Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - Verg 35/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,46657
OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - Verg 35/19 (https://dejure.org/2019,46657)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.12.2019 - Verg 35/19 (https://dejure.org/2019,46657)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Dezember 2019 - Verg 35/19 (https://dejure.org/2019,46657)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • heuking.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GWB § 173 Abs. 1 S. 3; GWB § 97 Abs. 6
    Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderungen an Nebenangebot strenger als an Hauptangebot?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Anforderungen für Nebenangebote dürfen strenger sein als jene für Hauptangebote

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Weiter Entscheidungsspielraum bei Anforderungen an Nebenangebote

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestanforderungen für Nebenangebote dürfen strenger sein als für Hauptangebote! (VPR 2020, 113)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestanforderungen für Nebenangebote dürfen strenger sein als jene für Hauptangebote! (IBR 2020, 146)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2020, 194
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 03.02.2021 - Verg 25/18

    Ausschreibungsfrei zusammenarbeiten? Ja, aber nur mit fairem Anschlusswettbewerb!

    Die Amtsaufklärungspflicht des § 175 Abs. 2 GWB i.V.m. § 70 Abs. 1 GWB reicht nur so weit, wie der Vortrag der Verfahrensbeteiligten oder der Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Überlegung der sich aufdrängenden Möglichkeiten dazu Anlass gibt (vgl. Senatsbeschluss vom 25. November 2020 - VII-Verg 35/19).
  • OLG Düsseldorf, 09.01.2020 - Verg 10/18

    Akteneinsichtsantrag für eine Vergabeakte im Nachprüfungsverfahren

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 20.12.2019 - VII-Verg 35/19) hat der Anspruch auf Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren eine rein dienende, zum zulässigen Verfahrensgegenstand akzessorische Funktion (ebenso OLG Naumburg, Beschluss vom 01.06.2011 - 2 Verg 3/11, zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 04.03.2020 - Verg 11/18

    Dienstleistungsauftrag oder Dienstleistungskonzession?

    Das Akteneinsichtsrecht gemäß § 165 Abs. 1 GWB besteht nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betreffenden Verfahrensbeteiligten erforderlich ist (Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2019, VII-Verg 35/19; Behrens in Müller-Wrede, GWB Vergaberecht Kommentar, 2016, § 165 Rn. 19).
  • VK Bund, 23.12.2020 - VK 1-104/20

    Projektträgerschaft Neue Methoden und Technologien

    Der Anspruch auf Akteneinsicht hat eine rein dienende, zum zulässigen Verfahrensgegenstand akzessorische Funktion (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. April 2019, VII-Verg 35/19).
  • VK Rheinland, 29.04.2020 - VK 17/20

    Dienst- oder Werkvertrag? Auftraggeber darf sich festlegen!

    Vergaberechtlichen Grenzen unterliegt die Festlegung des Beschaffungsgegenstandes allerdings insoweit, als sie durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sein muss und nicht diskriminierend sein darf (s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 03.08.2018, a.a.O., Rdnr. 55; Beschl.v. 20.12.2019 - Verg 35/19).
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