Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - VII-Verg 51/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: bei einer Mehrheit von Auftraggebern (gesetzliche Krankenkassen)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewertung von Krankenkassen als öffentlich-rechtliche Auftraggeber; Vergabeentscheidung über einen "öffentlichen Lieferauftrag" und gerichtliche Nachprüfbarkeit; Überwiegende Finanzierung von Krankenkassen durch Gebietskörperschaften und Beaufsichtigung der Krankenkassen durch Gebietskörperschaften; Rahmenverträge und Konzession; Auftraggeber im Sinne des Art. 1 Abs. 9 der Richtlinie 2004/18/EG; Verträge zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Pharmaunternehmen über die Gewährung von Preisnachlässen auf bestimmte Medikamente; Frage des Verhältnisses zwischen dem öffentlichen Krankenkassenrecht und dem Vergaberecht; Gewährleistung der Lieferfähigkeit und mittelbare Festlegung des Preises für die Lieferungen durch Pharmaunternehmen im Vertrag mit Krankenkassen; Anwendbarkeit des Vergaberechts bei Pharma-Rabattverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Findet auf Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V das Vergaberecht Anwendung? (IBR 2008, 1030)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Krankenkassen-Rabattverträge und Kartellvergaberecht: Kompetenzkonflikt ohne Ende?" von Rechtsanwalt Dr. Jörg Karenfort , LL.M. und Assessorin Christiane Stopp, original erschienen in: NZBau 2008, 232 - 235.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 19.12.2007, Az.: VII Verg 51/07 (Gesetzliche Krankenkassen; Rabattverträge öffentlicher Auftraggeber; öffentlicher Auftrag; "Lieferkonzession"; europarechtskonforme Auslegung)" von RA Steffen Amelung und RA Alik Dörn, original erschienen in: VergabeR 2008, 84 - 88.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2008, 194
  • BauR 2008, 572
  • VergabeR 2008, 73



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Wird zitiert von ... (71)  

  • OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08  

    Zur Zulässigkeit des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei den

    Im Übrigen beruft sich die Antragstellerin auf die Entscheidung des Senats vom 19. Dezember 2007 (VergabeR 2008, 73).

    b) Dass allein der Senat zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Beschlüsse der Vergabekammern berufen ist, hat der Senat bereits in seiner zitierten Entscheidung vom 19. Dezember 2007 (VergabeR 2008, 73) ausgesprochen.

    Anders als in den Verfahren VII-Verg 44/07 bis VII-Verg 51/07 (vgl. VergabeR 2008, 73) geht es hier nicht darum, welches der beiden in Frage kommenden Gerichte (Oberlandesgericht oder Sozialgericht) zeitlich zuerst im Rahmen eines Rechtsmittels gegen Entscheidungen der Vergabekammern angerufen worden ist; eine anfechtbare Entscheidung der Vergabekammer lag zum Zeitpunkt der Klageerhebung vor dem Sozialgericht noch gar nicht vor.

    Bereits hinsichtlich des Ausgangspunktes des Landessozialgerichts, dass die Vorschriften der § 51 SGG, § 69 SGB V sowie § 130a Abs. 8 SGB V einer Anwendung des 4. Teils des GWB auf Vergaben gesetzlicher Krankenkassen entgegen stünden, folgt der Senat - allerdings unter der noch nicht endgültig geklärten Prämisse, dass die Antragsgegnerinnen als öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB anzusehen sind - nicht (vgl. Senat VergabeR 2008, 73).

    b) Sollten die Antragsgegnerinnen als öffentliche Auftraggeber anzusehen sein, geht die Rechtsprechung des Senats (vgl. VergabeR 2008, 73; zuletzt Beschluss vom 20. Februar 2008, VII-Verg 07/08) davon aus, dass.

  • OLG Düsseldorf, 26.05.2008 - Verg 14/08  

    Allgemeine Ortskrankenkassen als öffentliche Auftraggeber - Unzuständigkeit der

    b) Dass allein der Senat zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Beschlüsse der Vergabekammern berufen ist, hat er bereits in seiner Entscheidung vom 19. Dezember 2007 (VergabeR 2008, 73) ausgesprochen.

    Dies löst - wie der Senat bereits in seinem zitierten Beschluss vom 19. Dezember 2007 (a.a.O.) nachgewiesen hat - den vom Gesetzgeber untrennbar aufeinander abgestimmten Regelungszusammenhang des 4. Teils des GWB auf.

    Insoweit wird auf den Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2007 (VergabeR 2008, 73) verwiesen.

    Die VKR beruht nicht auf Vorschriften des EG-Vertrages über bestimmte Politikfelder, sondern - wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 19. Dezember 2007 (VergabeR 2008, 73) ausgeführt hat - auf den Vorschriften über die Waren- und Dienstleistungsfreiheit, die auch im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung gelten.

    g) Wie der Senat bereits ausgeführt hat (VergabeR 2008, 73), war - u.a. - die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf zuständig.

    Bereits hinsichtlich des Ausgangspunktes des Landessozialgerichts, dass die Vorschriften der § 51 SGG, § 69 SGB V sowie § 130a Abs. 8 SGB V einer Anwendung des 4. Teils des GWB auf die Vergaben gesetzlicher Krankenkassen entgegen stünden, folgt der Senat - allerdings unter der noch nicht endgültig geklärten Prämisse, dass die Antragsgegnerinnen als öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB anzusehen sind - nicht (vgl. Senat VergabeR 2008, 73).

  • LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08  

    Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und

    Dies beruht aber - entgegen der vom OLG Düsseldorf (Beschluss vom 19. Dezember 2007, NZBau 2008, 194) vertretenen Ansicht - nicht auf einer überwiegenden Finanzierung durch den Bund.

    Insoweit geht der Senat in Übereinstimmung mit dem OLG Düsseldorf (Beschluss vom 19. Dezember 2007, VII-Verg 51/07, NZBau 2008, 73) davon aus, dass § 18 Abs. 7 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) kein Kriterium für eine Abgrenzung in diesen Fällen enthält.

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