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   OLG Düsseldorf, 20.03.2019 - Verg 65/18   

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https://dejure.org/2019,12019
OLG Düsseldorf, 20.03.2019 - Verg 65/18 (https://dejure.org/2019,12019)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.03.2019 - Verg 65/18 (https://dejure.org/2019,12019)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. März 2019 - Verg 65/18 (https://dejure.org/2019,12019)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich des Abschlusses von Rahmenverträgen für aufsaugende Inkontinenzhilfen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versorgungsverträge nach § 127 Abs. 2 SGB V sind keine öffentlichen Aufträge!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2019, 801
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2019 - Verg 53/18

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

    Ein solcher ist auch für den von der Antragstellerin gestellten Nachprüfungsantrag nach § 160 Abs. 1 i.V.m. § 135 GWB Statthaftigkeitsvoraussetzung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20.03.2018 - VII-Verg 65/18, zitiert nach juris, Tz. 68, und vom 19.04.2017 - VII-Verg 38/16, zitiert nach juris, Tz. 25).
  • VK Bund, 16.01.2020 - VK 1-93/19

    Rabattverträge

    zunächst intern getroffene Beschaffungsentscheidung nach außen dokumentiert, indem er z.B. den Wettbewerb durch eine Vergabebekanntmachung eröffnet, und endet mit dem Zuschlag auf den ausgeschriebenen Vertrag (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 27. Juni 2018, a.a.O., und vom 20. März 2019, VII-Verg 65/18).
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