Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Vorkaufsrecht der Miterben

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Vorkaufsrecht der Miterben

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 473; 2034; 2035
  Unwiderruflicher Untergang des Vorkaufsrechts eines Miterben bei Veräußerung seines Erbteils

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsfolgen der Veräußerung eines Erbanteils hinsichtlich des Vorkaufsrechts eines Miterben; Rechtsnatur einer Vereinbarung zum Ausschluss der Auseinandersetzung eines Nachlasses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §2034
  Rechtsfolgen der Veräußerung eines Erbanteils hinsichtlich des Vorkaufsrechts eines Miterben; Rechtsnatur der Vereinbarung des Ausschlusses der Auseinandersetzung des Nachlasses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 14.10.2011 - 13 O 221/11
• OLG Düsseldorf, 22.02.2013 - I-7 U 175/11

Papierfundstellen

• NJW 2013, 2764
• FamRZ 2013, 1927
• NZG 2014, 879

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 19.01.2011 - IV ZR 169/10

  Wiederaufleben eines Vorkaufsrechts des Miterben in der Person des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.02.2013 - 7 U 175/11

  Die Kläger teilen die Auffassung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 19.01.2011 (BGHZ 188, 109 = ZEV 2011, 248), der auch das Landgericht gefolgt ist, nicht.

  Die Beklagte verteidigt das zu ihren Gunsten ergangene Urteil des Landgerichts und führt ergänzend aus, der -auch vom Landgericht zitierten- Entscheidung des Bundesgerichtshofes (ZEV 2011, 248) habe die gleiche Konstellation wie hier zugrunde gelegen, dass der lebzeitige Erbteilserwerber später auch Erbe geworden sei, was nicht zum Aufleben eines Vorkaufsrechts habe führen können.

  Wer -durch Rechtsgeschäftvorzeitig in die Erbengemeinschaft eintreten wolle, habe es hinzunehmen, dass er dies ohne den Schutz des Vorkaufsrechts, das für ihn endgültig untergegangen sei, tun müsse (BGH ZEV 2011, 248 m. w. Nachw.).

• OLG München, 10.03.2009 - 13 U 4486/08

  Vorkaufsrecht bei Erwerb eines Erbteils im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.02.2013 - 7 U 175/11

  Dieser Auffassung schließt sich der Senat an (ebenso OLG München, ErbR 2010, 262; Wendt/Rudy, ErbR 2010, 250; Herrler, ZEV 2011, 249; Palandt-Weidlich, BGB, 72. A., § 2034 Rn 2; Otto in JurisPK-BGB, 6.A. 2012, § 2034 Rn 7;… Janernig-Stürner, BGB, 14. Aufl., § 2034 Rn. 6).

• OLG Nürnberg, 20.12.2012 - 8 U 607/12

  Verkauf einer Lebensversicherung: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das RDG

  Die Revision wird zugelassen, da diese Entscheidung in der Frage der Rechtsdienstleistung i.S.d. § 2 Abs. 2 S.1 RDG vom Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8.3.2012 (Az. 7 U 175/11) abweicht und ihr auch grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zukommt, da eine Vielzahl von weiteren Verfahren der Klägerin anhängig bzw. zu erwarten ist.
• OLG Köln, 29.11.2013 - 20 U 130/13

  Befugnisse eines Finanzdienstleisters zur Geltendmachung von Forderungen von …

  Im Hinblick darauf, dass das OLG Stuttgart die Aktivlegitimation der Klägerin in einem vergleichbaren Fall (Urteil vom 08.03.2012, Az. 7 U 175/11, K 214, Bl. 392 ff. d.A.) bejaht hat, war die Revision nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.