Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - I-12 W 9/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Bewilligung von PKH für eine Klage vor dem Landgericht bei hinreichender Erfolgsaussicht nur für einen Teil der beabsichtigten Klage, deren Wert unter 5.000 EUR liegt
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 ; GVG § 71 ; GVG § 23 Abs. 1 Nr. 1
Entscheidung des Landgerichts über ein Prozesskostenhilfegesuch bei angenommener Erfolgsaussicht unterhalb der Zuständigkeitsschwelle von 5.000 EUR - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 07.05.2018 - 8 O 10/18
- OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - I-12 W 9/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 17.11.2016 - IX ZR 65/15
Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 12 W 9/18
Der Benachteiligungsvorsatz liegt vor, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 InsO) die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge - sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Vorteils - erkannt und gebilligt hat (BGH, Urt. v. 17.11.2016 - IX ZR 65/15, Rn. 11, juris).In diesem Fall weiß er, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (…BGH, Urt. v. 18.01.2018 - IX ZR 144/16, Rn. 10; Urt. v. 17.11.2016 - IX ZR 65/15, Rn. 13, beide juris).
Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit kann eine Liquiditätsbilanz aufgestellt werden, bei der die im maßgeblichen Zeitpunkt verfügbaren und innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel in Beziehung zu setzen sind zu den am selben Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten (BGH, Urt. v. 17.11.2016, a.a.O. Rn. 16 f.).
Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden (…BGH, Urt. v. 14.09.2017 - IX ZR 3/16, Rn. 8, juris; Urt. v. 17.11.2016, a.a.O. Rn. 16 f.).
- BGH, 22.06.2017 - IX ZR 111/14
Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 12 W 9/18
Haben im Zeitpunkt der angefochtenen Zahlung fällige Verbindlichkeiten anderer Gläubiger bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, gestattet dieser Umstand für sich genommen den Rückschluss auf eine Zahlungseinstellung (…BGH, Urt. v. 06.07.2017 - IX ZR 178/16, Rn. 10; vgl. BGH, Urt. v. 22.06.2017 - IX ZR 111/14, Rn. 15, juris).Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die - drohende - Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urt. v. 22.06.2017 - IX ZR 111/14, Rn. 18, juris).
Eine offene Forderung allein genügt jedoch nicht, um zwingend auf (drohende) Zahlungsunfähigkeit schließen zu können, solange nicht Maßnahmen zur Forderungseinziehung getroffen werden, deren Erfolglosigkeit einen Rückschluss auf eine ungünstige Vermögenslage des Schuldners zulässt (BGH, Urt. v. 22.06.2017 - IX ZR 111/14, Rn. 23, juris).
- BGH, 09.06.2016 - IX ZR 174/15
Insolvenzanfechtung einer kongruenten Leistungen: Indizien für eine erkennbare …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 12 W 9/18
Darum wird den nach Verfahrenseröffnung rückständigen Forderungen anderer Gläubiger die zum gleichen Zeitpunkt fällige getilgte Verbindlichkeit des Anfechtungsgegners gegenübergestellt (BGH, Urt. v. 09.06.2016 - IX ZR 174/15, Rn. 20, juris).Ist der Schuldner nicht in der Lage, sich innerhalb von drei Wochen die zur Begleichung der fälligen Forderungen benötigten finanziellen Mittel zu beschaffen, so handelt es sich nicht mehr um eine rechtlich unerhebliche Zahlungsstockung (BGH, Urt. v. 09.06.2016 - IX ZR 174/15, Rn. 27, juris).
- BGH, 14.07.2016 - IX ZR 188/15
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 12 W 9/18
Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es einer darüber hinausgehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder einer Unterdeckung von mindestens 10 v.H. nicht (BGH, Urt. v. 14.07.2016 - IX ZR 188/15, Rn. 14, juris).Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat der Antragsteller schlüssig vorgetragen, dass der Beklagten Umstände bekannt waren, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungseinstellung des Schuldners jedenfalls im Zeitpunkt der zweiten angefochtenen Zahlung am 15.12.2014 zweifelsfrei folgte (vgl. BGH, Urt. v. 14.07.2016 - IX ZR 188/15, Rn. 12, juris).
- BGH, 19.07.2007 - IX ZB 36/07
Begriff der Zahlungsunfähigkeit; Fälligkeit von Forderungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 12 W 9/18
Denn dem kann noch kein Einverständnis damit entnommen werden, dass der Schuldner seine Verbindlichkeit vorerst nicht erfüllt (vgl. BGH, Beschl. v. 19.07.2007 - IX ZB 36/07, Rn. 17, juris). - BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 132/10
Wohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 12 W 9/18
Im Allgemeinen kommt die Erstattung vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens nur in Betracht, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte des Klägers unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig war (vgl. BGH, Urt. v. 09.03.2011 - VIII ZR 132/10, Rn. 23). - BGH, 14.11.2012 - IX ZB 95/10
Vergütungsfestsetzung für Insolvenzverwalter: Kürzung der Vergütung um nicht …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 12 W 9/18
Warum Anlass bestand, mit der außergerichtlichen Geltendmachung zusätzlich eine Rechtsanwaltskanzlei zu beauftragen, nachdem der Anfechtungsgegner mit der Zahlung in Verzug gesetzt worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 14.11.2012 - IX ZB 95/10, Rn. 5, juris) hat der Antragsteller nicht vorgetragen. - BGH, 18.07.2013 - IX ZR 143/12
Insolvenzanfechtung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Indizien
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 12 W 9/18
Es obliegt vielmehr dem Tatrichter, ausgehend von den festgestellten Indizien eine Gesamtabwägung vorzunehmen, ob eine Zahlungseinstellung gegeben ist (BGH, Urt. v. 18.07.2013 - IX ZR 143/12, WM 2013, 1993, 1994 Rn. 10). - BGH, 30.04.2015 - IX ZR 149/14
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 12 W 9/18
Ein Gläubiger kennt die Zahlungseinstellung schon dann, wenn er selbst bei Leistungsempfang seine Ansprüche ernsthaft eingefordert hat, diese verhältnismäßig hoch sind und er weiß, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, die Forderungen zu erfüllen (BGH, Urt. v. 30.04.2015 - IX ZR 149/14, Rn. 9, juris). - BGH, 04.05.2017 - IX ZR 285/16
Insolvenzanfechtung: Wissen des Anfechtungsgegners um drohende …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 12 W 9/18
Dem liegt zugrunde, dass dem Schuldner in diesem Fall infolge des gleichwertigen Leistungsaustauschs die dadurch eingetretene mittelbare Gläubigerbenachteiligung nicht bewusst geworden sein kann (BGH, Urt. v. 04.05.2017 - IX ZR 285/16, Rn. 7, juris). - BGH, 13.07.2004 - VI ZB 12/04
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender sachlicher Zuständigkeit des …
- BGH, 05.03.2009 - IX ZR 85/07
Anschubfinanzierung von neu gegründeten Unternehmen
- BGH, 07.05.2015 - IX ZR 95/14
Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung …
- BGH, 06.07.2017 - IX ZR 178/16
Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit …
- BGH, 14.09.2017 - IX ZR 3/16
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler
- BGH, 12.10.2017 - IX ZR 50/15
Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur vorliegender …
- BGH, 25.01.2018 - IX ZR 299/16
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Tilgung einer …
- BGH, 18.01.2018 - IX ZR 144/16
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des …