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   OLG Düsseldorf, 19.06.1985 - 1 Ws 482/85   

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https://dejure.org/1985,3010
OLG Düsseldorf, 19.06.1985 - 1 Ws 482/85 (https://dejure.org/1985,3010)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.06.1985 - 1 Ws 482/85 (https://dejure.org/1985,3010)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Juni 1985 - 1 Ws 482/85 (https://dejure.org/1985,3010)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nebenkläger; Nebenklage; Fortführung; Angehörige

Papierfundstellen

  • MDR 1986, 76
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Nürnberg, 27.09.1977 - Ws 631/77

    Wiederaufnahme des Verfahrens bei bereits erlassenem rechtskräftigem Strafbefehl;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.1985 - 1 Ws 482/85
    Mit dem OLG Nürnberg (NJW 1978, 1017) und dem OLG Stuttgart (NJW 1970, 822) ist davon auszugehen, daß § 402 StPO als Sondervorschrift klarstellt, daß mit dem Tode des Nebenkl. der Anschluß endgültig, damit auch für die in Privatklageverfahren Eintretungsberechtigten, wirkungslos wird.
  • OLG Stuttgart, 20.11.1969 - 2 Ws 145/69
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.06.1985 - 1 Ws 482/85
    Mit dem OLG Nürnberg (NJW 1978, 1017) und dem OLG Stuttgart (NJW 1970, 822) ist davon auszugehen, daß § 402 StPO als Sondervorschrift klarstellt, daß mit dem Tode des Nebenkl. der Anschluß endgültig, damit auch für die in Privatklageverfahren Eintretungsberechtigten, wirkungslos wird.
  • BGH, 22.08.1996 - 5 StR 240/96

    Entstehung der Nebenklagebefugnis - Fortführung der Nebenklage bei Tod einer

    Es ist streitig, ob die Angehörigen eines verstorbenen Nebenklägers dessen Nebenklage und damit ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel fortführen können (bejahend zum Recht vor dem Inkrafttreten des Opferschutzgesetzes vom 18. Dezember 1986 - BGBl I 2496 - OLG Zweibrücken NJW 1966, 2077 [OLG Zweibrücken 14.06.1966 - Ws 28/66]; Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 402 Rdn. 3 ff.; Ellscheid NJW 1970, 1467; Gerauer NJW 1986, 3126; bejahend zum Recht nach dem Inkrafttreten des Opferschutzgesetzes Roxin Strafverfahrensrecht 24. Aufl. § 62 D IV; verneinend OLG Stuttgart NJW 1970, 822 [OLG Stuttgart 20.11.1969 - 2 Ws 145/69]; OLG Bamberg NStE Nr. 4 zu § 395 StPO; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl. § 402 Rdn. 4; Pelchen in KK 3. Aufl. § 402 Rdn. 4; Pfeiffer/Fischer § 402 Rdn. 2; vgl. auch OLG Nürnberg NJW 1978, 1017 [OLG Nürnberg 27.09.1977 - Ws 631/77]; OLG Düsseldorf MDR 1986, 76).
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