Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - VII-Verg 48/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sind Allgemeine Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewertung von Krankenkassen als öffentlich-rechtliche Auftraggeber; Vergabeentscheidung über einen "öffentlichen Lieferauftrag" und gerichtliche Nachprüfbarkeit; Überwiegende Finanzierung von Krankenkassen durch Gebietskörperschaften und Beaufsichtigung der Krankenkassen durch Gebietskörperschaften; Rahmenverträge und Konzession; Auftraggeber im Sinne des Art. 1 Abs. 9 der Richtlinie 2004/18/EG; Verträge zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Pharmaunternehmen über die Gewährung von Preisnachlässen auf bestimmte Medikamente; Frage des Verhältnisses zwischen dem öffentlichen Krankenkassenrecht und dem Vergaberecht; Gewährleistung der Lieferfähigkeit und mittelbare Festlegung des Preises für die Lieferungen durch Pharmaunternehmen im Vertrag mit Krankenkassen; Anwendbarkeit des Vergaberechts bei Pharma-Rabattverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Verträge zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Pharmaunternehmen unterliegen dem Vergaberecht

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (48)  

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

    Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

    Gegen diese sowie die anderen Beschlüsse vom 15. November 2007 (VK 2 - 102/07 = VII-Verg 48/07; VK 2 - 108/07 = VII-Verg 49/07; VK 2 - 114/07 = VII-Verg 50/07; VK 2 - 123/07 = VII-Verg 51/07) haben die Antragsgegnerinnen am 30. November 2007 beim Senat sofortige Beschwerde eingelegt.
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 44/07

    Geltung des Allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge

    Gegen diese sowie die anderen Beschlüsse vom 15. November 2007 (VK 2 - 102/07 = VII-Verg 48/07; VK 2 - 108/07 = VII-Verg 49/07; VK 2 - 114/07 = VII-Verg 50/07; VK 2 - 123/07 = VII-Verg 51/07) haben die Antragsgegnerinnen am 30. November 2007 beim Senat sofortige Beschwerde eingelegt.
  • VK Bund, 21.12.2009 - VK 1-212/09

    Abschluss von Verträgen nach § 127 SGB V zur Versorgung der Versicherten mit

    § 106a Abs. 1 Nr. 2 GWB stellt beide Tatbestandsmerkmale - überwiegende Finanzierung und überwiegende Aufsicht - gleichwertig nebeneinander, ein Rangverhältnis, welchem Kriterium etwa wegen eines etwaigen Schwerpunkts ggf. der Vorzug gegeben ist, ist weder dieser noch anderen Regelungen zu entnehmen (vgl. zur insoweit inhaltlich vergleichbaren Vorgängerregelung des § 18 VgV OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007, VII-Verg 48/07).

    Der ASt steht damit gemäß § 35 ZPO analog das Wahlrecht zu, sich für eine der beiden zuständigen Vergabekammern - ... oder des Bundes - zu entscheiden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007, aaO.), dieses Wahlrecht hat die ASt durch die Stellung ihres Nachprüfungsantrags zugunsten der Vergabekammern des Bundes ausgeübt.

    Abgesehen hiervon kann der "Bedarf" der Ag vorliegend darin gesehen werden, dass sie Hilfsmittel zur ... deshalb beschafft, um ihrer Sachleistungsverpflichtung i.S.d. § 2 Abs. 2 SGB V gegenüber ihren Mitgliedern nachkommen zu können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007, VII-Verg 48/07).

    Hilfsmitteln für die ... an ihre Versicherten beauftragt und den betreffenden Auftragnehmer für die Lieferung bezahlt (vgl. zu sog. "Streckengeschäften" OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007, aaO.; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 23. Januar 2009, VK 3-194/08).

    Dabei dient die Richtline 2004/18/EG gerade auch der Sicherstellung der Waren- und Dienstleistungsfreiheit innerhalb des Binnenmarktes, wie sich aus ihren Ermächtigungsgrundlagen ergibt (vgl. zum Ganzen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007, VII-Verg 48/07).

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 3/08

    Zur Vorlagepflicht des OLG an den BGH in entsprechender Anwendung des § 124 Abs.

    Gegen diese Entscheidung haben die Antragsgegnerinnen am 30. November 2007 beim Oberlandesgericht Düsseldorf sofortige Beschwerde eingelegt (VII-Verg 48/07).

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Verfahrensbeteiligten sowie die Beiakte VII-Verg 48/07 verwiesen.

  • VK Bund, 18.12.2009 - VK 1-218/09

    Abschluss von Verträgen nach § 127 SGB V über die Versorgung mit Hilfsmitteln

    § 106a Abs. 1 Nr. 2 GWB stellt beide Tatbestandsmerkmale - überwiegende Finanzierung und überwiegende Aufsicht - gleichwertig nebeneinander, ein Rangverhältnis, welchem Kriterium etwa wegen eines etwaigen Schwerpunkts ggf. der Vorzug gegeben ist, ist weder dieser noch anderen Regelungen zu entnehmen (vgl. zur insoweit inhaltlich vergleichbaren Vorgängerregelung des § 18 VgV OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007, VII-Verg 48/07).

    Der ASt steht damit bei paralleler Zuständigkeit zweier Vergabekammern gemäß § 35 ZPO analog das Wahlrecht zu, sich für eine der beiden zuständigen Vergabekammern - ... oder des Bundes - zu entscheiden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007, aaO.).

    Abgesehen hiervon kann der "Bedarf" der Ag vorliegend darin gesehen werden, dass sie Hilfsmittel ... deshalb beschaffen, um ihrer Sachleistungsverpflichtung i.S.d. § 2 Abs. 2 SGB V gegenüber ihren Mitgliedern nachkommen zu können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007, VII-Verg 48/07).

    Unerheblich ist es darüber hinaus ebenfalls, wer die Ware an wen liefert und aushändigt (hier: die Vertragspartner der Ag an die Versicherten der Ag) - maßgeblich ist allein, dass die Ag im Wege der abzuschließenden Rahmenvereinbarung die Auftragnehmer mit der Lieferung von Hilfsmitteln ... an ihre Versicherten beauftragen und den betreffenden Auftragnehmer für die Lieferung bezahlen (vgl. zu sog. "Streckengeschäften" OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007, aaO.; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 23. Januar 2009, VK 3-194/08).

    Dabei dient die Richtline 2004/18/EG gerade auch der Sicherstellung der Waren- und Dienstleistungsfreiheit innerhalb des Binnenmarktes, wie sich aus ihren Ermächtigungsgrundlagen ergibt (vgl. zum Ganzen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007, VII-Verg 48/07).

  • VK Bund, 18.12.2009 - VK 1-209/09

    Bekanntgabe einer Vertragsabsicht nach § 127 Abs. 2 Satz 3 SGB V über die

    eines etwaigen Schwerpunkts gegebenenfalls der Vorzug gegeben ist, ist weder dieser noch anderen Regelungen zu entnehmen (vgl. zur insoweit inhaltlich vergleichbaren Vorgängerregelung des § 18 VgV OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007, VII-Verg 48/07).

    Dem Antragssteller steht damit bei paralleler Zuständigkeit zweier Vergabekammern gemäß § 35 ZPO analog das Wahlrecht zu, sich für eine der zuständigen Vergabekammern zu entscheiden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007, a.a.O.).

    Abgesehen hiervon kann der "Bedarf" der Ag vorliegend darin gesehen werden, dass sie ...hilfen deshalb beschaffen, um ihrer Sachleistungsverpflichtung im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB V gegenüber ihren Mitgliedern nachkommen zu können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007, VII-Verg 48/07).

    Unerheblich ist es darüber hinaus ebenfalls, wer die Ware an wen liefert und aushändigt (hier: die Vertragspartner der Ag an die Versicherten der Ag) - maßgeblich ist allein, dass die Ag im Wege der abzuschließenden Rahmenvereinbarung die Auftragnehmer mit der Lieferung von ...hilfen an ihre Versicherten beauftragen und den betreffenden Auftragnehmer für die Lieferung bezahlen (vgl. zu sog. "Streckengeschäften": OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007, VII-Verg 48/07; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 23. Januar 2009, VK 3-194/08).

    Dabei dient die Richtline 2004/18/EG gerade auch der Sicherstellung der Waren- und Dienstleistungsfreiheit innerhalb des Binnenmarktes, wie sich aus ihren Ermächtigungsgrundlagen ergibt (vgl. zum Ganzen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007, VII-Verg 48/07).

  • BSG, 06.10.2008 - B 3 SF 2/08 R

    Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten gegen

    Schließlich haben die Klägerinnen die Beschlüsse vom 15.11.2007 mit dem Ziel der Aufhebung zunächst am 29.11.2007 durch Klagen beim Sozialgericht (SG) Stuttgart angefochten (S 10 KR 8605/07) und am 30.11.2007 außerdem "vorsorglich" sofortige Beschwerde zum OLG eingelegt (Az: VII Verg 45/07 zu VK 2-117/07 betr Beigeladene zu Nr. 1, VII Verg 46/07 zu VK 2-120/07 betr Beigeladene zu Nr. 2, VII Verg 47/07 zu VK 2-105/07 betr Beigeladene zu Nr. 4, VII Verg 48/07 zu VK 2-102/07 betr Beigeladene zu Nr. 3, VII Verg 49/07 zu VK 2-108/07 betr Beigeladene zu Nr. 5, VII Verg 50/07 zu VK 2-114/07 betr Beigeladene zu Nr. 6 und VII Verg 51/07 zu VK 2-123/07 betr Beigeladene zu Nr. 7).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2010 - L 21 KR 69/09

    Hilfsmittelverträge dürfen ohne Vergabeverfahren abgeschlossen werden!

    Wer die Hilfsmittel an die Vers aushändigt, ist im Ergebnis ohne Bedeutung (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.12.2007 - VII-Verg 48/07).
  • VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

    Zudem wird die Finanzierung der Krankenkassen über die Beiträge der Versichertengemeinschaft mittelbar durch Bundesgesetz und damit durch den Bund gewährleistet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007, VII-Verg 48/07).

    Gleichermaßen ist deshalb für das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags unerheblich, wer die Ware wie liefert und aushändigt und wie, wann und an wen das Eigentum an den Medikamenten übergeht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. Dezember 2007, VII-Verg 48/07, und vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07).

  • VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

    Zudem wird die Finanzierung der Krankenkassen über die Beiträge der Versichertengemeinschaft mittelbar durch Bundesgesetz und damit durch den Bund gewährleistet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007, VII-Verg 48/07).

    Gleichermaßen ist deshalb für das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags unerheblich, wer die Ware wie liefert und aushändigt und wie, wann und an wen das Eigentum an den Medikamenten übergeht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. Dezember 2007, VII-Verg 48/07, und vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07).

  • VK Bund, 27.03.2009 - VK 3-46/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 15.08.2008 - VK 3-107/08

    Rabattvereinbarung im Sinne des § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 30.01.2009 - VK 3-221/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 16.03.2009 - VK 3-37/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - Verg 24/13

    Auch Arzneimittel-Importeure sind pharmazeutische Unternehmer!

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 47/07

    Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?

  • VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 50/07

    Sind AOKs öffentliche Auftraggeber?

  • VK Bund, 17.04.2009 - VK 1-35/09

    Lieferung von Kontrastmitteln

  • VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Sachsen, 26.09.2017 - 1/SVK/016-17

    Heimversorgungsvertrag ist keine Rahmenvereinbarung!

  • VK Bund, 20.03.2009 - 3 VK-40/09

    Offenes Verfahren zum Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a

  • VK Bund, 24.02.2009 - VK 3-224/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 49/07

    Sind Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?

  • VK Bund, 26.03.2009 - VK 3-43/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-40/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - Verg 21/13

    Zulässigkeit der Direktvergabe von Rabattvereinbarungen mit einem

  • VK Bund, 24.07.2013 - VK 3-59/13

    Nachprüfungsverfahren: Rabattvertrag über einen Wirkstoff

  • VK Bund, 24.07.2013 - VK 3-62/13

    Nachprüfungsverfahren: Rabattvertrag über einen Wirkstoff

  • VK Bund, 22.07.2013 - VK 3-56/13

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss eines Rabattvertrages

  • VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/061-08

    Rabattverträge: Zuständigkeit der VK der Länder oder des Bundes?

  • VK Bund, 29.08.2011 - VK 1-105/11

    Lieferung von Geräten

  • VK Bund, 18.02.2009 - VK 3-158/08

    Arzneimittelrabattvereinbarung

  • VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-185/08

    Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes; Kontrastmittel für

  • VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/064-08

    Rabattverträge: Zuständigkeit der VK der Länder oder des Bundes?

  • VK Bund, 19.11.2008 - VK 1-135/08

    Abschluss von Rahmenrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 19.11.2008 - VK 1-126/08

    Rahmenrabattverträge: Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem

  • VK Bund, 27.08.2008 - VK 1-102/08

    Vertrag über die Versorgung mit Inkontinenzartikeln gemäß § 127 Abs.1 SGB V

  • VK Bund, 10.04.2008 - VK 2-37/08

    Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V) für die

  • VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-191/08

    Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes; Kontrastmittel für

  • VK Bund, 16.12.2008 - VK 1-156/08

    Vergabe von Hilfsmittelverträgen im Sinne von § 127 Abs. 1 SGB V (ableitende

  • VK Bund, 23.01.2014 - VK 2-126/13

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe einer Lieferung von Röhrchen mit Deckel für

  • VK Bund, 20.04.2009 - VK 2-36/09

    Lieferung von Kontrastmitteln

  • VK Rheinland-Pfalz, 15.12.2010 - VK 1-51/10

    Ausschreibung gesetzliche Krankenkassen: Bundes- oder Landeskompetenz?

  • VK Bund, 10.07.2009 - VK 1-113/09

    Arzneimittelrabattvertrag

  • VK Bund, 20.04.2009 - VK 2-13/09

    Lieferung von Kontrastmitteln

  • VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-188/08

    Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes; Kontrastmittel für

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