Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Zum Ersatz der Heimunterbringungskosten bei Verletzung einer Person, die einen pflegebedürftigen Angehörigen versorgt hat

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vollschichtig in der Ehewohnung pflegende Ehepartner haben im Falle eigener Krankheit einen Anspruch auf Ersatz der durch die externe Pflege des Ehepartners entstehenden Kosten gem. § 11 S. 1 StVG; Ersatzfähigkeit der durch die externe Pflege eines Ehepartners entstehenden ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 11 S. 1; BGB § 1360
  Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für die Pflege eines Angehörigen

• rechtsportal.de

  StVG § 11 S. 1; BGB § 1360
  Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für die Pflege eines Angehörigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 28.01.2003 - VI ZR 139/02

  Ursächlichkeit eines Unfalls mit geringer Geschwindigkeit für eine HWS-Verletzung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 1 U 69/09

  Sie unterliegt gemäß § 286 ZPO den strengen Anforderungen des Vollbeweises (BGH NJW 2003, Seite 1116).

  Die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung des Richters erfordert keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (BGH NJW 2003, Seite 1116).

• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 1 U 69/09

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, NJW 2003, Seite 1943).
• OLG Düsseldorf, 11.05.2005 - 1 U 158/03

  Zur Haftung wegen Kollision mit einem Radfahrer beim Entladen eines VW-Busses

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 1 U 69/09

  Zweifel im Sinne dieser Vorschrift bestehen schon dann, wenn aus Sicht des Berufungsgerichts eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Falle einer Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (vergl. BGH NJW 2003, 3480, OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2005, Az. I-1 U 158/03, zitiert aus juris).

 
• BGH, 06.06.1989 - VI ZR 66/88

  Ersatz für Hilfeleistungen unfallbedingter Beeinträchtigungen - Verrichtung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 1 U 69/09

  aa) Der durch den Ausfall ihrer Arbeitskraft entstandene Schaden der Beklagten ist messbar an der Entlohnung, die für die verletzungsbedingt in eigener Person nicht mehr ausführbaren Pflegeleistungen an eine Hilfskraft gezahlt wird oder gezahlt werden müsste (vgl.: BGH, NJW 1989, 2539; NJW 1997, Seite 256).
• BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 1000/98

  GG Art 6 Abs 1 verletzende fiktive Zurechnung von Einkommen im Rahmen der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 1 U 69/09

  Die Ehegatten bestimmen ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung in gemeinsamer Verantwortung, insbesondere wie sie untereinander die Familien- und Erwerbsarbeit aufteilen wollen (BVerfG, FamRZ 2004, Seite 1949).
• BGH, 15.07.2003 - VI ZR 361/02

  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 1 U 69/09

  Zweifel im Sinne dieser Vorschrift bestehen schon dann, wenn aus Sicht des Berufungsgerichts eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Falle einer Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (vergl. BGH NJW 2003, 3480, OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2005, Az. I-1 U 158/03, zitiert aus juris).
• BGH, 20.05.1980 - VI ZR 202/78

  Umfang des Ersatzanspruchs wegen entgangener Dienste des getöteten Ehegatten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 1 U 69/09

  Der Ehegatte erbringt durch seine Haushaltsführung oder sonstige Mitarbeit keine Dienste im Sinne des § 845 BGB, sondern er erfüllt damit seine Unterhaltspflicht (BGHZ 77, 157).
• BGH, 08.10.1996 - VI ZR 247/95

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 1 U 69/09

  aa) Der durch den Ausfall ihrer Arbeitskraft entstandene Schaden der Beklagten ist messbar an der Entlohnung, die für die verletzungsbedingt in eigener Person nicht mehr ausführbaren Pflegeleistungen an eine Hilfskraft gezahlt wird oder gezahlt werden müsste (vgl.: BGH, NJW 1989, 2539; NJW 1997, Seite 256).

• OLG Stuttgart, 31.01.2013 - 19 U 148/12

  Personenschaden durch Kfz-Unfall: Haushaltsführungsschaden durch Wegfall der …

  Nach den Feststellungen der ersten Instanz hat der Kläger seine vor dem Unfall erheblich pflegebedürftige Ehefrau (Pflegestufe III), bis auf wenige Tage, die sie in der Tagespflege war, in der Wohnung versorgt und seinen Unterhaltsbeitrag durch Pflegleistungen erbracht (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 21. Juli 2010 - 1 U 69/09 Schadens-Praxis 2011, 14).