Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Statthaftigkeit, Eichung des Messgeräts, OLG Düsseldorf

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW

  § 261 StPO, § 344 Abs. 2 S. 2 StPO, § 62 OWiG, § 71 Abs. 1 OWiG, § 80 Abs. 1 OWiG
  StPO, OWiG

• bussgeldsiegen.de

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Übersendung von Messdaten und Unterlagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 473 Abs. 1
  Unzulässigkeit des Vorab-Antrags auf gerichtliche Entscheidung für den Fall der Nichtherausgabe von Akten; Eichung als Beleg für rechtmäßiges Inverkehrbringen eines Messgeräts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Geeichtes Messgerät und Konformität

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Rechtsbeschwerde mit Beanstandung rechtsfehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrags

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  OWi: Antrag auf gerichtliche Entscheidung - Konformitätsbescheinigung und Konformitätserklärung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Eichung dient als Beleg für das rechtmäßige Inverkehrbringen eines Messgeräts ...

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (10)

• BayObLG, 08.02.2001 - 4St RR 9/01

  Geltung deutschen Strafrechts an vorgeschobenen Grenzdienststellen im Ausland

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 2 RBs 1/21

  Mit dieser neuen, erst nach Ablauf der einmonatigen Begründungsfrist vorgebrachten Angriffsrichtung ist der Zulassungsantrag unzulässig (vgl. BGH NStZ 1998, 636; NStZ 1999, 94; BayObLG NStZ-RR 2001, 217).
• OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - 2 RBs 61/20

  Innerorts immer Annahme einer Gelbphase von drei Sekunden; Keine Verletzung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 2 RBs 1/21

  Zum anderen ergibt sich aus diesem Vorbringen keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch ein richterliches Tun oder Unterlassen (vgl. zu diesem Erfordernis: Senat BeckRS 2020, 7757).
• OLG Zweibrücken, 27.10.2020 - 1 OWi 2 SsBs 103/20

  Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Beruhen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 2 RBs 1/21

  Dementsprechend impliziert der Umstand, dass das Messgerät geeicht war, dass der Eichbehörde die Konformitätsbescheinigung und die Konformitätserklärung vorgelegen haben und das Messgerät ordnungsgemäß in den Verkehr gebracht worden ist (vgl. KG Berlin VRS 134, 156 = BeckRS 2018, 31315; OLG Zweibrücken BeckRS 2020, 32678).

 
• KG, 22.09.2020 - 3 Ws (B) 182/20

  Kein Anspruch auf Beiziehung der Rohmessdaten aus Art. 103 GG

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 2 RBs 1/21

  Demgemäß ist der Tatrichter zutreffend davon ausgegangen, dass vorliegend ein standardisiertes Messverfahren angewendet wurde (vgl. zu dem hier verwendeten Gerätetyp PoliScan M1 HP statt vieler: OLG Braunschweig BeckRS 2017, 160492; OLG Zweibrücken BeckRS 2020, 5104; KG Berlin BeckRS 2020, 31900).
• OLG Bamberg, 15.02.2017 - 3 Ss OWi 1294/16

  Einspruch gegen noch nicht erlassenen Bußgeldbescheid - Entscheidung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 2 RBs 1/21

  Gegen eine Entscheidung, die noch gar nicht erlassen worden ist, kann in statthafter Weise kein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf eingelegt werden (vgl. BGH NJW 1974, 66, 67;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., vor § 296 Rdn. 4), und zwar auch nicht vorsorglich mit künftiger Wirkung (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 1986, 935; OLG Bamberg BeckRS 2017, 102375).
• BGH, 14.07.1998 - 4 StR 253/98

  Verdeutlichung der Angriffsrichtung der Rüge innerhalb der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 2 RBs 1/21

  Mit dieser neuen, erst nach Ablauf der einmonatigen Begründungsfrist vorgebrachten Angriffsrichtung ist der Zulassungsantrag unzulässig (vgl. BGH NStZ 1998, 636; NStZ 1999, 94; BayObLG NStZ-RR 2001, 217).
• BGH, 26.08.1998 - 3 StR 256/98

  Sexueller Missbrauch eines Kindes

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 2 RBs 1/21

  Mit dieser neuen, erst nach Ablauf der einmonatigen Begründungsfrist vorgebrachten Angriffsrichtung ist der Zulassungsantrag unzulässig (vgl. BGH NStZ 1998, 636; NStZ 1999, 94; BayObLG NStZ-RR 2001, 217).
• OLG Zweibrücken, 11.02.2020 - 1 OWi 2 SsBs 122/19

  Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung ohne Abspeicherung von Rohmessdaten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 2 RBs 1/21

  Demgemäß ist der Tatrichter zutreffend davon ausgegangen, dass vorliegend ein standardisiertes Messverfahren angewendet wurde (vgl. zu dem hier verwendeten Gerätetyp PoliScan M1 HP statt vieler: OLG Braunschweig BeckRS 2017, 160492; OLG Zweibrücken BeckRS 2020, 5104; KG Berlin BeckRS 2020, 31900).
• OLG Düsseldorf, 17.10.2016 - 2 RBs 140/16

  Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung nach Passieren der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 2 RBs 1/21

  Anzumerken ist, dass das Rechtsbeschwerdegericht, das bei der Prüfung, ob die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen ist, auf den gesamten Akteninhalt zurückgreifen kann (vgl. Senat BeckRS 2016, 18691), der bei den Akten befindlichen und dem Verteidiger zur Verfügung gestellten Daten-CD (dort der in der Pdf-Datei zur Gerätehistorie enthaltenen Service-Übersicht der Fa. Vitronic) entnehmen konnte, dass die Konformitätsbewertung am 27. März 2015 von der Konformitätsbewertungsstelle der Hessischen Eichdirektion in W. durchgeführt worden ist (Konformitätsbescheinigung Nr. ...).
• OLG Koblenz, 11.12.1985 - 14 W 727/85

  Rechtsmittel; Ergangene Entscheidung; Künftige Entscheidung; Angreifbare …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 2 RBs 1/21

  Gegen eine Entscheidung, die noch gar nicht erlassen worden ist, kann in statthafter Weise kein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf eingelegt werden (vgl. BGH NJW 1974, 66, 67;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., vor § 296 Rdn. 4), und zwar auch nicht vorsorglich mit künftiger Wirkung (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 1986, 935; OLG Bamberg BeckRS 2017, 102375).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Akteneinsicht im Bußgeldverfahren …

  Der Beschwerdeführer kann auch nichts aus den Bestimmungen über die Vorlage des Antrags auf gerichtliche Entscheidung an das Amtsgericht (§ 62 Abs. 2 Satz 2 OWiG in Verbindung mit § 306 StPO) für sich herleiten, da es vorliegend wegen der nur bedingten Stellung gerade an einem solchen (wirksamen) Antrag fehlt (vgl. auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 6. Juli 2018 - 2 RBs 133/18 -, BeckRS 2018, 18078 Rn. 6; Beschluss vom 21. Januar 2021 - 2 RBs 1/21 -, BeckRS 2021, 476 Rn. 7 ff.; Merz, NZV 2021, 281 [285]).
• OLG Celle, 22.02.2022 - 2 Ss OWi 264/21

  Verletzung des Rechts auf faire Verfahrensgestaltung; Anspruch auf Einsicht in …

  Aus der Entscheidung ergebe sich hingegen nicht, dass der Tatrichter gehalten wäre, Informationen, über welche auch die Ermittlungsbehörden nicht verfügen und die lediglich der Betroffene aus seiner Perspektive für bedeutsam halte, außerhalb der richterlichen Aufklärungspflicht bei Dritten herbeizuschaffen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.01.2021 - 2 RBs 1/21 -, juris).
• OLG Düsseldorf, 16.05.2022 - 2 RBs 71/22

  Aufklärungsrüge wegen rechtsfehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrags; Grenzen …

  (Daten abrufbar bei www.ptb.de, Measuring Instruments Certificates [MiCert], vgl. auch Senat BeckRS 2021, 476; OLG Koblenz BeckRS 2017, 154190).

  Der Tatrichter ist indes nicht gehalten, Unterlagen, über die auch die Ermittlungsbehörden nicht verfügen und die lediglich der Verteidiger aus seiner Perspektive für bedeutsam hält, außerhalb der richterlichen Aufklärungspflicht bei Dritten herbeizuschaffen (vgl. Senat BeckRS 2021, 476; OLG Hamburg BeckRS 2021, 5464 = VRS 140, 38).

 
• OLG Celle, 15.12.2022 - 5 U 114/22

  Kaufvertrag über Geschwindigkeitsmesssystem; Standardisiertes Messverfahren; …

  Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dort zwar ausgeführt, dass der Tatrichter beim Vorhandensein eines gültigen Eichscheins den Schluss ziehen darf, dass die Konformitätsbescheinigung und die Konformitätserklärung vorgelegen haben und das Messgerät ordnungsgemäß in den Verkehr gebracht worden ist und als Folge davon ausgehen darf, dass ein standartisiertes Messverfahren angewendet wurde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Januar 2021, Az: IV-2 RBs 1/21, Rn. 42-43, zit. nach juris).
• OLG Oldenburg, 28.07.2022 - 2 Ss OWi 105/22

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Poliscan, meterologische Kennzeichnung, …

  Es erscheint ausgeschlossen, dass - wie der Verteidiger meint - ein "nicht eichfähiges" Messgerät durch die Eichbehörde geeicht wird." (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Januar 2021 - IV-2 RBs 1/21 -, Rn. 25, juris).
• AG Büdingen, 27.02.2023 - 60 OWi 902 JsOWi 29931/22
  Denn der Umstand, dass das Messgerät geeicht war, impliziert, dass der Eichbehörde die Konformitätsbescheinigung und die Konformitätserklärung vorgelegen haben und das Messgerät ordnungsgemäß in den Verkehr gebracht worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.01.2021 - 2 RBs 1/21 -, BeckRS 2021, 476 Rn 11 ff.).
• AG Büdingen, 27.02.2023 - 60 OWi 29931/22

  Geschwindigkeitsmessung entgegen der Erlassvorgaben

  Denn der Umstand, dass das Messgerät geeicht war, impliziert, dass der Eichbehörde die Konformitätsbescheinigung und die Konformitätserklärung vorgelegen haben und das Messgerät ordnungsgemäß in den Verkehr gebracht worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.01.2021 - 2 RBs 1/21 -, BeckRS 2021, 476 Rn 11 ff.).