Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Angebot: Änderung an den Verdingungsunterlagen (Ausgangspunkt ist eine eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Änderung der Verdingungsunterlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Angebot zu Zustellungsrahmenvertrag

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss von Angeboten bei mehrdeutiger Leistungsbeschreibung (IBR 2005, 440)

Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (2)

• VK Köln, 17.03.2005 - VK VOL 1/05

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05

  Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 17. März 2005 (VK VOL 1/2005) wird bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde verlängert.
• OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

  Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05

  Eine Änderung der Verdingungsunterlagen liegt daher vor, wenn der Bieter die zu erbringende Leistung abändert und eine andere als ausgeschriebene Leistung anbietet, (vgl. zur inhaltsgleichen Regelung in § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A: BGH BauR 1998, 2393; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.11.2000, Verg 21/00 VergabeR 2001, 38).

• OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17

  Vergabe "Strafjustizzentrum M. /Neubau: Baugrube Verbau" - verspäteter Antrag auf …

  Welcher Erklärungswert Angebotsunterlagen zukommt, ist anhand der für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln (ständige Rechtsprechung: vgl. nur BGH…, Urteil vom 10.06.2008, X ZR 78/07, Juris Rn. 10 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.05.2005, VII-Verg 19/05, Juris Rn. 20 ff.).
• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 41/15

  Ausschließung eines Bieters wegen unzutreffender Erklärungen zu …

  Vergabeunterlagen sind aus der Sicht eines verständigen Bieters auszulegen (…BGH, Urt. v. 10.06.2008, X ZR 78/07, juris Rn. 10 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.12.2012, VII-Verg 29/12; Beschl. v. 20.05.2005, VII-Verg 19/05; Beschl. v. 08.02.2005, VII-Verg 19/04).
• OLG Düsseldorf, 05.12.2012 - Verg 29/12

  Anforderungen an die Bekanntmachung von (Mindest-)Eignungsanforderungen

  Zu Recht weist die Antragstellerin darauf hin, dass zur Beurteilung, welche der übersandten Unterlagen bei der Angebotserstellung als verbindlich zu beachten sind, auf den Empfängerhorizont abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.06.2008, X ZR 78/07 - juris Tz. 11 ff; Senat, Beschluss vom 20.05.2005, VII-Verg 19/05 - juris Tz. 20; Senat, Beschluss vom 08.02.2005, VII-Verg 199/04 - juris Tz. 11).

 
• OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14

  Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von …

  Welcher Erklärungswert Angebotsunterlagen zukommt, ist anhand der für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133 und 157 BGB) zu ermitteln (…ständige Rspr: vgl. nur BGH, Urt. v. 10.06.2008, X ZR 78/07, juris Rn. 10 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.05.2005, VII-Verg 19/05, juris Rn. 20 f.).
• VK Münster, 21.07.2011 - VK 9/11

  Nachfordern von Nachweisen: Frist von sechs Tagen reicht nicht aus!

  Entscheidend ist der objektive Empfängerhorizont der potentiellen Bieter, also eines abstrakt bestimmbaren Adressatenkreises, nicht aber das tatsächliche Verständnis eines Bieters, BGH, 10.6.2008, X ZR 78/07; OLG Düsseldorf, 20.5.2005, Verg 19/05; OLG Düsseldorf, 20.10.2008, Verg 41/08.

  Eine Leistungsbeschreibung, der es im entscheidenden Punkt für einen verständigen Bieter an Klarheit und Unmissverständlichkeit mangelt, ist prinzipiell ungeeignet, einen Ausschluss von Bieterangeboten zu rechtfertigen, OLG Düsseldorf, 26.07.2005, Verg 71/04; OLG Düsseldorf, 20.05.2005, Verg 19/05.

• VK Bund, 24.04.2012 - VK 2-169/11

  Bereitstellung eines Software-Handelspartnerrahmenvertrages zur bundesweiten …

  Eine Ausschlussentscheidung darf im Hinblick auf die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 1 und 2 GWB) nicht auf Gründen basieren, die den Bietern nicht zuvor bekanntgegeben bzw. die diesen nicht zuvor unmissverständlich und klar mitgeteilt worden sind; insoweit gilt insbesondere der Grundsatz, dass Unklarheiten in den Vergabeunterlagen grundsätzlich zulasten der Vergabestelle gehen (so etwa OLG Düsseldorf, 12.10.2011, VII-Verg 46/11; OLG Düsseldorf, 16.12.2009, VII-Verg 32/09; OLG Düsseldorf, 20.05.2005, VII-Verg 19/05).
• VK Sachsen, 24.01.2018 - 1/SVK/034-17

  Wann dürfen zwei Hauptangebote abgegeben werden?

  Grundlegende Voraussetzung, um eine Änderung im Sinne einer Abweichung zwischen Vertragsunterlagen und Angebot anzunehmen, ist allerdings zunächst, dass die Vergabeunterlagen klar und eindeutig sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.5. 2005 - Verg 19/05).
• VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05

  Änderung der Verdingungsunterlagen durch Bieter: Ausschluss!

  Im Nachgang zur mündlichen Verhandlung verlängerte der Vorsitzende der Vergabekammer die Entscheidungsfrist u. a. wegen Einbeziehung der in der mündlichen Verhandlung noch nicht erörterten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 20.05.2005 (Verg 19/05) bis auf den 07.07.2005.

  Die Antragstellerin verweist auf die von der Vergabekammer zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 20.05.2005 (Verg 19/05), wonach die Feststellung der Abweichung eines Bieterangebots von den in den Verdingungsunterlagen gemachten Vorgaben voraussetze, dass der Gegenstand und Inhalt der Leistung eindeutig beschrieben sind und die am Auftrag interessierten Unternehmen klar erkennen können, wann jeweils die Grenze zu einer inhaltlichen Änderung der Leistungsanforderung des Auftraggebers überschritten ist.

  Dazu vertritt die Rechtsprechung grundsätzlich zu Recht die Auffassung, dass der Ausschluss eines Angebots wegen einer Änderung an den Verdingungsunterlagen voraussetzt, dass der öffentliche Auftraggeber die zu erbringende Leistung gemäß § 9 VOB/A eindeutig und erschöpfend, also nicht missverständlich, beschrieben hat (Franke/Grünhagen, a. a. O., § 25 Rdnr. 139 mit Hinweis auf BGH, Urt. v. 16.04.2002, X ZR 67/00, ZfBR 2002, 612 und BGH, Urt. v. 08.09.1998, X ZR 85/97, NJW 1998, 3634, jüngst OLG Düsseldorf, B. v. 20.05.2005, Verg 19/05).

• VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07

  Angebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!

  Legt man die Formulierung ­ Erklärung über den Umsatz der besonderen Leistungsarten, die Gegenstand der Vergabe sind, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre alternativ im Bereich Personenbeförderungaus, und berücksichtigt man dabei als Maßstab die objektive Sicht eines verständigen mit Leistungen der ausgeschriebenen Art vertrauten Bieters (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.05.2005, Verg 19/05; VK Münster, Beschluss vom 17.11.2005, VK 21/05), so hat die Antragstellerin die geforderten Angaben in ihrem Angebot unter der laufenden Nr. 2 beigebracht.

  Im Übrigen gehen Unklarheiten in den Leistungsbeschreibung letztlich zu Lasten der Vergabestelle, in diesem Sinne OLG Düsseldorf, 20.05.2005 und 13.07.2005, Verg 19/05.

• VK Münster, 24.06.2011 - VK 6/11

  "Blaustein nur aus Irland": Produktneutrale Ausschreibung?

  BGH, 10.6.2008, X ZR 78/07; OLG Düsseldorf, 20.5.2005, Verg 19/05.
• OLG Koblenz, 05.12.2007 - 1 Verg 7/07

  Vergabeverfahren: Auslegung der Leistungsbeschreibung und Transparenz der …
• VK Sachsen, 11.11.2005 - 1/SVK/130-05

  Antragsbefugnis, wenn auch Konkurrenzangebot an selbem Fehler leidet?
• VK Sachsen, 25.06.2019 - 1/SVK/013-19

  Ca.-Angaben sind unzulässig!
• VK Münster, 17.11.2005 - VK 21/05

  Die Vorschriften der VOL/B sind nicht Bestandteil d. Vergabeverfahrens
• VK Münster, 13.02.2008 - VK 29/07

  Auftrag zum Druck, Versand und zur Anzeigenakquise
• VK Sachsen, 13.02.2017 - 1/SVK/032-16

  Auf eine Mindestbedingung kann nicht nachträglich verzichtet werden!
• VK Sachsen, 13.05.2016 - 1/SVK/004-16

  Handschriftliche Ergänzungen mit Querverweisen führen zum Angebotsausschluss!
• OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - Verg 14/12

  Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …
• VK Südbayern, 06.09.2018 - Z3-3-3194-1-24-07/18

  Vergabeverfahren: Vergleichbarkeit von Referenzleistungen und Anforderungen an …
• VK Münster, 17.11.2005 - VK/21/05
• VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

  Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
• VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/027-20

  Dreijahreszeitraum ist Begrenzung, keine Mindestbedingung!
• VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/026-20

  Umsatzabfrage ≠ Nachweis der Geschäftsexistenz!
• VK Münster, 21.11.2007 - VK 24/07

  Gewichtung von Zuschlagskriterien
• VK Münster, 25.09.2007 - VK 20/07

  Fehlende Erklärungen - zwingender Ausschluss!
• VK Münster, 05.10.2005 - VK 19/05

  Angebot einer anderen als die ausgeschriebene Leistung
• VK Münster, 08.04.2011 - VK 1/11

  Zertifizierung gefordert: Wann ist Nachweis gleichwertig?
• VK Münster, 11.02.2010 - VK 29/09

  Ausschluss wegen Abweichung nur bei unmissverständlichen Vorgaben!
• VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05

  Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen
• VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/044-19

  Vergabeunterlagen mehrdeutig: Kein Ausschluss wegen Abweichung!
• VK Bund, 20.12.2012 - VK 1-130/12

  Nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinie ist trotzdem zu beachten!
• VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11

  Abgrenzung zwischen Änderung und Aufhebung der Ausschreibung
• VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06

  Geforderte Erklärungen fehlen: Ausschluss auch im VOL/A-Verfahren
• VK Münster, 12.09.2012 - VK 18/12

  Auslegungsbedürftigkeit der Leistungsbeschreibung ist kein Mangel!
• VK Münster, 31.10.2007 - VK 23/07

  Gewichtung von Zuschlagskriterien
• VK Sachsen, 15.03.2022 - 1/SVK/001-22

  Bieter muss im Stadium der Angebotsabgabe (noch) nicht leistungsbereit sein!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2006 - 3 VK 10/06

  Zulässigkeit der Vornahme von Änderungen am Leistungsverzeichnis durch die …
• OLG Jena, 02.01.2006 - 9 Verg 10/05

  Preisbestimmtheit bei Versicherungsdienstleistung
• VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06

  Wann muss Rüge frühestens erfolgen?
• VK Brandenburg, 19.01.2017 - VK 23/16

  Leistungsposition nicht eindeutig: Kein Ausschluss bei "Abweichung"!
• VK Münster, 15.08.2007 - VK 13/07

  Änderung der Verdingungsunterlagen durch Beifügung von Unterlagen
• VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05

  Vereinbarung von Index- oder Preisgleitklauseln im Angebotsanschreiben
• VK Sachsen, 24.09.2009 - 1/SVK/040-09

  Vergabe von Projektsteuerungsleistungen - Auslegung unklarer Bekanntmachung
• VK Münster, 16.01.2008 - VK 28/07

  Andere als ausgeschriebene Leistung angeboten: Angebotsausschluss!
• VK Sachsen, 05.04.2006 - 1/SVK/027-06

  Ermessensreduzierung bei Wettbewerbsverzerrung
• VK Nordbayern, 12.05.2009 - 21.VK-3194-11/09

  Feststellung der Änderung der Verdingungsunterlagen
• VK Bund, 07.01.2009 - VK 3-176/08

  Briefdienstleistungen
• VK Saarland, 15.03.2006 - 3 VK 02/06

  Änderungen der Verdingungsunterlagen
• VK Bund, 27.06.2006 - VK 1-40/06

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots vom Vergabeverfahren; Änderung der …
• VK Bund, 01.06.2012 - VK 2-35/12

  Lieferung von Reibungsbelägen (Bremsbelägen) für Leopard-Panzer
• VK Brandenburg, 25.03.2009 - VK 10/09

  Auftragskriterien und deren Wichtung sind bekannt zu machen!
• VK Brandenburg, 25.03.2009 - VK 11/09

  Auftragskriterien und deren Wichtung sind bekannt zu machen!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2006 - 2 VK 8/06

  Ausschluss vom Vergabeverfahren aufgrund unzulässiger Änderungen der …
• VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06

  Folgen der Auslegungsbedürftigkeit von Leistungsbeschreibungen
• VK Thüringen, 25.10.2011 - 250-4002.10-4704/2011-N-013-EIC