Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - I-6 U 215/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,45072
OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - I-6 U 215/16 (https://dejure.org/2018,45072)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.12.2018 - I-6 U 215/16 (https://dejure.org/2018,45072)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Dezember 2018 - I-6 U 215/16 (https://dejure.org/2018,45072)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,45072) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksame Abgabe eines prozessualen Anerkenntnisses durch die beklagte Aktiengesellschaft (AG) im Anfechtungs- und Nichtigkeitsverfahren; Anforderungen an die wirksame Bestellung eines besonderen Vertreters durch einen Hauptversammlungsbeschluss

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Aktiengesellschaft, Anerkenntnis, Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG, besonderer Vertreter, Nebenintervention, Nichtigkeitsfeststellungsklage/Nichtigkeitsklage

  • ra.de
  • rewis.io
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Aktienrecht: Wirksamkeit eines prozessualen Anerkenntnisses, Bestellung eines besonderen Vertreters durch Hauptversammlungsbeschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 307 Abs. 1 ; ZPO § 66
    Zulässigkeit eines Anerkenntnisses durch die beklagte Aktiengesellschaft im Anfechtungs- und Nichtigkeitsverfahren

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Bestimmtheit eines Hauptversammlungsbeschlusses über die Bestellung eines besonderen Vertreters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zur Bestimmtheit eines Hauptversammlungsbeschlusses zur Bestellung eines besonderen Vertreters

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Wirksamkeit eines prozessualen Anerkenntnisses, Bestellung eines besonderen Vertreters durch Hauptversammlungsbeschluss

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 1112
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (28)

  • BGH, 16.07.2010 - II ZB 12/09

    Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Beginn der Berufungsfrist für einen in erster

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 6 U 215/16
    c) Die Berufungsfrist beginnt für den Streithelfer, der im ersten Rechtszug nicht beigetreten ist, mit der Zustellung des Urteils an die Hauptpartei (BGH a.a.O. Tz. 10; Beschluss v. 16.07.2010 - II ZB 12/09, ZIP 2010, 1822, juris Tz. 3 ff.).

    Weder führt der Umstand, dass der Beitritt erst nach Erlass und Zustellung des Anerkenntnisurteils erfolgt ist, dazu, dass die Rechtsmittelfrist für die Streithelfer gar nicht in Gang gesetzt wird noch haben der Erlass und die Zustellung des Anerkenntnisurteils vor dem Ablauf der (hier nicht einmal anwendbaren) Frist nach § 246 Abs. 4 S. 2 AktG Auswirkung auf den Beginn der Frist des § 517 ZPO (BGH, Beschluss v. 16.07.2010 - II ZB 12/09, ZIP 2010, 1822, juris Tz. 6 und 7).

    Auch besteht keine Pflicht des Gerichts, den als Nebenintervenienten in Betracht kommenden, aber bis zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils noch nicht beigetretenen Personen das Urteil zuzustellen oder ihnen hiervon Mitteilung zu machen (BGH, Beschluss v. 16.07.2010 - II ZB 12/09, ZIP 2010, 1822, juris Tz. 4/5 m.w.N.).

  • OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16

    Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 6 U 215/16
    Wegen des Meinungsstandes wird auf die ausführliche Darstellung in dem Urteil des OLG Köln v. 09.03.2017 (I-18 U 19/16, AG 2017, 351, juris Tz. 304 ff.) verwiesen.

    Nach § 147 AktG können nach zutreffender herrschender Auffassung auch aus dem Konzernverhältnis resultierende Ersatzansprüche gegen das herrschende Unternehmen verfolgt werden (so auch OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - I-18 U 19/16, AG 2017, 351, juris Tz. 346 ff.; ausführlich OLG München, Urt. v. 28.11.2007 - 7 U 4498, AG 2008, 172, juris Tz. 45 ff.; offengelassen von OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.03.2018 - 11 U 35/17, AG 2018, 367; zum Meinungsstand im Schrifttum: Hüffer/Koch § 147 Rn. 3 m.w.N.).

    Immerhin hat die Beklagte die Anteile an der A von der X2-Gruppe erworben und unterfallen nach vom Senat für zutreffend gehaltener herrschender Meinung konzernrechtliche Ersatzansprüche wie derjenige aus § 317 AktG gegen das herrschende Unternehmen § 147 AktG (so auch OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - I-18 U 19/16, AG 2017, 351, juris Tz. 346 ff.; zum Meinungsstand im Schrifttum: Hüffer/Koch § 147 Rn. 3 m.w.N.).

  • OLG Karlsruhe, 14.03.2018 - 11 U 35/17

    Aktiengesellschaft: Prozessführungsbefugnis im Streit um die Wirksamkeit eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 6 U 215/16
    Hier relevante Aussagen sind diesem Urteil, anders als der nachgehenden Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 14.03.2018 (11 U 35/17, AG 2018, 367), auf die unter 3. noch einzugehen sein wird, nicht zu entnehmen.

    Das OLG Karlsruhe vertritt in dem bereits erwähnten Urteil vom 14.03.2018 (11 U 35/17, AG 2018, 367) unter Hinweis auf die zum GmbHG ergangene, § 147 AktG in seiner damals geltenden Fassung erwähnende Entscheidung des BGH vom 20.01.1986 (II ZR 73/85, BGHZ 97, 28, juris Tz. 14) und die Rechtsprechung des OLG München die Ansicht, es dürften keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.

    Nach § 147 AktG können nach zutreffender herrschender Auffassung auch aus dem Konzernverhältnis resultierende Ersatzansprüche gegen das herrschende Unternehmen verfolgt werden (so auch OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - I-18 U 19/16, AG 2017, 351, juris Tz. 346 ff.; ausführlich OLG München, Urt. v. 28.11.2007 - 7 U 4498, AG 2008, 172, juris Tz. 45 ff.; offengelassen von OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.03.2018 - 11 U 35/17, AG 2018, 367; zum Meinungsstand im Schrifttum: Hüffer/Koch § 147 Rn. 3 m.w.N.).

  • BGH, 31.03.2008 - II ZB 4/07

    Anfechtungsklage - Beitritt eines GmbH-Gesellschafters in der Berufungsinstanz

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 6 U 215/16
    Unabhängig davon wäre die Berufung der streitgenössischen Nebenintervenienten auch im Falle eines beiderseitigen Rechtsmittelverzichts zulässig (BGH, Beschluss v. 31.03.2008 - II ZB 4/07, ZIP 2008, 942, juris Tz. 8).

    Anerkannt ist, dass der streitgenössische Nebenintervenient einem von der Gesellschaft erklärten Anerkenntnis widersprechen kann (so in einem vergleichbaren Fall BGH, Beschluss v. 31.03.2008 - II ZB 4/07, ZIP 2008, 942, juris Tz. 8 m.w.N.).

    Wenn sich selbst säumige Streitgenossen von dem mit Gesamtwirkung nach § 62 Abs. 1 ZPO vorgenommenen Prozessverhalten des nicht Säumigen wieder lösen können, sofern es noch nicht zu einer unanfechtbaren Endentscheidung gekommen ist (BGH, Urt. v. 23.10.2015 - V ZR 76/14, NJW 2016, 716, juris Tz. 16), muss erst recht, wovon auch der BGH in dem Beschluss vom 31.03.2008 (II ZB 4/07) ohne nähere Begründung auszugehen scheint, der nicht säumige und zulässigerweise im Rahmen der Berufungseinlegung Beitretende einem im ersten Rechtszug erklärten Anerkenntnis nachträglich widersprechen können.

  • BGH, 24.04.2006 - II ZR 30/05

    Mitteilungspflichten der Gründungsaktionäre; Rechtsfolgen der Nichterfüllung der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 6 U 215/16
    Ein Hauptversammlungsbeschluss, bei dem vom Stimmrecht ausgeschlossene Stimmen mitgezählt worden sind und der auf der Berücksichtigung dieser Stimmen beruht, wäre nicht nichtig, sondern anfechtbar (BGH, Beschluss v. 29.04.2014 - II ZR 262/13, ZIP 2014, 1677, juris Tz. 8; Urt. v. 24.04.2006 - II ZR 30/05, ZIP 2006, 1134, juris Tz. 26; statt Anderer: KK-AktG/Noack/Zetsche, 3. Auflage 2017, § 243 Rn. 76; Hüffer/Koch, AktG, 13. Auflage, § 241 Rn 3 m.w.N.; Schneider in Assmann/Schneider (Hrsg.), WpHG, 6. Auflage 2012, § 28 Rn. 28).

    Die Klägerin, die nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungslast hinsichtlich des Anfechtungsgrundes trägt, auf den sie ihre Klage stützen will (BGH, Urt. v. 24.04.2006 - II ZR 30/05, ZIP 2006, 1134, juris Tz. 21), hat nicht schlüssig dargetan, dass die Rechte aus den Aktien der X3 wegen Vorliegens eines der Tatbestände des § 22 WpHG a.F. Herrn G zuzurechnen sind, dieser gegen gesetzliche Mitteilungspflichten gemäß § 21 WpHG a.F. verstoßen hat und die X3 daher gemäß § 28 WpHG a.F. einem umfassenden Rechtsverlust unterliegt.

  • OLG München, 28.11.2007 - 7 U 4498/07

    Bestellung eines besonderen Vertreters: Geltendmachung konzernrechtlicher

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 6 U 215/16
    Zu erwähnen ist mit Blick auf diese Darstellung nur, dass das darin zitierte OLG München in dem Urteil vom 27.08.2008 (7 U 5678/07, AG 2008, 864) seine zuvor im einstweiligen Verfügungsverfahren (Urt. v. 28.11.2007 - 7 U 4498/07, AG 2008, 172) vertretene großzügigere Auffassung ausdrücklich aufgegeben hat (Tz. 52).

    Nach § 147 AktG können nach zutreffender herrschender Auffassung auch aus dem Konzernverhältnis resultierende Ersatzansprüche gegen das herrschende Unternehmen verfolgt werden (so auch OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - I-18 U 19/16, AG 2017, 351, juris Tz. 346 ff.; ausführlich OLG München, Urt. v. 28.11.2007 - 7 U 4498, AG 2008, 172, juris Tz. 45 ff.; offengelassen von OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.03.2018 - 11 U 35/17, AG 2018, 367; zum Meinungsstand im Schrifttum: Hüffer/Koch § 147 Rn. 3 m.w.N.).

  • BGH, 29.04.2014 - II ZR 262/13

    Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit eines Gewinnverwendungsbeschlusses wegen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 6 U 215/16
    Ein Hauptversammlungsbeschluss, bei dem vom Stimmrecht ausgeschlossene Stimmen mitgezählt worden sind und der auf der Berücksichtigung dieser Stimmen beruht, wäre nicht nichtig, sondern anfechtbar (BGH, Beschluss v. 29.04.2014 - II ZR 262/13, ZIP 2014, 1677, juris Tz. 8; Urt. v. 24.04.2006 - II ZR 30/05, ZIP 2006, 1134, juris Tz. 26; statt Anderer: KK-AktG/Noack/Zetsche, 3. Auflage 2017, § 243 Rn. 76; Hüffer/Koch, AktG, 13. Auflage, § 241 Rn 3 m.w.N.; Schneider in Assmann/Schneider (Hrsg.), WpHG, 6. Auflage 2012, § 28 Rn. 28).

    Eine Anfechtung wegen eines Verfahrensfehlers bei Stimmverlust ist nur dann begründet, wenn die fehlerhafte Berücksichtigung von Stimmen auch Einfluss auf das Beschlussergebnis hatte (BGH, Beschluss v. 29.04.2014 - II ZR 262/13, ZIP 2014, 1677 m.w.N.).

  • LG Köln, 14.01.2016 - 91 O 31/15

    Prüfung der Rechtmäßigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen; Konkretisierung von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 6 U 215/16
    Es könne, wie das LG Köln entschieden habe (AG 2016, 513), nicht ausreichen, Ersatzansprüche ins Blaue hinein zu behaupten.

    Die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des OLG Köln (AG 2016, 513) stehe ihrer Sichtweise nicht entgegen.

  • BGH, 15.06.2009 - II ZB 8/08

    Anfechtungsprozess - Kostenersatz für beigetretenen Aktionär

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 6 U 215/16
    Sie sind im Hinblick auf die sich aus § 248 Abs. 1 S. 1 AktG ergebende Rechtskrafterstreckung und Gestaltungswirkung eines stattgebenden Anfechtungsurteils als notwendige Streitgenossen der unterstützten Partei anzusehen, §§ 61, 69 ZPO (BGH, Beschlüsse v. 23.04.2007 - II ZB 29/05, BGHZ 172, 136; v. 15.06.2009 - II ZB 8/08, AG 2009, 624 u. v. 14.06.2010 - II ZB 15/09, AG 2010, 709; KK-AktG/Noack/Zetsche, 3. Auflage 2017, § 246 Rn. 203 ff., 222; Hüffer/Koch, AktG, 13. Auflage, § 246 Rn. 4 ff., 7 m.N.; Schwab in Schmidt, K./Lutter, AktG, 3. Auflage 2015, § 246 Rn. 36/40).

    Insbesondere gilt die Ausschlussfrist des § 246 Abs. 4 S. 2 AktG nach höchstrichterlicher Rechtsprechung und der h.M. im Schrifttum nicht zu Lasten des auf Seiten der beklagten Gesellschaft beitretenden Nebenintervenienten (BGH, Beschlüsse v. 15.06.2009 - II ZB 8/08, AG 2009, 624; u. v. 14.06.2010 - II ZB 15/09, AG 2010, 709; a.A. unter Darstellung des Meinungsstandes KK-AktG/Noack/Zetsche, 3. Auflage 2017, § 246 Rn. 220/221).

  • BGH, 14.06.2010 - II ZB 15/09

    Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Kostenerstattungsanspruch des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 6 U 215/16
    Sie sind im Hinblick auf die sich aus § 248 Abs. 1 S. 1 AktG ergebende Rechtskrafterstreckung und Gestaltungswirkung eines stattgebenden Anfechtungsurteils als notwendige Streitgenossen der unterstützten Partei anzusehen, §§ 61, 69 ZPO (BGH, Beschlüsse v. 23.04.2007 - II ZB 29/05, BGHZ 172, 136; v. 15.06.2009 - II ZB 8/08, AG 2009, 624 u. v. 14.06.2010 - II ZB 15/09, AG 2010, 709; KK-AktG/Noack/Zetsche, 3. Auflage 2017, § 246 Rn. 203 ff., 222; Hüffer/Koch, AktG, 13. Auflage, § 246 Rn. 4 ff., 7 m.N.; Schwab in Schmidt, K./Lutter, AktG, 3. Auflage 2015, § 246 Rn. 36/40).

    Insbesondere gilt die Ausschlussfrist des § 246 Abs. 4 S. 2 AktG nach höchstrichterlicher Rechtsprechung und der h.M. im Schrifttum nicht zu Lasten des auf Seiten der beklagten Gesellschaft beitretenden Nebenintervenienten (BGH, Beschlüsse v. 15.06.2009 - II ZB 8/08, AG 2009, 624; u. v. 14.06.2010 - II ZB 15/09, AG 2010, 709; a.A. unter Darstellung des Meinungsstandes KK-AktG/Noack/Zetsche, 3. Auflage 2017, § 246 Rn. 220/221).

  • LG Düsseldorf, 21.02.2020 - 40 O 66/16
  • BGH, 30.06.2015 - II ZR 142/14

    Kommanditgesellschaft auf Aktien: Voraussetzungen einer wirksamen Absage der auf

  • OLG Köln, 04.12.2015 - 18 U 149/15

    Rechtsstellung des Besonderen Vertreters im Sinne von § 147 AktG

  • BGH, 20.09.2004 - II ZR 288/02

    Übertragung von Inhaber- auf Namensaktien; Wirksamkeit eines

  • BGH, 21.04.1997 - II ZR 175/95

    Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft konkretisiert

  • BGH, 20.01.1986 - II ZR 73/85

    Ablehnung eines Antrags in der Gesellschafterversammlung aufgrund des

  • OLG München, 27.08.2008 - 7 U 5678/07

    Anfechtungsklage gegen einen Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft:

  • BGH, 13.03.1975 - II ZR 114/73

    Prüfung der Bestimmtheit der Klage und des Feststellungsinteresses von Amts wegen

  • BGH, 12.07.1993 - II ZR 65/92

    Keine Abberufung des GmbH-Geschäftführers aufgrund bekannter Umstände

  • BGH, 10.05.2010 - II ZB 3/09

    Kostenerstattung: Erstattungsanspruch des Streithelfers in mehreren

  • BGH, 08.05.2012 - II ZB 17/11

    Unternehmensrechtliches Verfahren: Rechtsmittel nach Hauptsacheerledigung eines

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2012 - 6 U 69/11
  • BGH, 23.10.2015 - V ZR 76/14

    Notwendige Streitgenossenschaft: Widerruf der Prozesshandlung eines anwesenden

  • LG Duisburg, 09.06.2016 - 22 O 50/16

    Anspruch eines Besonderen Vertreters auf Vorlage eines Bestandsverzeichnisses

  • LG Heidelberg, 21.03.2017 - 11 O 11/16

    Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses über die

  • BGH, 23.04.2007 - II ZB 29/05

    Rechtstellung des einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage auf Klägerseite

  • BGH, 11.02.1982 - III ZR 184/80

    Zulassung als Streithelfer als Vorausetzung der Revision gegen die Zurückweisung

  • BGH, 28.04.2015 - II ZB 19/14

    Aktiengesellschaft: Zulässigkeit der Nebenintervention des besonderen Vertreters

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 6 U 87/20

    Wirksamkeit von in einer ordentlichen Hauptversammlung einer AG gefassten

    Der erkennende Senat habe in seinem Urteil vom 20.12.2018 (I-6 U 215/16, Anlage B 10) zudem festgestellt, dass dem Beschluss der Hauptversammlung am 21.07.2016 zu Top 9 und damit allen anderen Beschlüssen, die auf dem infolge der Unbestimmtheit unwirksamen Geltendmachungs- und Bestellungsbeschluss der Hauptversammlung 2015 beruhen, die Grundlage entzogen sei.

    Der Geltendmachungsbeschluss der Hauptversammlung 2015 der Beklagten ist jedenfalls nicht nichtig [BGH, Urt. v. 30.06.2020 - II ZR 8/19, NZG 2020, 1025, juris Rz. 18 ff.; so auch Senat, Urt. v. 20.12.2018 - I-6 U 215/16 unter E. 1. d)] und ist daher bis zur Entscheidung über die vor dem Landgericht Düsseldorf erhobene Anfechtungsklage in dem - nicht gemäß § 148 ZPO vorgreiflichen (BGH aaO, juris Rz. 43/44) - Verfahren 40 O 75/15 als wirksam zu behandeln.

    Diese rechtfertigen, wie der Senat in dem Urteil vom 20.12.2018 [I-6 U 215/16, dort unter 3. d)] bereits ausgeführt hat und woran er auch nach nochmaliger Prüfung unter Berücksichtigung des weiteren Sachvortrages der Beklagten festhält, nicht die Annahme, die Klägerin behaupte Ansprüche gegen die Mehrheitsaktionärin der Beklagten nur deshalb, um diese von der Abstimmung auszuschließen.

  • BGH, 30.06.2020 - II ZR 8/19

    Revision der Nebenintervenientin; Anfechtungsklage gegen einen

    Das Berufungsgericht (OLG Düsseldorf, ZIP 2019, 1112) hat seine Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen wie folgt begründet:.
  • LG Heidelberg, 28.08.2019 - 12 O 8/19

    Haftung eines nicht wirksam bestellten besonderen Vertreters einer Gesellschaft

    Hierbei kommt es darauf an, wo der Schwerpunkt der Inhaltskontrolle liegt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2018, I-6 U 215/16, juris Rn. 68 mwN).
  • OLG Frankfurt, 07.07.2023 - 20 W 93/23

    Ermächtigungsverfahren nach § 122 Abs. 3 S. 1 AktG

    Soweit die Beteiligten zu 1 und 3 in diesem Zusammenhang etwa darauf hinweisen, dass sich grundsätzlich ein Vorrang der Sonderprüfung nach § 142 AktG ergebe, soweit eine Konkretisierung eines Sachverhaltes nicht hinreichend erfolgt und ein Ersatzanspruch nicht hinreichend bestimmt sei (so im Ergebnis etwa auch Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2018, Az. 6 U 215/16, zitiert nach beck-online), teilt der Senat - wie bereits dargelegt - schon die Ansicht der Beteiligten zu 1 und 3 nicht, dass vorliegend der maßgebliche Sachverhalt nicht ausreichend konkretisiert und ein Ersatzanspruch nicht hinreichend bestimmt ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht