Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Einstellung, Bußgeldverfahren, Strafklageverbrauch, Wiederaufnahme

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• verkehrslexikon.de

  Die Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG führt grundsätzlich zu einem Strafklageverbrauch für ein nachfolgendes Strafverfahren wegen derselben Tat

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Strafklageverbrauch für ein nachfolgendes Strafverfahren wegen derselben Tat bei der Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG; Verfahrenshindernis vor dem Erlass eines angefochtenen Urteils

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafklageverbrauch für Straftat durch Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Strafklageverbrauch durch gerichtliche Einstellung nach § 47 OWiG

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Glück gehabt: "A……loch, A….loch” bleibt ungesühnt - wegen Strafklageverbrauch

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verfahrenseinstellung verhindert Bestrafung

Papierfundstellen

• NZV 2012, 395

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• LG Heidelberg, 12.05.2009 - 9 Ns 22 Js 2024/09

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.03.2012 - 3 RVs 28/12

  aa) Vereinzelt wird die Annahme vertreten, die spätere Verfolgung derselben Tat als Straftat sei jederzeit möglich (vgl. Rebmann/Roth/Herrmann , Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 3. Aufl., § 47, Rn. 36b, Lemke, Heidelberger Kommentar zum OWiG, § 47 Rn. 35, Sandherr, NZV 2010, 40).

  Aus der Nichterwähnung des § 47 Abs. 2 OWiG ergebe sich der Umkehrschluss, dieser entfalte keine Sperrwirkung (Sandherr , NZV 2010, 40, 42).

  bb) Die herrschende Auffassung (vgl. LG Heidelberg NZV 2012, 40 [richtig: NZV 2010, 40 - d. Red.] ;… Bohnert in KK-OWiG, 3. Auflage, § 47, Rn. 40;… Bohnert, OWiG, 3. Aufl., § 84 Rn. 2;… Krumm in Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtl. Ordnungswidrigkeitenverfahren, 2. Aufl., Rn. 769) verlangt für die Verfolgung derselben Tat auch unter dem Blickwinkel einer möglichen Straftat unter Bezugnahme auf § 211 StPO mindestens das Vorliegen neuer Tatsachen oder Beweismittel, die dem Einstellungsbeschluss die Grundlage entziehen.

• OLG Celle, 22.02.2007 - 32 Ss 20/07

  Einstellung des Verfahrens im Falle eines bereits bei Entscheidung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.03.2012 - 3 RVs 28/12

  Da das Verfahrenshindernis der anderweitigen Rechtskraft bereits vor Erlass des angefochtenen Urteils eingetreten ist, hatte der Senat gemäß § 349 Abs. 4 StPO das Urteil aufzuheben und das Verfahren gemäß § 354 Abs. 1 StPO einzustellen (vgl. KG , StraFo 2009, 286; OLG Celle , NStZ 2008, 118;… Meyer-Goßner , a.a.O., § 206a Rdnr. 6, jeweils m.w.N. auch zur Gegenmeinung, die - ohne Urteilsaufhebung - allein § 206a StPO anwendet).
• OLG Hamm, 13.02.2001 - 2 Ss OWi 1284/00

  Einstellung des Verfahrens; Zuständigkeit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.03.2012 - 3 RVs 28/12

  Zudem bedürfe eine Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG keiner Zustimmung des Betroffenen, weshalb dieser auch aus diesem Grunde kein Vertrauen in die Unabänderlichkeit der Entscheidung gründen könne ( OLG Hamm VRS 100, 361).
• BGH, 26.08.2003 - 5 StR 145/03

  Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.03.2012 - 3 RVs 28/12

  In Anlehnung an die Entscheidung des BGH zur Rechtskraftwirkung des Beschlusses nach § 153 Abs. 2 StPO ( BGH, NJW 2004, 375) - wie § 47 Abs. 2 OWiG eine Opportunitätsvorschrift - wird die Wiederaufnahme teilweise (…vgl. Göhler , OWiG, 14. Auflage, § 47, Rn. 61) sogar nur bei Vorliegen eines Verbrechens für zulässig erachtet.