Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.09.2011 - IV-3 RBs 133/11 |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. September 2011 - IV-3 RBs 133/11 (https://dejure.org/2011,68829)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- verkehrslexikon.de
Nur eine Geldbuße bei Verstößen gegen mehrere Gesetze durch dieselbe Handlung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bedeutung der Beurteilung von Tateinheit oder Tatmehrheit bei Verhängung von drei Geldbußen wegen drei Verkehrsverstößen bei Einlegung einer Rechtsbeschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 19 Abs. 1; OWiG § 19 Abs. 2; OWiG § 80
Ordnungswidrgkeitenrecht; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei mehrem Geldbußen; Mehrere gleichzeitige Verkehrsverstöße - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- KG, 29.07.2021 - 3 Ws (B) 182/21
Begründungserfordernis für Fahrverbot bei durch Tat selbst verletztem Betroffenen
Wenn der Rechtsmittelführer der Ansicht ist, er könne die Rechtsbeschwerde - unverschuldet - nicht ausreichend begründen, so hat er gegebenenfalls Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde zu stellen (vgl. Thüringer OLG VRS 122, 142; OLG Köln NStZ-RR 2015, 385; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. September 2011 - IV-3 RBs 133/11 - [juris]).