08).

• VK Baden-Württemberg, 23.01.2012 - 1 VK 67/11

  Auslegung von § 54 LHG-BW

  Für eine teleologische Reduktion, wie sie vom OLG Naumburg (OLG R 2004, 380) vorgenommen worden sei, bestehe angesichts der Tatsache, dass der Gesetzgeber die Nennung des Namens für notwendig erachtet habe, keine Notwendigkeit (OLG Düsseldorf vom 19.3.2008, Verg 13/08).
• VK Baden-Württemberg, 23.01.2012 - 1 VK 68/11

  Auslegung von § 54 LHG-BW

  Für eine teleologische Reduktion, wie sie vom OLG Naumburg (OLG R 2004, 380) vorgenommen worden sei, bestehe angesichts der Tatsache, dass der Gesetzgeber die Nennung des Namens für notwendig erachtet habe, keine Notwendigkeit (OLG Düsseldorf vom 19.3.2008, Verg 13/08).
• VK Baden-Württemberg, 23.01.2012 - 1 VK 69/11

  Auslegung von § 54 LHG-BW

  Für eine teleologische Reduktion, wie sie vom OLG Naumburg (OLG R 2004, 380) vorgenommen worden sei, bestehe angesichts der Tatsache, dass der Gesetzgeber die Nennung des Namens für notwendig erachtet habe, keine Notwendigkeit (OLG Düsseldorf vom 19.3.2008, Verg 13/08).