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   OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - VI-3 Kart 68/17 (V)   

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https://dejure.org/2018,9536
OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - VI-3 Kart 68/17 (V) (https://dejure.org/2018,9536)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.03.2018 - VI-3 Kart 68/17 (V) (https://dejure.org/2018,9536)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. März 2018 - VI-3 Kart 68/17 (V) (https://dejure.org/2018,9536)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Registrierungsfrist für Windenergieanlagen an Land an die Bundesnetzagentur

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Registrierungsfrist für Windenergieanlagen an Land und die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - 3 Kart 113/17

    Wirksamkeit der ausschließlich per Telefax übermittelten Verzichtserklärung gemäß

    Damit stellt der Verzicht auch ein Tatbestandsmerkmal dar, das den zivilrechtlichen Anspruch gegen den Netzbetreiber bestimmt und ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet (Senat, Beschluss v. 22.03.2018, VI-3 Kart 68/17 (V), Rn. 33, 34, juris).
  • BGH, 26.02.2019 - EnVR 24/18

    Anspruch einer Zweckgesellschaft zur Errichtung und zum Betrieb eines drei

    Das Beschwerdegericht hat ausgeführt (OLG Düsseldorf, EnWZ 2018, 232), die Bundesnetzagentur sei für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung zuständig, weil ihr die Führung des Anlagenregisters obliege.
  • OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 3 Kart 772/19

    Verpflichtungsbeschwerde gerichtet auf die Bezuschlagung eines abgegebenen Gebots

    Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 50 Abs. 1 Nr. 2 GKG, § 3 ZPO und folgt im Einvernehmen mit den Verfahrensbeteiligten der Formel, nach der der Senat in ständiger Rechtsprechung (etwa Beschluss vom 16.11.2017, VI-3 Kart 56/17 [V]; Beschluss vom 22.03.2018, VI-3 Kart 68/17 [V], jeweils bei juris) den Streitwert in auf die Zuschlagserteilung im Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land gerichteten Beschwerden berechnet:.
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