Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - I-5 U 114/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,58082
OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - I-5 U 114/16 (https://dejure.org/2017,58082)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.06.2017 - I-5 U 114/16 (https://dejure.org/2017,58082)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Juni 2017 - I-5 U 114/16 (https://dejure.org/2017,58082)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,58082) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB § 433 Abs. 1 ; BGB § 631 Abs. 1 ; BGB § 314
    Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich des zu erbringenden Leistungsumfangs für die Kaufpreisrate für die Fertigstellung der Dachflächen und Dachrinnen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauträgervertrag kann nicht "frei" gekündigt werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (61)

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 23 U 20/11

    Voraussetzungen der Kündigung des Bauträgervertrages aus wichtigem Grund durch

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 5 U 114/16
    Das freie Kündigungsrecht nach § 649 BGB findet auf den Bauträgervertrag wegen seiner Besonderheiten keine Anwendung (vgl. BGH, NJW 1986, 925; OLG Düsseldorf, BeckRS 2012, 11808).

    Jedoch kann ein Bauträgervertrag entsprechend § 314 BGB außerordentlich gekündigt werden, wenn eine Vertragspartei der anderen einen wichtigen Grund zur Kündigung gibt (vgl. zur Anwendbarkeit des § 314 BGB auf den Bauträgervertrag OLG Düsseldorf, BauR 2012, 970; Palandt/ Grüneberg , § 314, Rn. 5).

    Der Erwerber kann dann die Übereignung unter Anrechnung der für das Grundstück und das bis dahin erstellte Bauwerk geleisteten Zahlungen verlangen (vgl. zu alldem BGH, NJW 1986, 925; OLG Düsseldorf, BauR 2012, 970; KG, BauR 2000, 114; Kniffka/Koeble, 11. Teil, Rn. 158; Voit, BauR 2002, 145; Basty, Der Bauträgervertrag, 8. Auflage, Rn. 1146 ff.).

    Bei der umfassenden Würdigung sind die Besonderheiten des jeweiligen Vertragstyps zu berücksichtigen; eine schuldhafte Pflichtverletzung des anderen Teils ist weder erforderlich, noch ausreichend (vgl. BGH, DB 1969, 1403; OLG Düsseldorf, BauR 2012, 970; Palandt/ Grüneberg , § 314, Rn. 7).

  • BGH, 21.11.1985 - VII ZR 366/83

    Keine Kündigung des Erwerbers beim Bauträgervertrag ohne wichtigen Grund

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 5 U 114/16
    Das freie Kündigungsrecht nach § 649 BGB findet auf den Bauträgervertrag wegen seiner Besonderheiten keine Anwendung (vgl. BGH, NJW 1986, 925; OLG Düsseldorf, BeckRS 2012, 11808).

    Der Erwerber kann dann die Übereignung unter Anrechnung der für das Grundstück und das bis dahin erstellte Bauwerk geleisteten Zahlungen verlangen (vgl. zu alldem BGH, NJW 1986, 925; OLG Düsseldorf, BauR 2012, 970; KG, BauR 2000, 114; Kniffka/Koeble, 11. Teil, Rn. 158; Voit, BauR 2002, 145; Basty, Der Bauträgervertrag, 8. Auflage, Rn. 1146 ff.).

    Durch die Kündigung wurde der ursprünglich einheitliche Vertrag aufgeteilt und der Grundstücksübereignungsanspruch von dem durch die Erfüllungsablehnung für die Zukunft erledigten Anspruch auf Fertigstellung des Bauwerks gelöst (vgl. BGH, NJW 1986, 925).

  • BGH, 08.10.1969 - VIII ZR 20/68

    Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen für den Verkauf von gebrauchten Kfz und

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 5 U 114/16
    Eine Schadenspauschalabrede liegt dagegen vor, wenn sie der vereinfachenden Durchsetzung eines als bestehend vorausgesetzten Vertragsanspruches dienen soll (vgl. zu alldem BGH, NJW 1970, 29; 1968, 149; Werner/Pastor, Rn. 2555).

    Die Regeln über die Vertragsstrafe finden auf die Schadensersatzpauschale keine Anwendung (vgl. BGH, NJW 1970, 29; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 3. Auflage, § 348, Rn. 45; MünchKomm-BGB/ Gottwald , 7. Auflage, Vorbemerkung zu §§ 336 ff., Rn. 34; a. A.: Knütel/Rieger NZBau 2010, 285).

  • OLG Celle, 06.10.2021 - 14 U 39/21

    Zulässigkeit der nachträglichen Geltendmachung eines Umbauzuschlags bei

    Bei der umfassenden Würdigung sind die Besonderheiten des jeweiligen Vertragstyps zu berücksichtigen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juni 2017 - I-5 U 114/16 -, Rn. 124, juris).

    Die unberechtigte Einstellung der Arbeiten zur Durchsetzung eines Nachtrags und das Unterbleiben einer Fortsetzung binnen einer angemessen gesetzten Frist können als schwerwiegende Verletzung der bauvertraglichen Kooperationspflicht einen wichtigen Kündigungsgrund darstellen (vgl. BGH NJW 2000, 807, 808; OLG Düsseldorf BauR 1996, 115, 116; Virneburg ZfBR 2004, 419, 420; Werner, in: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 17. Aufl. 2020, Rn. 1708; OLG Frankfurt, Urteil vom 21. September 2011 - 1 U 154/10 -, Rn. 18, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juni 2017 - I-5 U 114/16 -, Rn. 126, juris).

  • OLG Düsseldorf, 26.11.2019 - 21 U 4/19

    Ansprüche aus einem Bauträgervertrag nach außerordentlicher Kündigung;

    Der Erwerber kann sein Recht zur außerordentlichen Kündigung darauf stützen, dass die Beklagte ihre Weiterarbeit ernsthaft und endgültig von der Zahlung einer weiteren Vergütung abhängig gemacht hat, auf die sie eindeutig keinen Anspruch hatte (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.06.2017 - I-5 U 114/16, Rn. 126, juris; Werner/Pastor, Der Bauprozess, Rn. 1757; Kniffka/Koeble, a.a.O., 7. Teil, Rn. 29).

    Das Urteil entspricht insoweit vielmehr der bisherigen Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 12.09.2018 - VII ZR 293/16: Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.10.2016 - 19 U 109/14; OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.06.2017 - I-5 U 114/16).

  • OLG Hamburg, 08.01.2020 - 4 U 134/18

    Werklohnklage: Auswirkung einer Schiedsgutachterklausel auf die Zulässigkeit der

    Mithin berührt die Vereinbarung einer Schiedsgutachterklausel die Zulässigkeit einer Klage nicht (OLG Düsseldorf, I-5 U 114/16, Urteil vom 22.06.2017, Rdnr. 88, juris; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl., Rdnr. 539).
  • OLG Hamburg, 08.01.2020 - 4 U 133/18

    Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags: Urkalkulation nach

    Mithin berührt die Vereinbarung einer Schiedsgutachterklausel die Zulässigkeit einer Klage nicht (OLG Düsseldorf, I-5 U 114/16, Urteil vom 22.06.2017; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl., Rdnr. 539).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht