Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.08.2008 - VI-Kart 6/08 (V) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung von Gebühren für gebührenpflichtige Handlungen in Verfahren vor den Kartellbehörden zur Deckung von Verwaltungskosten
- Judicialis
GWB § 36 Abs. 1; ; GWB § 39; ; GWB § 80 Abs. 1 Satz 1; ; GWB § 80 Abs. 2 S. 1; ; GWB § 80 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Angemessenheit einer Gebühr von 13000,- EUR für die Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens eines marktführenden Solarunternehmens
- rechtsportal.de
Angemessenheit einer Gebühr von 13000,- EUR für die Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens eines marktführenden Solarunternehmens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 25.04.2000 - Kart 2/00
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.08.2008 - Kart 6/08
Demzufolge ist die gerichtliche Überprüfung von Gebührenfestsetzungen nur auf Ermessensfehler gerichtet (vgl. Senat, Beschluss vom 25.4.2000, Kart 2/00 (V) m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 12.11.2008 - Kart 5/08
Kupferstranggussformate
Das Bundeskartellamt hat mit zutreffenden Erwägungen, die auf der Linie der Senatsrechtsprechung liegen (vgl. zuletzt Beschl. v. 19.8.2008, VI-Kart 6/08 (V), Umdruck Seite 3 ff. m.w.N.) und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, die Verwaltungsgebühr für die Anmeldung und die Untersagungsentscheidung nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GWB bemessen. - OLG Düsseldorf, 16.12.2020 - 3 Kart 16/20 Eine solche Verletzung ist dann anzunehmen, wenn die Gebühr in einem groben Missverhältnis zu dem Wert der mit ihr abgegoltenen Leistung steht (vgl. BVerwG, BeckRS 9998, 116007; BeckRS 1967, 30434048; OLG Düsseldorf, BeckRS 2011, 13879; BeckRS 2009, 24300; BeckRS 2009, 9013).
- OLG Frankfurt, 14.03.2013 - 11 W 33/12
Gesonderte Anfechtung einer Nebenentscheidung aus einem Vergleich durch …
Demzufolge ist die gerichtliche Überprüfung von Gebührenfestsetzungen nur auf Ermessensfehler gerichtet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.8.2008 Az: VI-Kart 6/08). - OLG Düsseldorf, 16.12.2020 - 3 Kart 20/19 Eine solche Verletzung ist dann anzunehmen, wenn die Gebühr in einem groben Missverhältnis zu dem Wert der mit ihr abgegoltenen Leistung steht (vgl. BVerwG, BeckRS 9998, 116007; BeckRS 1967, 30434048; OLG Düsseldorf, BeckRS 2011, 13879; BeckRS 2009, 24300; BeckRS 2009, 9013).
- OLG Düsseldorf, 16.12.2020 - 3 Kart 19/20 Eine solche Verletzung ist dann anzunehmen, wenn die Gebühr in einem groben Missverhältnis zu dem Wert der mit ihr abgegoltenen Leistung steht (vgl. BVerwG, BeckRS 9998, 116007; BeckRS 1967, 30434048; OLG Düsseldorf, BeckRS 2011, 13879; BeckRS 2009, 24300; BeckRS 2009, 9013).