Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  InsO § 91 Abs. 1
  Kein Erwerb im Voraus abgetretener Überschusszahlungen aus aufgehobener Zwangsverwaltung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

 
• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Entstehung eines Anspruches auf Auszahlung eines Überschusses nach Aufhebung der Zwangsverwaltung erst durch gerichtlichen Aufhebungsbeschluss

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 91 Abs. 1
  Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs des Schuldners auf Auszahlung des Überschusses nach Aufhebung der Zwangsverwaltung in der Insolvenz des Schuldners

• rechtsportal.de

  InsO § 91 Abs. 1

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anspruch auf Auszahlung des Überschusses ist abtretbar und pfändbar!

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Vorausabtretung des Anspruchs auf Auszahlung eines Überschusses nach Aufhebung der Zwangsverwaltung nicht insolvenzfest

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen den Zwangsverwalter auf Auskehr des hinterlegten Erlöses

• Jurion (Kurzinformation)

  Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen den Zwangsverwalter auf Auskehr des hinterlegten Erlöses

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vorausabtretung des Anspruchs auf Auszahlung eines Überschusses nicht insolvenzfest! (IVR 2019, 52)

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Kein Erwerb im Voraus abgetretener Überschusszahlungen aus aufgehobener Zwangsverwaltung nach Eröffnung des Insolvenzverwalters - Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 20.11.2018 - I-12 W 15/18" von RA Dr. Friedrich L. Cranshaw, original erschienen in: ...

Papierfundstellen

• ZIP 2019, 283
• NZI 2019, 241

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 13.10.2011 - IX ZR 188/10

  Aufhebung der Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme: Pflicht des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.11.2018 - 12 W 15/18

  Nach der Aufhebung der Zwangsverwaltung auf Grund Antragsrücknahme hat der Zwangsverwalter grundsätzlich das Grundstück an den Schuldner herauszugeben, und zwar einschließlich der Nutzungen, die von ihm nicht mehr benötigt werden (BGH, Urt. v. 13.10.2011 - IX ZR 188/10, NZI 2012, 54, 55 Rn. 18).

  Aus dem auch im Zwangsvollstreckungsverfahren geltenden Dispositionsgrundsatz folgt, dass der Gläubiger aus der Zwangsverwaltung keine Rechte mehr herleiten kann, nachdem gerade er deren Aufhebung beantragt (BGH, Urt. v. 13.10.2011, a.a.O.).

  Der schuldrechtliche Anspruch des Schuldners auf Auszahlung des Überschusses nach Aufhebung der Zwangsverwaltung wegen Antragsrücknahme ist nach den allgemeinen Vorschriften abtretbar und pfändbar (BGH, Urt. v. 13.10.2011, a.a.O., S. 56 Rn. 30).

• BGH, 14.01.2010 - IX ZR 78/09

  Erwerb eines Pfandrechts und Insolvenzanfechtung bei Verpfändung der monatlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.11.2018 - 12 W 15/18

  Ihr Eintritt darf nicht von freien Entscheidungen des Schuldners oder eines Dritten abhängen (BGH, Urt. v. 14.01.2010 - IX ZR 78/09, NZI 2010, 220, 222 Rn. 20).

  So hat der BGH bereits entschieden, dass künftige Gewinnforderungen aus der Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ungesicherte künftige Forderungen darstellen, wenn das Gewinnbezugsrecht mit dem Eingang der periodisch geschuldeten Mietraten verknüpft ist (BGH, Urt. v. 14.01.2010, a.a.O. Rn. 23).

• BGH, 02.06.2016 - III ZR 334/14

  Rückzahlungsanspruch für eine Sicherheitsleistung zur Außervollzugsetzung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.11.2018 - 12 W 15/18

  Nur wenn der Zessionar bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der abgetretenen Forderung erlangt hat, ist die Abtretung insolvenzfest (BGH, Urt. v. 19.10.2017 - IX ZR 79/16, NZI 2018, 90, 92 Rn. 22; Beschl. v. 02.06.2016 - III ZR 334/14, NZI 2016, 794, 795 Rn. 3; BGH, Versäumnisurt.

 
• BGH, 30.01.2015 - V ZR 63/13

  Klage des ehemaligen Geschäftsführers einer Bezirkszahnärztekammer auf Zustimmung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.11.2018 - 12 W 15/18

  Ob der Anspruch besteht, richtet sich nicht nach dem Innenverhältnis zwischen den Prätendenten, sondern ausschließlich nach dem materiellen Rechtsverhältnis zwischen dem hinterlegenden Schuldner - hier dem vormaligen Zwangsverwalter - und dem Kläger (BGH, Urt. v. 30.01.2015 - V ZR 63/13, NJW 2015, 1678 Rn. 8).
• BGH, 10.10.2013 - IX ZB 197/11

  Uneingeschränkte Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens im Verlauf eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.11.2018 - 12 W 15/18

  Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden, stehen die zuvor von einem Zwangsverwalter eingezogenen Erträge infolge Aufhebung der Zwangsverwaltung uneingeschränkt der Insolvenzmasse zu (BGH, Beschl. v. 10.10.2013 - IX ZB 197/11, NZI 2013, 1046 Rn. 7).
• BGH, 18.04.2013 - IX ZR 165/12

  Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.11.2018 - 12 W 15/18

  Gesichert ist eine Rechtsposition dann, wenn der Zedent und der Forderungsschuldner sie ohne Zustimmung des Zessionars durch einseitiges Verhalten nicht mehr zerstören können (BGH, Urt. v. 18.04.2013 - IX ZR 165/12, NZI 2013, 641, 642 Rn. 17).
• BGH, 25.04.2013 - IX ZR 62/12

  Insolvenzrecht: Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vermieters nach Ende des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.11.2018 - 12 W 15/18

  Denn Mietforderungen sind im Allgemeinen als aufschiebend befristete Forderungen anzusehen, weil der Anspruch auf Entrichtung der Miete - ähnlich wie der Anspruch auf Vergütung für geleistete Dienste - erst zum Anfangstermin des jeweiligen Zeitraums der Nutzungsüberlassung entsteht (BGH, Urt. v. 25.04.2013 - IX ZR 62/12, WM 2013, 1040, 1043 Rn. 28 ff.;… Urt. v. 17.09.2009 - IX ZR 106/08, WM 2010, 87, 89 Rn. 14).
• BGH, 26.01.2012 - IX ZR 191/10

  Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.11.2018 - 12 W 15/18

  v. 26.01.2012 - IX ZR 191/10, NZI 2012, 319, 322 Rn. 29, 31).
• BGH, 17.09.2009 - IX ZR 106/08

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung eines Pfändungspfandrechts i.R.d. …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.11.2018 - 12 W 15/18

  Denn Mietforderungen sind im Allgemeinen als aufschiebend befristete Forderungen anzusehen, weil der Anspruch auf Entrichtung der Miete - ähnlich wie der Anspruch auf Vergütung für geleistete Dienste - erst zum Anfangstermin des jeweiligen Zeitraums der Nutzungsüberlassung entsteht (…BGH, Urt. v. 25.04.2013 - IX ZR 62/12, WM 2013, 1040, 1043 Rn. 28 ff.; Urt. v. 17.09.2009 - IX ZR 106/08, WM 2010, 87, 89 Rn. 14).
• BGH, 25.06.2009 - IX ZR 98/08

  Zum Rechtserwerb vorausabgetretener Kontokorrentforderungen bei Insolvenz

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.11.2018 - 12 W 15/18

  Auch hier liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine gesicherte Rechtsposition des Zessionars vor, denn der vorläufige Insolvenzverwalter/der Schuldner und die Bank können bis zur Beendigung des Kontokorrents durch weitere Verfügungen innerhalb desselben einen kausalen Saldoanspruch des Schuldners verhindern (BGH, Urt. v. 25.06.2009 - IX ZR 98/08, NZI 2009, 599, 600 Rn. 11).
• BGH, 10.07.2008 - V ZB 130/07

  Beendigung der Beschlagnahme bei Zurücknahme des Antrags auf Anordnung der …
• BGH, 25.07.2017 - VI ZR 222/16

  Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch
• BGH, 19.10.2017 - IX ZR 79/16

  Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung: Erhebung von Einreden aus dem …
• BGH, 26.04.2018 - IX ZB 29/17

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter als Partei kraft …
• BGH, 19.07.2018 - IX ZB 24/16

  Zumutbarkeit des Aufbringens der Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten …