Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.08.1996 - 20 U 139/95   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • uni-wuerzburg.de (Kurzinformation)

    Archivierung von Behandlungsunterlagen durch private Unternehmen

Besprechungen u.ä.

  • wernerschell.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Weitergabe von Patientendaten an ein externes Archivierungsunternehmen unterliegt dem Gebot der Schweigepflicht




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Hessen, 23.03.2012 - L 9 U 27/11

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung -

    Dem steht auch nicht die in der Rechtsprechung vertretene Ansicht entgegen, auch bei Auftragsdatenverarbeitung von Patientendaten liege immer zugleich eine Datenoffenbarung i.S.v. § 203 Abs. 1 StGB vor (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. August 1996 - 20 U 139/95 - CR 1997, 536; vgl. aber Lensdorf/Mayer-Wegelin/Mantz, CR 2009, 62), weil im Falle eines Gutachtens Einzeldaten des Probanden wie z.B. Befundtatsachen nicht i.S.v. § 203 StGB "anvertraut" werden und die ärztliche Schweigepflicht zumindest im Verhältnis zum Auftraggeber nur eingeschränkt gilt (vgl. zu Gerichtsgutachten: Kaltenstein, Verwendung von bei Gelegenheit der Begutachtung erhobenen Befunden - aus rechtlicher Sicht, MedSach 2001, 60, 61).
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