Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - I-16 U 152/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BDSG § 8 Abs. 2; SGB X § 82 S. 2
    Voraussetzungen einer Entschädigung in Geld wegen unzulässiger oder unrichtiger Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Verstoß gegen Datenschutzrecht bei Weitergabe von geschwärzten Krankendaten an Medizinischen Dienst der Krankenkasse

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 29.11.2016 - VI ZR 530/15  

    Anspruch auf Entschädigung nicht vererblich?

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in juris veröffentlicht ist (Urteil vom 21. August 2015 - I-16 U 152/14), hat, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Erblasserin unter Verweis auf das Senatsurteil vom 29. April 2014 (VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45) abgelehnt.
  • OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15  
    Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes, der sich der Senat angeschlossen hat, ist der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts - anders als der Schadensersatzanspruch wegen der vermögensrechtlichen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts - grundsätzlich nicht vererblich (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2014, VI ZR 249/12, BGHZ 201, 45, "Berichterstattung über trauernden Entertainer"; Senat, Urteil vom 21.08.2015, I-16 U 152/14, Juris; so auch Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 14 Rn. 140; Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl., Rn. 1011 ff.; Erman/Klass, 14. Aufl. 2014, Anh. § 12 BGB, Rn. 320; Götting/Schertz/Seitz-Müller, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, § 51 Rn. 28; Soehring/Hoene-Soehring, Presserecht, 5. Aufl. 2013, § 32 Rn. 23; Löffler-Steffen, Presserecht, 5. Aufl. 2006, § 6 LPG, Rn. 344; Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl. 2012, Kap. 44, Rn. 43b; Herberger/Martinek/Rüßmann-Birkenheier, jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 2311 BGB, Rn. 10; von Pentz, AfP 2015, 11, 21 f.).

    Es ist bereits fraglich, ob der Schutzbereich der Eigentumsgarantie berührt ist (verneinend Senat, Urteil vom 21.08.2015, I-16 U 152/14, Juris Rn. 26).

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