Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.02.2018 - VI-U (Kart) 20/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,4189
OLG Düsseldorf, 21.02.2018 - VI-U (Kart) 20/17 (https://dejure.org/2018,4189)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.02.2018 - VI-U (Kart) 20/17 (https://dejure.org/2018,4189)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Februar 2018 - VI-U (Kart) 20/17 (https://dejure.org/2018,4189)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,4189) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 312
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

    Zulieferer gegen Automobilhersteller

    Das Kartell-Oberlandesgericht ist hiernach zur Entscheidung über Berufungen gegen solche Endurteile zuständig, die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten im Sinne von § 87 GWB ergangen sind, ohne dass es darauf ankommt, ob vorinstanzlich tatsächlich ein Landgericht "als Kartellgericht" entschieden hat (vgl. BGH, Urteil vom 29.10.2019, KZR 60/18 - Berufungszuständigkeit II , Rn. 30 bei juris; Senat, Beschluss vom 09.05.2018, VI-U (Kart) 1/18 - Kartellrechtliche Vorfrage , Rn. 32 bei juris; Beschluss vom 21.02.2018, VI-U (Kart) 20/17 - Kartellrechtliche Vorfrage , Rn. 25 bei juris; Beschluss vom 24.01.2018, VI-U (Kart) 10/17 - Berufungseinlegung beim Kartell-Oberlandesgericht , Rn. 24 ff. bei juris).
  • OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - U (Kart) 1/18

    Zuständigkeit der Kartellgerichte bei Anwendung von Marktmissbrauchsvorschriften

    Mit Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 5. März 2018 (GA 188 ff.) ist die Beklagte unter Bezugnahme auf die Senatsbeschlüsse vom 24. Januar 2018 ( VI-U (Kart) 10/17 , NZKart 2018, 145 - Berufungseinlegung beim Kartell-Oberlandesgericht ) und vom 21. Februar 2018 ( VI-U (Kart) 20/17 , NZKart 2018, 194 - Kartellrechtliche Vorfrage ) darauf hingewiesen worden, dass durchgreifende Bedenken gegen die Zuständigkeit des angerufenen Oberlandesgerichts Düsseldorf und des erkennenden Kartellsenats bestehen dürften.

    Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Senat, Beschluss v. 24. Januar 2018 - VI-U (Kart) 10/17 , NZKart 2018, 145, Rzn. 24 ff. bei juris - Berufungseinlegung beim Kartell-Oberlandesgericht ; Beschluss v. 21. Februar 2018 - VI-U (Kart) 20/17 , NZKart 2018, 194, Rz. 25 bei juris - Kartellrechtliche Vorfrage ), richtet sich die Berufungszuständigkeit des Kartellsenats beim Oberlandesgericht im Hinblick auf § 91 Satz 2 GWB in seiner auf Grund der bereits zum 1. Januar 1999 in Kraft getretenen 6. GWB-Novelle bestehenden Fassung, nach der der Kartellsenat über die Berufung "gegen Endurteile ... in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Abs. 1 [lies: § 87]" entscheidet, ausschließlich nach der materiellen Anknüpfung.

    Infolgedessen kann die Berufungszuständigkeit eines Kartell-Oberlandesgerichts richtigerweise nicht mehr damit begründet werden, dass - obwohl eine Kartellstreitigkeit im Sinne von § 87 GWB objektiv nicht vorgelegen hat - im ersten Rechtszug ein Landgericht in seiner Eigenschaft "als Kartellgericht" entschieden hat (Senat, Beschluss v. 24. Januar 2018 - VI-U (Kart) 10/17 , NZKart 2018, 145, Rzn. 24 ff. bei juris - Berufungseinlegung beim Kartell-Oberlandesgericht ; Beschluss v. 21. Februar 2018 - VI-U (Kart) 20/17 , NZKart 2018, 194, Rz. 25 bei juris - Kartellrechtliche Vorfrage , jew. m.w.N.).

    (1) Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Senat, Beschluss v. 21. Februar 2018 - VI-U (Kart) 20/17 , NZKart 2018, 194, Rzn. 30 ff. bei juris - Kartellrechtliche Vorfrage ), ist nach §§ 91 Satz 2 i.V.m. 87 Satz 2 GWB für die gerichtliche Zuständigkeit auch im Berufungsrechtszug allein maßgeblich, ob der Rechtsstreit nicht ohne Beantwortung einer kartellrechtlichen Vorfrage entschieden werden kann, die Prüfung einer solchen Frage mithin zwingend ist; dagegen für sich genommen nicht ausreichend ist, dass die Parteien eine kartellrechtliche Vorfrage aufwerfen oder eine solche Frage bei der Entscheidung des Rechtsstreits lediglich geprüft werden kann (vgl. auch Meyer-Lindemann in Jaeger/Kokott/Pohlmann/Schroeder , Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht [FK], 89. Lieferung 08.2017, § 87 GWB Rz. 58; Voss in Kölner Kommentar zum Kartellrecht [KK], Band 2 - §§ 35-131 GWB, 1. Aufl. [2014],, § 87 Rz. 28; Bornkamm in Langen/Bunte , Kartellrecht, Band 1: Deutsches Kartellrecht, 12. Aufl. [2014], § 87 GWB Rz. 8).

    Die sachlichen Gründe, die im Kontext des § 87 Satz 2 GWB für eine zuvörderst dem nach allgemeinen Grundsätzen zuständigen Nichtkartellgericht obliegende Prüfung sprechen, ob im einzelnen Fall der Rechtsstreit ohne die Beurteilung kartellrechtlicher Vorfragen entschieden werden kann (vgl. hierzu eingehend Senat, Beschluss v. 21. Februar 2018 - VI-U (Kart) 20/17 , NZKart 2018, 194, Rzn. 30-33 bei juris - Kartellrechtliche Vorfrage ), beanspruchen nämlich unabhängig davon Geltung, ob der Berufungsführer sein Rechtsmittel bei einem Nichtkartellgericht oder bei einem Kartellberufungsgericht einlegt.

    Allein dieses Verständnis wird darüber hinaus auch dem Sinn und Zweck der ausschließlichen Zuständigkeit (§ 95 GWB) der nach dem GWB besonders berufenen Gerichte und Spruchkörper gerecht, der in der Gewährleistung von Einheitlichkeit und Qualität der kartellrechtlichen Rechtsprechung liegt (vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 4. April 1975 - KAR 1/75 , BGHZ 64, 342 = NJW 1975, 1840 [1841] [unter II.3.], Rz. 6 bei juris - Abschleppunternehmen ; BAG, Urteil v. 29. Juni 2017 - 8 AZR 189/15 , BB 2017, 2877 Rz. 22; Senat, Beschluss v. 24. Januar 2018 - VI-U (Kart) 10/17 , NZKart 2018, 145, Rz. 37 bei juris - Berufungseinlegung beim Kartell-Oberlandesgericht ; Beschluss v. 21. Februar 2018 - VI-U (Kart) 20/17 , NZKart 2018, 194, Rz. 31 bei juris - Kartellrechtliche Vorfrage ; KK- Voss , § 87 Rz. 7).

    Den Ausführungen des Landgerichts haftet mithin ein schwerwiegender Rechtsfehler an (vgl. in diesem Sinne auch Senat, Beschluss v. 21. Februar 2018 - VI-U (Kart) 20/17 , NZKart 2018, 194, Rz. 38 bei juris - Kartellrechtliche Vorfrage ), den zu erkennen von einem in Rechtssachen mit fraglicher Kartellrechtsberührung tätigen Rechtsanwalt auch ohne Weiteres zu erwarten ist; die hier interessierenden Urteilsausführungen sind daher offenkundig falsch im Sinne der vorzitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

  • OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 26 Sch 10/18

    Antrag auf Vollstreckbarerklärung - Abgrenzung von Zuständigkeiten nach GWB

    Entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist die Angelegenheit keine dem (1.) Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nach §§ 95, 91 S. 2, 87 S. 1 GWB ausschließlich zugewiesene Sache und kommt deshalb eine Verweisung an den Kartellsenat des hiesigen Oberlandesgerichts (vgl. zur Verweisung: OLG München, NJOZ 2011, 1800 f.; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2018, VI U (Kart) 20/17 = NZKart 2018, 194 ff.; nach a.A. Abgabe , vgl. Dicks in: Loewenheim/Meesen/Riesenkampff/Kersting/Meyer-Lindemann, Kartellrecht, 3. Auflage 2016, Rdnr. 2 zu § 91 GWB; Bechtold/Bosch, GWB, 9. Auflage 2018, Rdnr. 3 zu § 91 GWB) nicht in Betracht.

    Vielmehr ist für die gerichtliche Zuständigkeitsprüfung maßgeblich, ob der Rechtsstreit nicht ohne Beantwortung einer kartellrechtlichen Haupt- oder Vorfrage entschieden werden kann, die Prüfung einer solchen Frage mithin zwingend ist; dagegen ist für sich genommen nicht ausreichend, dass die Parteien kartellrechtliche Fragen aufwerfen oder solche Fragen bei der Entscheidung des Rechtsstreits lediglich geprüft werden können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2018, Az.: VI-U (Kart) 20/17 = NZKart 2018, 194 ff.; Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, a.a.O., Rdnr. 30 zu § 87 GWB).

  • BGH, 29.10.2019 - KZR 60/18

    Berufungszuständigkeit II

    Dies hängt vielmehr davon ab, ob die Berufung zunächst bei diesem (vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf, NZKart 2018, 194, 197 - kartellrechtliche Vorfrage) oder bei dem Kartellberufungsgericht eingelegt wurde.
  • OLG Brandenburg, 13.08.2019 - 6 U 102/19

    Kartellrechtliche Vorfrage

    Für die entsprechende Feststellung hat das Nichtkartellgericht eine über eine bloß summarische Würdigung des Parteivorbringens hinausgehende, vollwertige Prüfung der Sach- und Rechtslage durchzuführen und auf dieser Grundlage die Beurteilung vorzunehmen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2018 - VI U (Kart) 20/17; zit. nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - U (Kart) 6/18
    Der erkennende Senat hat sich mit Beschluss vom 21. Februar 2018 - VI-U (Kart) 20/17 (NZKart 2018, 194 = WuW 2018, 281) - für sachlich und örtlich nicht zuständig erklärt und die Sache an das Oberlandesgericht Köln abgegeben.
  • OLG Köln, 25.04.2018 - 6 U 81/17

    Begriff der Kartellberufungssache i.S. von § 87 GWB

    Gemäß § 91 S. 2, § 87, § 95 GWB entscheidet der Kartellsenat - hier des OLG Düsseldorf - über Berufungen gegen Endurteile in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Abs. 1 GWB (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2018, VI-U (Kart) 20/17, mit dem sich das OLG Düsseldorf im Rahmen der vorliegenden Streitigkeit für unzuständig erklärt hat).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2019 - 20 U 98/17

    Behauptete Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

    Dies setzt in der Regel voraus, dass zuvor sämtliche nichtkartellrechtlichen Fragen umfassend geprüft worden sind (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2018, 312 Rn. 22).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht