Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - I-16 U 72/15 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Lieferanspruch bei fehlerhafter Preisauszeichnung in einem Online-Shop
- damm-legal.de
Automatische Auftragsbestätigung im Onlineshop stellt regelmäßig Angebotsannahme dar
- JurPC
Fehlerhafte Preisauszeichnung in einem Online-Shop
- online-und-recht.de
Wann ein Online-Shop einen fehlerhaften Verkaufspreis anfechten kann
- kanzlei.biz
Kein Lieferanspruch bei fehlerhafter Kaufpreisangabe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 312i Abs. 1 Nr. 3
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Fehlerhafte Kaufpreisauszeichnung durch Computer begründet keinen Lieferanspruch gegen Online-Shop
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Automatische Auftragsbestätigung im Onlineshop stellt regelmäßig Angebotsannahme dar
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Kein Lieferanspruch bei einem offensichtlichen Computerfehler bei der Preisangabe in einem Online-Shop
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Missbräuchliche Vertragsdurchsetzung bei Kalkulationsirrtum
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Lieferpflicht trotz Preisfehler im Shop?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Lieferanspruch gegen Online-Shop bei fehlerhafter Kaufpreis-Auszeichnung aufgrund Computer-Fehler
- karief.com (Kurzinformation)
Der ungewollte Vertragsschluss durch den Betreiber eines Onlineshops / Webshops
Besprechungen u.ä. (2)
- ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)
Vertragsrecht: Automatische Bestätigungsmail eines Online-Shops kann Vertragsschluss darstellen
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsmissbrauch eines Online-Kunden bei erkennbar deutlich zu niedrigem Preis
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 17.03.2015 - 11 O 37/15
- OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - I-16 U 72/15
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 1073
- MDR 2016, 873
- MMR 2016, 593
- K&R 2016, 621
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 25.10.2017 - 1 StR 146/17
Anstiftung (Veranlassung zu einer konkret-individualisierten Tat: vorherige …
Der Online-Shop, der sich an einen unbekannten Personenkreis wendet, stellt lediglich die Waren und Preise dar, damit der Interessent aus dem Warensortiment aussuchen und seinerseits ein Kaufangebot abgeben kann; bei der Präsentation von Waren über das Internet können die Anzahl möglicher Bestellungen und die wirtschaftlichen Verhältnisse des jeweiligen Bestellers nicht abgeschätzt werden (zu Online-Shops als invitatio ad offerendum vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - X ZR 37/12, BGHZ 195, 126 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Mai 2016 - I-16 U 72/15, NJW-RR 2016, 1073 ff.). - AG Dortmund, 21.02.2017 - 425 C 9322/16
Schnäppchen-Markisen im Internet: Händler muss nicht liefern!
Angesichts des enormen Preisunterschieds zur angegeben UVP des Herstellers und vergleichbarer Angebote von Markisen, muss für die Klägerin allerdings offensichtlich gewesen sein, dass es sich bei der Preisgestaltung nur um einen Fehler handeln kann (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.06.2009 -14 U 622/09 - OLGR 2009, 645; LG München I, Urteil vom 29.04.2014 - Az. 12 O 11274/13; ähnlich OLG München, Beschluss vom 15.11.2002 - Az. 19 W 2631/02; OLG Düsseldorf NJW-RR 2016, 1074 [richtig: NJW-RR 2016, 1073, 1074 - d. Red.] ; a.A. AG Hamburg-Barmbeck MMR 2004, 772). - VG Magdeburg, 25.08.2016 - 8 A 2/16
Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen Dritter
Sofern hierin Ausführungen zum 6. Nachtrag zum Betreibervertrag gemacht worden sind, können diese Ausführungen aus Sicht der Beklagten als Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Mai 2016 - I-16 U 72/15, 16 U 72/15 -, Rn. 49, juris) lediglich als allgemeine Ausführungen zum Sachstand der Vertragsgestaltung zwischen der Klägerin und der Beklagten verstanden werden und nicht als rechtserhebliche Erklärung, die auf die konkrete Rechtsfolge "Verrechnung" gerichtet ist.