Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 2213, 1378, 313
  Rückzahlungsanspruch der Schwiegereltern nach Scheidung; Berechnung des Zugewinnausgleichs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigungsfähigkeit einer Zuwendung der Schwiegereltern und deren Rückforderung im Zugewinnausgleich

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1378
  Berücksichtigung einer Zuwendung der Schwiegereltern und deren Rückforderung im Zugewinnausgleich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Berücksichtigung eines Rückzahlungsanspruchs der Schwiegereltern im Zugewinnausgleichsverfahren

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Berücksichtigung eines Rückzahlungsanspruchs der Schwiegereltern im Zugewinnausgleichsverfahren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Berücksichtigung schwiegerelterlicher Zuwendungen beim Zugewinnausgleich

Verfahrensgang

• AG Ratingen, 03.09.2013 - 5 F 316/12
• OLG Düsseldorf, 19.03.2014 - II-8 UF 271/13

Papierfundstellen

• NJW 2014, 2512

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 03.02.2010 - XII ZR 189/06

  Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2014 - 8 UF 271/13

  Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof mit seinem Grundsatzurteil vom 03.02.2010 (FamRZ 2010, 958 f. = NJW 2010, 2202 f.) ausdrücklich aufgegeben.

  Dieser neutralisierende Effekt rechtfertige "eine abweichende Beurteilung" (BGH Rdnr. 39 f., 42 des Urteils vom 03.02.2010 und 19 f. des Urteils vom 21.07.2010, jeweils mit Anmerkungen von Wever in FamRZ 2010, 1047 f. sowie 1629).

  Nur so sind die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in der Literatur aufgefasst worden (vgl. das Berechnungsbeispiel von Wever in FamRZ 2010, 1047/1048 sowie Haußleiter/Schulz a.a.O. Rdnrn. 19 f. und Büte Zugewinnausgleich bei Ehescheidung 4. Aufl. Rdnr. 548 f., 550).

• BGH, 21.07.2010 - XII ZR 180/09

  Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheitern …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2014 - 8 UF 271/13

  Er wertet nunmehr Zuwendungen der Elterngeneration auch im Verhältnis zu dem Schwiegerkind als Schenkung; diesen stehe allerdings beim Scheitern der Ehe des leiblichen Kindes ein Rückforderungsanspruch gegen dessen Ehegatten zu, weil auf die Schenkung die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) anzuwenden seien, Geschäftsgrundlage sei die Erwartung, dass die Ehe der Zuwendungsempfänger Bestand haben werde (…BGH a.a.O. Rdnrn. 19 f., 25 f.; bestätigt durch Urteile vom 21.07.2010 und 20.07.2011 FamRZ 2010, 1626 f.; 2012, 273 f. = NJW 2010, 2884 f.; 2012, 523 f.).
• BGH, 20.07.2011 - XII ZR 149/09

  Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe: …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2014 - 8 UF 271/13

  Er wertet nunmehr Zuwendungen der Elterngeneration auch im Verhältnis zu dem Schwiegerkind als Schenkung; diesen stehe allerdings beim Scheitern der Ehe des leiblichen Kindes ein Rückforderungsanspruch gegen dessen Ehegatten zu, weil auf die Schenkung die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) anzuwenden seien, Geschäftsgrundlage sei die Erwartung, dass die Ehe der Zuwendungsempfänger Bestand haben werde (…BGH a.a.O. Rdnrn. 19 f., 25 f.; bestätigt durch Urteile vom 21.07.2010 und 20.07.2011 FamRZ 2010, 1626 f.; 2012, 273 f. = NJW 2010, 2884 f.; 2012, 523 f.).
• OLG Düsseldorf, 28.02.2013 - 7 UF 185/12

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Schwiegereltern

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2014 - 8 UF 271/13

  Im Übrigen beruht auch der angefochtene Beschluss auf dieser Beurteilung und kann nicht zum Nachteil des Antragstellers, der alleiniger Beschwerdeführer ist, abgeändert werden (sog. Verschlechterungsverbot; vgl. im Übrigen zu dem "umgekehrten" Ablauf - Zugewinnausgleich vor Rückforderungsanspruch - OLG Düsseldorf - 7. Familiensenat - FamRZ 2014, 161 f.).

• OLG Brandenburg, 22.01.2024 - 13 UF 65/23

  Verpflichtung zur Rückübertragung einer Miteigentumshälfte an einem Grundstück …

  Auch kann dem Umstand Rechnung zu tragen sein, dass der mit der Zuwendung verfolgte Zweck bis zum Scheitern der Ehe erreicht worden und im Hinblick darauf der Rückübertragungsanspruch wegen Zweckerreichung zu kürzen ist (BGH FamRZ 2006, 394; OLG Düsseldorf NJW 2014, 2512;… MüKoBGB/Koch § 1363 BGB Rn. 31; Wever, Die ehebezogene Zuwendung in der Vermögensauseinandersetzung, FamRZ 2021, 329, 335 m. w. N.).