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   OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - VI-3 Kart 67/08 (V) u.a.   

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https://dejure.org/2010,8749
OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - VI-3 Kart 67/08 (V) u.a. (https://dejure.org/2010,8749)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.04.2010 - VI-3 Kart 67/08 (V) u.a. (https://dejure.org/2010,8749)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. April 2010 - VI-3 Kart 67/08 (V) u.a. (https://dejure.org/2010,8749)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kein Wettbewerb im Gasfernleitungsmarkt: Preiskontrolle durch die Bundesnetzagentur

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Wettbewerb im Gasfernleitungsmarkt - Preiskontrolle durch die Bundesnetzagentur - Fehlender "echter" Wettbewerb rechtfertigt Preisüberwachung

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - 3 Kart 48/08

    Begriff des Leitungswettbewerbs i.S. von § 3 Abs. 2 GasNEV

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 3 Kart 67/08
    Aus diesen Projekten, die in der Zukunft verwirklicht werden, kann - wie der Senat schon in seinem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 25.11.2009 zu VI-3 Kart 48/08 (V) ausgeführt hat - jedenfalls zur Zeit kein Drohpotential festgestellt werden, das für den maßgeblichen Zeitraum ..., den die Anzeige der Betroffenen erfasst, den Schluss auf potentiellen Wettbewerb zulässt.
  • BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07

    Rheinhessische Energie

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 3 Kart 67/08
    Darüber hinaus ist eine allgemeine Feststellungsbeschwerde dann in Betracht zu ziehen, wenn im Einzelfall ein dem Art. 19 Abs. 4 GG genügender Rechtsschutz nur im Wege eines gerichtlichen Feststellungsurteils in Betracht zu erreichen wäre, weil keine der anderen Beschwerdearten greift (s.a. BGH, Kartellsenat, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 42/07, Rn 80 ff.).
  • BGH, 03.03.2009 - EnVR 79/07

    SWU Netze

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 3 Kart 67/08
    Diese begrenzt die Amtsaufklärungspflicht der Verwaltungsbehörde bezüglich solcher Tatsachen, die der Beteiligte ihr zu unterbreiten hat (BGH, Beschluss vom 3. März 2009, EnVR 79/07, S. 9 BA).
  • BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06

    Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang,

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 3 Kart 67/08
    Mit diesem Erfordernis soll der in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG verankerte Grundsatz der Gewaltenteilung verwirklicht werden, nach dem es zunächst Sache der Verwaltung ist, sich mit Ansprüchen zu befassen, die an sie gerichtet werden (BVerwG NVwZ 2008, 575, 577; von Albedyll in: Bader, VwGO, 3. A., 2005, Rn 52 zu § 42; Sodan /Ziekow, VwGO, 2. A., Rn 37 zu § 42; für § 63 GWB: K. Schmidt in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 4. A. 2007, Rn 30 zu § 63; ders. Kartellverfahrensrecht, S. 495; Kühnen in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, 2. A., Rn 17 zu § 63).
  • BGH, 13.12.1983 - KRB 3/83

    Kartellrechtliche Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 3 Kart 67/08
    Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung zur Frage des Marktzutritts klargestellt, dass es nicht nur auf eine objektive Betrachtungsweise, auf objektive Fähigkeiten ankommt, sondern auch die Bereitschaft zum Markteintritt zu prüfen ist (BGH WuW/E BGH 2050 "Bauvorhaben Schramberg" = GRUR 1984, 379 = BB 1984, 364 m. Anm. Hootz BB 1984, 557).
  • Drs-Bund, 20.11.2007 - BT-Drs 16/7087
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 3 Kart 67/08
    Als sachgerechte Kriterien hat die Beschlusskammer in Übereinstimmung mit dem ersten Sondergutachten der Monopolkommission nach § 62 EnWG vom 6.11.2007 (BT-Drs. 16/7087, S. 139) auch die Marktanteile der Netzbetreiber und die Erfahrungen der Marktteilnehmer herangezogen.
  • OLG Düsseldorf, 05.07.2023 - 3 Kart 29/22

    Zulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens gem. § 31 EnWG nach

    Die allgemeine Feststellungsbeschwerde hat insofern subsidiären Charakter, weshalb eine Feststellung nur begehrt werden kann, wenn und soweit ein Betroffener seine Rechte nicht durch eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsbeschwerde verfolgen kann (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO analog; Senat, Urt. v. 21.04.2010 - VI-3 Kart 67/08 [V], juris Rn. 26; Theobald/Kühling/Boos, Energierecht, 119. EL Februar 2023, § 75 Rn. 59; BeckOK EnWG/van Rossum, a.a.O., § 75 Rn. 52).
  • VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13

    Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung

    Angesichts der strengen Regulierungen gerade auch der Gasnetzentgelte in Fernleitungen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.04.2010, Az.: VI-3 Kart 67/08 V, becklink 302296) z.B. in der Gasnetzentgeltverordnung wäre es abwegig, den leitungsgebundenen Gastransport vom Sektorenbereich ausnehmen zu wollen.
  • OLG Düsseldorf, 08.12.2010 - 3 Kart 237/09

    Berücksichtigung eines Betrages zur Vermeidung von Doppelanerkennung im Rahmen

    Die Anfechtungsbeschwerde ist dagegen dann einschlägig, wenn der Betroffene lediglich die Aufhebung der ihn belastenden Entscheidung erreichen will (OLG Düsseldorf, VI-3 Kart 67/08 (V), Beschluss vom 21.04.2010, juris RN 26).
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