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| OLG Düsseldorf, 19.08.1999 - 1 Ws 380/99 |
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Volltextveröffentlichung
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StPO § 311a Abs. 1
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- LG Aachen, 17.01.1992 - 63 Qs 306/91
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.08.1999 - 1 Ws 380/99
Ob im Falle einer Abänderung der Entscheidung aufgrund der nachträglichen Anhörung der Gegner Beschwerde einlegen kann (verneinend Senat JR 1993, 125 = NStZ 1992, 453 , bejahend hingegen KK-Maul, a.a.O., § 33 a Rdnr. 11 am Ende, und LG Aachen MDR 1992, 790 ), kann unentschieden bleiben, weil der Fall hier anders liegt. - OLG Düsseldorf, 23.04.1992 - 1 Ws 338/92
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.08.1999 - 1 Ws 380/99
Ob im Falle einer Abänderung der Entscheidung aufgrund der nachträglichen Anhörung der Gegner Beschwerde einlegen kann (verneinend Senat JR 1993, 125 = NStZ 1992, 453 , bejahend hingegen KK-Maul, a.a.O., § 33 a Rdnr. 11 am Ende, und LG Aachen MDR 1992, 790 ), kann unentschieden bleiben, weil der Fall hier anders liegt. - BVerfG, 01.10.1957 - 1 BvR 92/57
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdevrfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.08.1999 - 1 Ws 380/99
Der Angeklagte hätte als Gegner der sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß des Amtsgerichts vom 8. Oktober 1998 vor der ihm nachteiligen Entscheidung gehört werden müssen (vgl. dazu BVerfGE 7, 109 ff.).