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   OLG Düsseldorf, 22.03.2007 - I-6 U 119/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4537
OLG Düsseldorf, 22.03.2007 - I-6 U 119/06 (https://dejure.org/2007,4537)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.03.2007 - I-6 U 119/06 (https://dejure.org/2007,4537)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. März 2007 - I-6 U 119/06 (https://dejure.org/2007,4537)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung von Zinsen bei Anerkennung eines Vergütungsanspruchs; Einredeweise Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts hinsichtlich der Fälligkeit einer Forderung; Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts bei Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitgliedes aus seinem ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer Satzungsbestimmung über die Pflicht eines AR-Mitglieds zur Rückgabe aller Unterlagen bei Ausscheiden ("Metro")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückbehaltungsrecht einer AG wegen Rückgabeanspruch von Geschäftsunterlagen gegen ausscheidendes Aufsichtsratsmitglied

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Aufsichtsräte müssen Unterlagen herausgeben

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Aufsichtsräte müssen nach Beendigung des Amtes Unterlagen herausgeben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 1608
  • NZG 2007, 632
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 07.07.2008 - II ZR 71/07

    Rückgabe von Gesellschaftsunterlagen durch ausscheidende Organmitglieder

    Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (ZIP 2007, 1608 = AG 2007, 747) besteht kein Klärungsbedarf hinsichtlich der Rechtsfrage, ob in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft (hier § 10 Abs. 3 GO) wirksam bestimmt werden kann, dass jedes ausgeschiedene Aufsichtsratsmitglied alle ihm im Rahmen seiner Amtstätigkeit übermittelten Unterlagen der Gesellschaft einschließlich etwaiger Duplikate und Ablichtungen herauszugeben hat.
  • OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 133/09

    Formularmäßige Vereinbarung der Entgeltpflicht für die Nutzung eines

    a) Eine dieser Bestimmung sachlich entsprechende Klausel des "congstar Sprechtarifs" (Nr. 7.2) ist Gegenstand des weiteren heute verkündeten, den Prozessbevollmächtigten der Parteien bekannten Senatsurteils (6 U 119/06), auf dessen Gründe ergänzend verwiesen wird.
  • BGH, 28.08.2008 - II ZR 71/07
    OLG Düsseldorf - Az. I-6 U 119/06 vom 22.03.2007; .
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