Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zahlung von Zinsen bei Anerkennung eines Vergütungsanspruchs; Einredeweise Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts hinsichtlich der Fälligkeit einer Forderung; Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts bei Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitgliedes aus seinem ...

 
• Judicialis

  AktG § 93 Abs. 1 Satz 3; ; AktG § ... 93 Abs. 2; ; AktG § 93 Abs. 6; ; AktG § 116; ; AktG § 116 Satz 1; ; AktG § 107 Abs. 2 Satz 4; ; AktG § 170 Abs. 1 Satz 1; ; AktG § 170 Abs. 3; ; AktG § 170 Abs. 3 Satz 1; ; AktG § 170 Abs. 3 Satz 2; ; BGB § 273; ; BGB § 273 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 291; ; BGB § 291 Satz Halbsatz 2; ; GO-AR § 10 Abs. 3; ; ZPO § 91a Abs. 1; ; ZPO § 92 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 93

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurückbehaltungsrecht einer AG wegen Rückgabeanspruch von Geschäftsunterlagen gegen ausscheidendes Aufsichtsratsmitglied

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Aufsichtsräte müssen Unterlagen herausgeben

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Aufsichtsräte müssen nach Beendigung des Amtes Unterlagen herausgeben

Papierfundstellen

• ZIP 2007, 1608
• NZG 2007, 632

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 14.01.1971 - VII ZR 3/69

  Rechtsfolgen der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2007 - 6 U 119/06

  Ein Zurückbehaltungsrecht begründet eine Einrede mit der Wirkung, dass die Forderung noch nicht im Sinne des § 291 Satz Halbsatz 2 BGB fällig ist (BGHZ 55, 198, 200;… Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 291 Rdnr. 5).
• OLG Köln, 09.02.1989 - 4 WF 31/89

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2007 - 6 U 119/06

  Denn wer zu einer Leistung nur Zug um Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung verpflichtet ist, erkennt "sofort" an, wenn er die Leistung von eben dieser Gegenleistung abhängig macht, wie es die Beklagte getan hat (OLG Köln, FamRZ 1989, 877, 878;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, 65. Aufl., § 93 Rdnr. 106;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 93 Rdnr. 6 "Einwendungen").
• BGH, 05.06.1975 - II ZR 156/73

  Schweigepflicht der Aufsichtsratsmitglieder

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2007 - 6 U 119/06

  Der Gesetzgeber hat in §§ 116, 93 Abs. 1 Satz 3 AktG nur den Inhalt und den Umfang der Schweigepflicht als Ausfluss der jedem Organmitglied obliegenden Treue- und Sorgfaltspflicht allgemeinverbindlich und abschließend geregelt (BGHZ 64, 325, 327), aber keine Entscheidung darüber getroffen, wer die überlassenen vertraulichen Unterlagen aufzubewahren hat.

• BGH, 07.07.2008 - II ZR 71/07

  Rückgabe von Gesellschaftsunterlagen durch ausscheidende Organmitglieder

  Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (ZIP 2007, 1608 = AG 2007, 747) besteht kein Klärungsbedarf hinsichtlich der Rechtsfrage, ob in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft (hier § 10 Abs. 3 GO) wirksam bestimmt werden kann, dass jedes ausgeschiedene Aufsichtsratsmitglied alle ihm im Rahmen seiner Amtstätigkeit übermittelten Unterlagen der Gesellschaft einschließlich etwaiger Duplikate und Ablichtungen herauszugeben hat.
• OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 133/09

  Formularmäßige Vereinbarung der Entgeltpflicht für die Nutzung eines …

  a) Eine dieser Bestimmung sachlich entsprechende Klausel des "congstar Sprechtarifs" (Nr. 7.2) ist Gegenstand des weiteren heute verkündeten, den Prozessbevollmächtigten der Parteien bekannten Senatsurteils (6 U 119/06), auf dessen Gründe ergänzend verwiesen wird.
• BGH, 28.08.2008 - II ZR 71/07
  OLG Düsseldorf - Az. I-6 U 119/06 vom 22.03.2007;.