Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• nrw.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  IRG § 55 Abs. 2 S. 1; StGB § 27
  Unzulässigkeit der Vollstreckung eines chilenischen Urteils; Vollstreckung einer in Chile verhängten Freiheitsstrafe in Deutschland; Autoritäre und repressive Machtstrukturen der Colonia Dignidad; Missbrauchstaten eines Vortäters; Hilfeleistung als psychische Beihilfe ...

Kurzfassungen/Presse (5)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Chilenisches Urteil gegen ehemaligen Arzt der Colonia Dignidad nicht vollstreckbar

• lto.de (Pressebericht, 25.09.2018)

  Strafurteil aus Chile nicht vollstreckbar: Colonia-Dignidad-Arzt Hopp bleibt frei

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Chilenisches Urteil gegen ehemaligen Arzt der Colonia Dignidad nicht vollstreckbar

• haufe.de (Pressebericht, 30.09.2018)

  Die Deutsche Justiz und die Verfolgung der Straftaten in der Colognia Dignidad

• welt.de (Pressebericht, 26.09.2018)

  "Schlag ins Gesicht der Opfer"

Besprechungen u.ä. (2)

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  20 Jahre Pinochet-Verhaftung: Colonia Dignidad, ein deutscher Justizskandal

• ecchr.eu (Entscheidungsbesprechung)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +1

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  OLG Düsseldorf, 20.09.2018 - 3 AR 158/17

  Chilenisches Urteil gegen ehemaligen Arzt der Colonia Dignidad nicht

  LG Krefeld, 14.08.2017 - 21 StVK 218/16

  Hartmut Hopp: Früherer Arzt der Colonia Dignidad muss in Deutschland in Haft

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Hartmut Hopp

Sonstiges (2)

• spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 07.05.2019)

  Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ex-Arzt der Colonia Dignidad ein

• spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.02.2016)

  System der Angst

Verfahrensgang

• LG Krefeld, 14.08.2017 - 21 StVK 218/16
• OLG Düsseldorf, 20.09.2018 - III-3 AR 158/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 08.03.2001 - 4 StR 453/00

  Beihilfe; Hilfeleisten; Neutrale Handlungen; Totschlag; Kausalität; Beihilfe zur …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.09.2018 - 3 AR 158/17

  Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (BGH, Urteil vom 8. März 2001, 4 StR 453/00; ferner Urteil vom 19. Dezember 2017, 1 StR 56/17; Beschluss vom 26. Januar 2017, 1 StR 636/16; Beschluss vom 21. Dezember 2016, 1 StR 112/16; Urteil vom 1. August 2000, 5 StR 624/99; Beschluss vom 20. September 1999, 5 StR 729/98).

  Dies hat der Bundesgerichtshof dahingehend verdeutlicht, dass eine strafbare Beihilfe aus objektiven Gründen zu verneinen sei, wenn dem Handeln desum die bevorstehende Deliktsverwirklichung wissenden - Täters der "deliktische Sinnbezug" fehlt, weil das vom Gehilfen geförderte Tun des Haupttäters nicht allein auf die Begehung einer strafbaren Handlung abzielt und der Beitrag des Gehilfen auch ohne das strafbare Handeln des Täters für diesen sinnvoll bleibt, der Gehilfe mithin zwar den Täter, nicht aber unmittelbar dessen strafbares Tun durch seinen Beitrag unterstützt (BGH, Urteil vom 22. Januar 2014, 5 StR 468/12; vgl. auch Urteil vom 8. März 2001, 4 StR 453/00).

• BGH, 20.09.2016 - 3 StR 49/16

  "Auschwitz-Urteil" des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.09.2018 - 3 AR 158/17

  Diese Hilfeleistung muss für den Taterfolg zwar nicht ursächlich sein, sie muss aber die Tathandlung des Haupttäters oder den Erfolgseintritt tatsächlich mindestens erleichtern oder fördern (BGH, Beschluss vom 20. September 2016, 3 StR 49/16;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 27 Rn. 14).

  Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 20. September 2016, 3 StR 49/16) hat überdies ausdrücklich klargestellt, dass die Strafbarkeit des dortigen Angeklagten, eines im Konzentrationslager Auschwitz als Zahlmeister und gelegentlich als bewaffneter Wachmann an der "Rampe" eingesetzten SS-Angehörigen, sich nach allgemeinen Grundsätzen bestimmt.

• OLG Karlsruhe, 24.05.2018 - 1 Ws 67/17

  Übernahme der Vollstreckung eines kroatischen Strafurteils: Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.09.2018 - 3 AR 158/17

  Die Durchführung einer eigenen gerichtlichen Bewertung zur Verlässlichkeit von nicht im Urteil wiedergegebenen Feststellungen zum Sachverhalt ist unter diesem Blickwinkel dem Exequaturverfahren grundsätzlich fremd (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Mai 2018, 1 Ws 67/17, Rn. 10, 11, juris).

 
• BGH, 20.10.2011 - 4 StR 71/11

  Garantenstellung des Betriebsinhabers oder Vorgesetzter (Verhinderung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.09.2018 - 3 AR 158/17

  Diese Rechtsfigur regelt, ob und inwieweit einen Geschäftsherren die Pflicht trifft, Straftaten anderer Organisationsmitglieder, die eigenverantwortlich handeln, zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011, 4 StR 71/11; Schlösser, Die Anerkennung der Geschäftsherrenhaftung durch den BGH, NZWiSt 2012, 281).
• BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

  Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.09.2018 - 3 AR 158/17

  Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (BGH, Urteil vom 8. März 2001, 4 StR 453/00; ferner Urteil vom 19. Dezember 2017, 1 StR 56/17; Beschluss vom 26. Januar 2017, 1 StR 636/16; Beschluss vom 21. Dezember 2016, 1 StR 112/16; Urteil vom 1. August 2000, 5 StR 624/99; Beschluss vom 20. September 1999, 5 StR 729/98).
• BGH, 19.12.2017 - 1 StR 56/17

  Beihilfe (Strafbarkeit berufstypischer Handlungen: objektive und subjektive …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.09.2018 - 3 AR 158/17

  Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (BGH, Urteil vom 8. März 2001, 4 StR 453/00; ferner Urteil vom 19. Dezember 2017, 1 StR 56/17; Beschluss vom 26. Januar 2017, 1 StR 636/16; Beschluss vom 21. Dezember 2016, 1 StR 112/16; Urteil vom 1. August 2000, 5 StR 624/99; Beschluss vom 20. September 1999, 5 StR 729/98).
• BGH, 06.05.1986 - 4 StR 150/86

  Garantenpflicht eines Unfallbeteiligten gegenüber dem allein schuldigen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.09.2018 - 3 AR 158/17

  Selbst bei Berücksichtigung der in diesem Zusammenhang geschaffenen Missbrauchsgefahr ergäbe sich nichts anderes, da die hier in Rede stehende Handlung des Verurteilten, die Mitgründung des Internats, mit den Sexualstraftaten S. wohl in keinem hinreichend unmittelbaren Zusammenhang steht (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteil vom 6. Mai 1986, 4 StR 150/86).
• BGH, 24.10.2001 - 3 StR 237/01

  Beweiswürdigung (Fernliegende Möglichkeit); (Psychische) Beihilfe zum schweren …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.09.2018 - 3 AR 158/17

  Die Hilfeleistung kann zwar auch als psychische Beihilfe darin bestehen, dass die Billigung der Tat gegenüber dem Täter zum Ausdruck gebracht und dieser dadurch in seinem Tatentschluss oder seiner Bereitschaft, ihn weiter zu verfolgen, bestärkt wird und der Gehilfe sich dessen bewusst ist (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2001, 3 StR 237/01).
• BGH, 26.01.2017 - 1 StR 636/16

  Beihilfe durch berufstypische Handlungen (Rechtsanwalt) beim Betrug

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.09.2018 - 3 AR 158/17

  Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (BGH, Urteil vom 8. März 2001, 4 StR 453/00; ferner Urteil vom 19. Dezember 2017, 1 StR 56/17; Beschluss vom 26. Januar 2017, 1 StR 636/16; Beschluss vom 21. Dezember 2016, 1 StR 112/16; Urteil vom 1. August 2000, 5 StR 624/99; Beschluss vom 20. September 1999, 5 StR 729/98).
• BGH, 20.09.1999 - 5 StR 729/98

  Beihilfe zum Betrug; Erlaubtes Risiko; Bankrott; Konkursverschleppung; Faktischer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.09.2018 - 3 AR 158/17

  Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (BGH, Urteil vom 8. März 2001, 4 StR 453/00; ferner Urteil vom 19. Dezember 2017, 1 StR 56/17; Beschluss vom 26. Januar 2017, 1 StR 636/16; Beschluss vom 21. Dezember 2016, 1 StR 112/16; Urteil vom 1. August 2000, 5 StR 624/99; Beschluss vom 20. September 1999, 5 StR 729/98).
• BGH, 21.12.2016 - 1 StR 112/16

  Beihilfe durch berufstypische Handlungen (Voraussetzungen); erforderlicher Inhalt …
• LG München II, 12.05.2011 - 1 Ks 115 Js 12496/08

  NS-Kriegsverbrechen: Demjanjuk zu fünf Jahren Haft verurteilt
• BGH, 31.01.2002 - 4 StR 289/01

  Unfall der Wuppertaler Schwebebahn - Freisprüche von vier Monteuren aufgehoben
• BGH, 22.01.2014 - 5 StR 468/12

  Beihilfe durch berufstypisches Verhalten (deliktischer Sinnbezug; subjektive …