Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - I-16 U 152/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BDSG § 8 Abs. 2; SGB X § 82 S. 2
    Voraussetzungen einer Entschädigung in Geld wegen unzulässiger oder unrichtiger Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Kein Verstoß gegen Datenschutzrecht bei Weitergabe von geschwärzten Krankendaten an Medizinischen Dienst der Krankenkasse

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 29.11.2016 - VI ZR 530/15  

    Anspruch auf Entschädigung nicht vererblich?

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in juris veröffentlicht ist (Urteil vom 21. August 2015 - I-16 U 152/14), hat, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Erblasserin unter Verweis auf das Senatsurteil vom 29. April 2014 (VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45) abgelehnt.
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