Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtswidrigkeit des Bewertungssystems im Rahmen der Ausschreibung von Maßnahmen der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ams-rae.de

  Sofortige Beschwerde: Maßnahmen der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung: Wertungssystem im Zusammenhang mit funktionaler Leistungsbeschreibung

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtswidrigkeit des Bewertungssystems im Rahmen der Ausschreibung von Maßnahmen der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung

• rechtsportal.de

  Rechtswidrigkeit des Bewertungssystems im Rahmen der Ausschreibung von Maßnahmen der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Funktionale Leistungsbeschreibung: Auftraggeber muss keine Lösungen vorgeben!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bewertungssystem im Rahmen der Ausschreibung von Maßnahmen der Berufsausbildung vergaberechtswidrig

Sonstiges

• vergabeblog.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Auch laufende Aufträge sind gültige Referenzen

Verfahrensgang

• VK Bund, 18.07.2016 - VK 1-48/16
• OLG Düsseldorf, 15.08.2016 - Verg 29/16
• OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - VII-Verg 29/16
• VK Bund, 24.07.2017 - VK 2-66/17
• OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - Verg 37/17

Papierfundstellen

• NZBau 2017, 628
• ZfBR 2017, 823

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 25/16

  Anforderungen an die Bewertung von Zuschlagskriterien

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - Verg 29/16

  Es gestattet willkürliche Bewertungen, die bei Massengeschäften wie dem vorliegenden praktisch kaum zu vermeiden und zu kontrollieren sind, und erzeugt die Gefahr von Manipulationen, vor denen der Wettbewerb als solcher sowie - mit drittschützender Wirkung - Bieterunternehmen durch Festlegen und Bekanntgeben transparenter Bewertungsmaßstäbe zu schützen sind (vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.11.2016, VII-Verg 25/16, juris Rn. 42 f.).

  Mit diesen Vorgaben hat die Antragsgegnerin die ihr zukommende Bestimmungsfreiheit hinsichtlich der Festlegung der Zuschlagskriterien (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30.05.2016, VII-Verg 15/16; Beschluss v. 02.11.2016, VII-Verg 25/16, juris Rn. 59;… Beschluss v. 01.08.2012, VII-Verg 105/11, juris Rn. 49 mwN) überschritten.

  Bereits mit Beschluss vom 02.11.2016 (VII-Verg 25/16 betreffend dasselbe Wertungssystem) hat der Senat entschieden, dass die bei den Ausschreibungsregularien zugunsten des öffentlichen Auftraggebers anerkannte Bestimmungsfreiheit nicht die regionale Wertungsbeschränkung bei den Referenzen rechtfertigt, das Bestimmungsrecht des Auftraggebers vielmehr unter dem gesetzlichen Vorbehalt der Diskriminierungsfreiheit der Vergabebedingungen steht und dadurch begrenzt ist.

• OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - Verg 25/15

  Anforderungen an das Verfahren vor der Vergabekammer; Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - Verg 29/16

  Zu derartigen funktionalen Ausschreibungen hat der Senat unter anderem durch Beschluss vom 16.12.2015 (VII-Verg 25/15) entschieden, dass eine Bewertung nach einem reinen Schulnotensystem aufgrund völliger Unbestimmtheit und Intransparenz der Bewertungsmaßstäbe als vergaberechtswidrig auszuscheiden hat.
• OLG Düsseldorf, 30.05.2016 - Verg 15/16

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen eine …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - Verg 29/16

  Mit diesen Vorgaben hat die Antragsgegnerin die ihr zukommende Bestimmungsfreiheit hinsichtlich der Festlegung der Zuschlagskriterien (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30.05.2016, VII-Verg 15/16;… Beschluss v. 02.11.2016, VII-Verg 25/16, juris Rn. 59;… Beschluss v. 01.08.2012, VII-Verg 105/11, juris Rn. 49 mwN) überschritten.

 
• EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

  TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - Verg 29/16

  Vielmehr erfüllt es die Anforderung, dass der öffentliche Auftraggeber mit der Ausschreibung die Wertungskriterien und Unterkriterien sowie deren Gewichtung festzulegen und den Bietern bekannt zu geben hat (vgl. EuGH, Urteil v. 24.01.2008, C-532/06 - Lianakis; Urteil v. 14.07.2016, C-6/15 - Dimarso, Tz. 22, 23 ff.).
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - Verg 29/16

  Soweit sie - wie im Streitfall - den Auftragsschwellenwert erreichen oder überschreiten, unterliegen solche Auftragsvergaben einer Überprüfung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen (siehe BGH, Beschluss v. 08.02.2011, X ZB 4/10; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.07.2010, VII-Verg 19/10).
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - Verg 29/16

  Soweit sie - wie im Streitfall - den Auftragsschwellenwert erreichen oder überschreiten, unterliegen solche Auftragsvergaben einer Überprüfung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen (siehe BGH, Beschluss v. 08.02.2011, X ZB 4/10; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.07.2010, VII-Verg 19/10).
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 105/11

  Verstoß gegen Abfallrecht? Was prüfen Vergabekammer/-senat?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - Verg 29/16

  Mit diesen Vorgaben hat die Antragsgegnerin die ihr zukommende Bestimmungsfreiheit hinsichtlich der Festlegung der Zuschlagskriterien (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30.05.2016, VII-Verg 15/16;… Beschluss v. 02.11.2016, VII-Verg 25/16, juris Rn. 59; Beschluss v. 01.08.2012, VII-Verg 105/11, juris Rn. 49 mwN) überschritten.
• VK Bund, 18.07.2016 - VK 1-48/16

  Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - Verg 29/16

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 18. Juli 2016 (VK 1 - 48/16) aufgehoben.
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - Verg 29/16

  Vielmehr erfüllt es die Anforderung, dass der öffentliche Auftraggeber mit der Ausschreibung die Wertungskriterien und Unterkriterien sowie deren Gewichtung festzulegen und den Bietern bekannt zu geben hat (vgl. EuGH, Urteil v. 24.01.2008, C-532/06 - Lianakis; Urteil v. 14.07.2016, C-6/15 - Dimarso, Tz. 22, 23 ff.).
• OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - Verg 29/16

  In geeigneten Fällen kann mit einem Feststellungsantrag auch der Gefahr einer Wiederholung begegnet werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 04.05.2009, VII-Verg 68/08, juris Rn. 126;… Brauer in Ziekow-Völlink, Vergaberecht, 2. Auflage 2013, § 114 GWB, Rn. 40 mwN).

• OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - Verg 37/17

  Dürfen fehlende Erfahrungen positiv gewertet werden?

  Mit dieser Änderung beabsichtigte die Antragsgegnerin, die Vorgaben des Senats aus dem Beschluss vom 22.02.2017, Vll-Verg 29/16, umzusetzen.

  U.a. rügte er, dass bei der Ausgestaltung des Kriteriums der bisherigen Erfolge und der Qualität der bisherigen Leistungen der Beschluss des Senats vom 22.02.2017, Vll-Verg 29/16, nicht umgesetzt werde.

  Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, die Antragsgegnerin habe, was den Umfang der zu berücksichtigenden Maßnahme anbelangt, die Vorgaben des Senats in seiner Entscheidung vom 22.02.2017 (VII-Verg 29/16) nicht richtig umgesetzt.

  Um den Erfolg einer Maßnahme beurteilen zu können - so der Senat weiter -, sei ausreichend darauf abzustellen, wie viele Teilnehmer sich nach achtzehn Monaten in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Ausbildung befinden (Senat, Beschluss v. 22.02.2017, VII-Verg 29/16, juris-Tz. 78).

  Nichts anderes ergibt sich aus den Entscheidungen des Senats vom 22.02.2017 (VII-Verg 29/16) und 02.11.2016 (VII-Verg 25/16).

• VK Bund, 24.07.2017 - VK 2-66/17

  Angebotsbewertung; Dokumentationstiefe

  Mit dieser Änderung beabsichtigte die Ag., die Vorgaben des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seinem Beschluss vom 22. Februar 2017, Az. VII-Verg 29/16 umzusetzen.

  U.a. rügte er, dass bei der Ausgestaltung des Kriteriums der bisherigen Erfolge und der Qualität der bisherigen Leistungen der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 22. Februar 2017, Az. VII-Verg 29/16 nicht umgesetzt werde.

  Zur zeitlichen Beschränkung der zu berücksichtigenden früheren Maßnahmen meinte der Ast. zunächst im Nachprüfungsantrag, die Vorgaben des OLG Düsseldorf im Beschluss vom 22. Februar 2017, Az. VII-Verg 29/16 seien überhaupt nicht umgesetzt.

  Nach den abgeänderten Wertungshinweisen hätten Maßnahmen zum Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung 24 Monate und nicht - entsprechend dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 22. Februar 2017, Az. VII-Verg 29/16 - lediglich 18 Monate laufen müssen.

  Die zeitliche Begrenzung der zu berücksichtigenden früheren Maßnahmen sei im Einklang mit den Vorgaben des OLG Düsseldorf im Beschluss vom 22. Februar 2017, VII-Verg 29/16.

  Insbesondere sind die Vorgaben des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem Beschluss vom 22. Februar 2017, Az. VII-Verg 29/16 erfüllt.

• VK Bund, 20.09.2017 - VK 1-89/17

  Rahmenvertrag von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

  Die ASt meint, die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 22. Februar 2017 (Az. VII-Verg 29/16), auf die die Ag ihre Vorgehensweise stütze, sei auf den vorliegenden Fall nicht.

  Nachdem die Ag zunächst ausschließlich bereits abgeschlossene Maßnahmen in ihre Vergleichsbetrachtungen einbezogen habe, habe sie dies auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 22. Februar 2017 (Az. VII-Verg 29/16) hin während der Vorgängerausschreibung geändert.

  Zunächst ist vorauszuschicken, dass ein öffentlicher Auftraggeber nicht nur weitgehend selbst bestimmt, was er beschafft, sondern auch, anhand welcher Kriterien er das für ihn wirtschaftlichste Angebot ermittelt (sog. Leistungsbestimmungsrecht; std. Rspr., vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Februar 2017, VII-Verg 29/16 m.w.N.).

  Denn die in diesem Bereich herangezogenen Eingliederung-, Abgangs- und Abbruchquoten der Teilnehmer einer Maßnahme sind tauglich, um Erfolg und Qualität bereits erbrachter Leistungen eines Bieters und hieran anschließend die erfolgs- und qualitätsorientierte Umsetzung der ausgeschriebenen Vertragsinhalte beurteilen zu können (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Februar 2017, VII-Verg 29/16 m.w.N).

  auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Februar 2017, VII-Verg 29/16).

  Anders als die Ag meint, hat das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 22. Februar 2017 (Az. VII-Verg 29/16) jedoch nicht verbindlich vorgegeben, dass stets auch solche Maßnahmen in die Vergleichsbetrachtung einzubeziehen sind, die noch nicht abgeschlossen sind.

 
• OLG Frankfurt, 03.11.2017 - 11 U 51/17

  Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes

  Noch weitergehende Informationen dazu, was die Beklagte hinsichtlich jedes Einzelkriteriums inhaltlich erwartete, um etwa von einer "guten" oder "hervorragenden" Umsetzung des Leistungsziels auszugehen, würden die Beklagte zwingen, den Bietern auch dort bereits Antworten gleichsam vorzugeben, wo sie Konzepte und Vorschläge erwartete (…vgl BGH Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17 - Postdienstleistungen, juris Rdnr. 46; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.02.2017, VII-Verg 29/16, juris Rdnr. 71).
• VK Westfalen, 23.01.2018 - VK 1-29/17

  Unternehmensbezogene Zuschlagskriterien sind bei Planungsleistungen zulässig!

  Allerdings darf auch nicht vernachlässigt werden, dass die Angebotswertung in Gänze nicht einem ungebundenen und völlig freien Ermessen des Auftraggebers überlassen bleiben darf, und zwar nicht nur auf der "letzten Meile" der Auftragswertung, so das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.2.2017, Verg 29/16.
• VK Bund, 14.09.2018 - VK 2-76/18

  Anforderungen an funktionale Leistungsbeschreibung im Schulnotensystem; …

  Erforderlichenfalls sind die Wertungskriterien durch geeignete Unterkriterien in hinreichendem Maße zu konkretisieren (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2017, VII-Verg 39/16; Beschluss vom 22. Februar 2017, VII-Verg 29/16; Beschluss vom 16.12.2015, VII-Verg 25/15).
• VK Berlin, 24.09.2020 - VK-B1-10/19

  Kenntnis vom Nachprüfungsantrag löst kein Zuschlagsverbot aus!

  Dabei muss die beantragte Feststellung geeignet sein, die Rechtsposition der Antragstellerin in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung ihrer Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.2.2017 - VII-Verg 29/16; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7.5.2014 - 15 Verg 4/13).
• VK Westfalen, 01.02.2018 - VK 1-39/17

  Können Dokumentationsmängel im Nachprüfungsverfahren geheilt werden?

  Denn dies war Teil der sog. Schulnotenrechtsprechung des OLG Düsseldorf (vgl. u.a. Beschluss vom 1.6.2016, Verg 6/16 und Beschluss vom 2.11.2016, Verg 25/16 und Beschluss vom 22.2.2017, Verg 29/16).

  Allerdings darf auch nicht vernachlässigt werden, dass die Angebotswertung in Gänze nicht einem ungebundenen und völlig freien Ermessen des Auftraggebers überlassen bleiben darf, und zwar auch nicht auf der "letzten Meile" der Auftragswertung, so das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.2.2017, Verg 29/16.

• VK Südbayern, 21.01.2019 - Z3-3-3194-1-38-11/18

  Anforderung an Zuschlagskriterium

  Erforderlichenfalls sind die Wertungskriterien durch geeignete Unterkriterien in hinreichendem Maße zu konkretisieren (vgl. BGH, Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2017, VII Verg 39/16; Beschluss vom 22.02.2017, VII-Verg 29/16; Beschluss vom 16.12.2015, VII-Verg 25/15).
• VK Brandenburg, 11.10.2017 - VK 8/17

  Unzureichende (interne) Abstimmung ist kein Aufhebungsgrund!

  Das Feststellungsinteresse ist in jedem Fall zu begründen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Februar 2017 - Verg 29/16; OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012 - Verg 8/12).
• OLG Düsseldorf, 25.10.2023 - Verg 18/23

  Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag ohne besonderes Feststellungsinteresse!
• VK Bund, 03.07.2019 - VK 1-37/19

  Ausbildung für behinderte Menschen
• VK Bund, 09.11.2018 - VK 2-98/18

  Integration in ein bestehendes Gesamtsystem rechtfertigt produktspezifische …
• VK Berlin, 20.06.2018 - VK-B2-10/18

  Auswahlkriterien müssen Bezug zum Auftrag haben!
• VK Berlin, 09.06.2021 - B 1-12/20
• VK Berlin, 09.06.2021 - VK-B1-12/20

  Leistungsbeschreibung muss vernünftige Kalkulation ermöglichen!
• OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 11 Verg 3/19

  Auslegung einer Leistungsbeschreibung für Bestattungsleistungen
• VK Berlin, 19.03.2018 - VK-B2-26/17

  Keine "Musterfeststellungsklage" im Vergaberecht!
• VK Bund, 16.02.2023 - VK 1-01/23

  Vergabe "Montage von Schutzplanken": Fortsetzung eines aufgehobenen …
• VK Brandenburg, 08.09.2017 - VK 6/17

  Feststellungsantrag setzt besonderes Feststellungsinteresse voraus!