Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW X 1 Drive 20d Verbauter Dieselmotor vom Typ N47 mit Schadstoffklasse Euro 5 Rechtliche Bewertung eines Thermofensters Voraussetzungen einer sekundären Darlegungslast

• rechtsportal.de

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW X 1 Drive 20d Verbauter Dieselmotor vom Typ N47 mit Schadstoffklasse Euro 5 Rechtliche Bewertung eines Thermofensters Voraussetzungen einer sekundären Darlegungslast

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 31.03.2020 - 7 O 67/19
• OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 97/20

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 97/20

  (BGH ZIP 2020, 1179 [15]).

  Gemäß der Entscheidung des 6. Senat des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (ZIP 2020, 1179) ist ein sittenwidriges Verhalten darin zu sehen, dass ein Fahrzeughersteller aufgrund einer bewussten planvollen Geschäftsentscheidung aus Gewinnstreben systematisch die Zulassungsbehörden täuscht, indem er im Zuge des Antrages auf Erteilung einer Typengenehmigung die Verwendung einer gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung 715/2007 verbotenen Abschalteinrichtung verschwiegt.

  Eine sekundäre Darlegungslast betrifft den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei, wenn diese keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (BGH Urteil vom 25.05.2020 ZIP 2020, 1179 [37]).

  Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzung nach allgemeinen Grundsätzen der Kläger als Anspruchsteller (BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 19 a.E.; BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 35).

  Dabei braucht der Täter nicht zu wissen, welche oder wie viele Personen durch sein Verhalten geschädigt werden; vielmehr reicht aus, dass er die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden irgendwelcher anderer auswirken könnte, und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens vorausgesehen und mindestens billigend in Kauf genommen hat (BGH Urteil vom 25.05.2020, ZIP 2020, 1179 [61).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in seiner Entscheidung vom 25.05.2020 zu den Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen kommt es auch im Rahmen der Prüfung der Sittenwidrigkeit darauf an, ob dem Hersteller ein bewusstes und planmäßiges Täuschen der Genehmigungsbehörden zur Last gelegt werden kann (BGH ZIP 2020, 1179 [16]).

• EuGH, 10.07.2020 - C-138/20

  O. - Streichung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 97/20

  Nach einer jüngeren Ansicht, der auch das Landgericht Düsseldorf in seinem angefochtenen Urteil zuneigt und die vom Landgericht Stuttgart geteilt wird (LG Stuttgart Urteil vom 17.01.2019, Az.: 23 O 180/18; Vorlagebeschluss vom 13.03.2020, Az.: 3 O 34/19 (Rechtssache EuGH C-138/20); LG Düsseldorf Urteil vom 31.07.2019, Az.: 7 O 166/18, ZUR 2019, 697) soll es darauf ankommen, ob diese Gefahr auch mit größtmöglichem technischen Aufwand nicht vermieden werden kann.

  Ebenso wenig ist eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV oder eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO veranlasst, bis der Europäische Gerichtshof gemäß dem Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart in der Rechtssache C -138/20 über die Zulässigkeit des Thermofensters entschieden hat.

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 97/20

  Nach ganz herrschender Ansicht in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. - nur beispielhaft - OLG Hamm, Beschluss vom 05. November 2020, 18 U 86/20, juris, sowie Urteile vom 28.09.2020, 8 U 17/20, vom 12.08.2020, 30 U 192/19 und vom 18.02.2020, 19 U 29/19; OLG München, Beschluss vom 29.09.2020, 8 U 201/20, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2020, I-5 U 110/19, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019, 10 U 134/19; OLG Dresden, Urteil vom 16.07.2019, 9 U 567/19, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 18.06.2019, 3 U 416/19 juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.10.2020, 17 U 296/19, juris), die vom Senat und vom Bundesgerichtshof geteilt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19) reicht die Entwicklung und der Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) für sich genommen nicht aus, um einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu begründen.

  Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzung nach allgemeinen Grundsätzen der Kläger als Anspruchsteller (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 19 a.E.; BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 35).

 
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 97/20

  Für einen Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 263 StGB fehlt es jedenfalls an der sog. Stoffgleichheit zwischen Vermögensschaden und erstrebtem Vorteil (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, ZIP 2020 1715 [23]).

  Ein Anspruch lässt sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 VO 715/2007/EG herleiten, da das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, nicht im Aufgabenbereich der vorgenannten Vorschriften liegt (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 [15]); denn damit würde die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit geschützt.

• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 97/20

  Es einer Partei nicht verwehrt ihren Vortrag auch auf solche Umstände zu stützen, über die sie selbst kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann, die sie aber nach Lage der Verhältnisse für wahrscheinlich oder möglich hält, insbesondere wenn sie selbst keine unmittelbare Kenntnis von den Vorgängen hat (BGH 8. ZS, MDR 2020, 429 [7]).

  Es ist ihr auch nicht verwehrt Aufklärung hinsichtlich solcher Umstände zu verlangen (BGH Beschluss vom 28. Januar 2020, VIII ZR 57/19, MDR 2020, 429 [8]).

• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 97/20

  Die Abgasrückführung ist Teil des Emissionskontrollsystems (EuGH Urteil vom 17.12.2020, C- 693/18, Rdz. 66 ff.), die Ermittlung der Temperatur zur Steuerung der Rate der Abgasrückführung mittels einer Software ist daher geeignet, um das so genannte Thermofenster als Abschalteinrichtung im Sinne der Definition ansehen zu können.

  Aus dem Urteil des EuGH vom 17.12.2020 (Rechtssache C-693/18) wird erkennbar, dass ein relevanter Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 VO (EU) 715/2007 nur dann vorliegt, wenn die Abschalteinrichtung Auswirkungen auf die Einhaltung der Grenzwerte hat (…Rdz. 97, 99), wenn die Typengenehmigung also ohne die Einrichtung nicht erteilt worden wäre.

• BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05

  Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 97/20

  Eine sekundäre Darlegungslast - sofern sie bestehen sollte (vgl. hierzu bereits oben ) - verpflichtet das Gericht ebenso wenig wie den Beweisgegner, die Vorlage von Unterlagen anzuordnen (BGHZ 173, 23 [16]).

  Eine derartige Verpflichtung besteht jedoch ohnehin nur, wenn der Klageanspruch auch schlüssig gemacht wurde (BGHZ 173, 23 [20]), daran fehlt es aus den oben zu b) dargestellten Gründen.

• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 97/20

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (Senatsurteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 16 m.w.N.).

  Ist dies der Fall, so besteht lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf (BGH ZIP 2013, 2466 [12]; BGH ZIP 2016, 2023 [25]).

• KAG Münster, 11.02.2016 - 14/15

  Eingruppierung; Zustimmungsersetzung; Eingruppierung und Stufenzuordnung bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 97/20

  Sie würde von den Ingenieuren der Beklagten jedoch als "14/15-V- Funktion" bezeichnet (Bl. 19), sie reduziere die Abgasrückführung ab Umdrehungen von 2000/min.

  Eine Software unter der Bezeichnung "14/15 - V-Funktion", die danach differenziere, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand oder im Straßenverkehr befinde, existiere nicht.

• OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 17 U 296/19

  Dieselskandal-Haftung bei Software-Update

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 97/20

  Nach ganz herrschender Ansicht in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. - nur beispielhaft - OLG Hamm, Beschluss vom 05. November 2020, 18 U 86/20, juris, sowie Urteile vom 28.09.2020, 8 U 17/20, vom 12.08.2020, 30 U 192/19 und vom 18.02.2020, 19 U 29/19; OLG München, Beschluss vom 29.09.2020, 8 U 201/20, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2020, I-5 U 110/19, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019, 10 U 134/19; OLG Dresden, Urteil vom 16.07.2019, 9 U 567/19, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 18.06.2019, 3 U 416/19 juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.10.2020, 17 U 296/19, juris), die vom Senat und vom Bundesgerichtshof geteilt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19) reicht die Entwicklung und der Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) für sich genommen nicht aus, um einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu begründen.
• OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 5 U 110/19
• OLG München, 29.09.2020 - 8 U 201/20

  Dieselskandal: Software-Update als eigenständige unerlaubte Handlung
• LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 180/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
• OLG Dresden, 16.07.2019 - 9 U 567/19

  Dieselmotor mit Thermofenster
• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit …
• OLG Hamm, 05.11.2020 - 18 U 86/20

  Dieselabgasfälle, unzulässige Abschalteinrichtung, Thermofenster
• OLG Hamm, 02.09.2020 - 30 U 192/19

  Abschaltautomatik, Dieselfahrzeug, Thermofenster, Umschaltlogik, sittenwidrige …
• LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 7 O 166/18

  Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. "Thermofensters"
• BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16

  Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei …
• OLG Koblenz, 18.06.2019 - 3 U 416/19

  Erwerb eines Kraftfahrzeugs mit einem Dieselmotor: Geltendmachung eines …
• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

  Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …
• OLG Karlsruhe, 22.08.2019 - 17 U 294/18

  Klage des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs gegen den …

• OLG Hamm, 30.06.2022 - 21 U 106/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …

  Darüber hinaus fehlt es an einem gem. § 823 II S. 2 BGB tatbestandsmäßig erforderlichen Verschulden, weil der beklagte Fahrzeughersteller bei Inverkehrbringen des Fahrzeugtyps keine Veranlassung hatte, an der grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit des so genannten Thermofensters als solchem zu zweifeln (Anschluss an: OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2021, 22 U 97/20, BeckRS 2021, 22738 [Rz. 103]).

  (…BGH Urteil v. 25.5.2020, VI ZR 525/19, NJW 2020, 1962, 1963 [Rz. 15]; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2021, 22 U 97/20, BeckRS 2021, 22738 [Rz. 76]).

  Die Abgasrückführung ist Teil des Emissionskontrollsystems (…EuGH, Urteil v. 17.12.2020, C- 693/18 [Rz. 66ff.]), die Ermittlung der Temperatur zur Steuerung der Rate der Abgasrückführung mittels einer Software ist daher geeignet, das so genannte Thermofenster als Abschalteinrichtung im Sinne der Definition ansehen zu können (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2021, 22 U 97/20, BeckRS 2021, 22738 [Rz. 83]).

  Aus dem Urteil des EuGH vom 17.12.2020 (Rechtssache C-693/18) wird erkennbar, dass ein relevanter Verstoß gegen Art. 5 II VO (EU) 715/2007 nur dann vorliegt, wenn die Abschalteinrichtung Auswirkungen auf die Einhaltung der Grenzwerte hat, wenn die Typgenehmigung also ohne die Einrichtung nicht erteilt worden wäre (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2021, 22 U 97/20, BeckRS 2021, 22738 [Rz. 86]).

  Dem ist zu folgen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2021, 22 U 97/20, BeckRS 2021, 22738 [Rz. 87]).

  Eine Erstreckung auf bereits erteilte Typgenehmigungen würde eine verbotene echte Rückwirkung beinhalten, die gegen Art. 20 GG verstieße (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2021, 22 U 97/20, BeckRS 2021, 22738 [Rz. 88]).

  Auch mit einer vergleichbaren Stellungnahme des KBA vom 28.4.2020 auf eine Anfrage des Landgerichts Freiburg im Breisgau (Bl. 340-341) wurde in Bezug auf Motoren der Reihe N47 in den Fahrzeugmodellen C2 Euro5 und C1 Euro5 mitgeteilt, dass die beiden Fahrzeugtypen C2 und C1 im Rahmen einer freiwilligen Maßnahme durch das KBA geprüft und unzulässige Abschalteinrichtungen dabei nicht beanstandet worden seien (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2021, 22 U 97/20, BeckRS 2021, 22738 [Rz. 90]).

  Ebenso wenig besteht eine Verpflichtung zur Offenlegung der Antragsunterlagen gegenüber dem KBA oder der NSAI (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2021, 22 U 97/20, BeckRS 2021, 22738 [Rz. 97]).

  Zu Angaben, die von den Genehmigungsbehörden in der Praxis regelmäßig nicht eingefordert wurden, war die Beklagte auch nach Treu und Glauben nicht gehalten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2021, 22 U 97/20, BeckRS 2021, 22738 [Rz. 106]).

  Die bloße Vermutung von Falschangaben rechtfertigt die Anordnung der Vorlage von Unterlagen nicht (…vgl. OLG Brandenburg, Urteil v. 16.3.2022, 4 U 82/21, BeckRS 2022, 13010 [Rz. 44], m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil v. 22.7.2021, 22 U 97/20, BeckRS 2021, 22738 [Rz. 108]).

  Der Kläger hätte dies gegebenenfalls durch die vorprozessuale Erhebung einer Auskunftsklage herbeiführen müssen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2021, 22 U 97/20, BeckRS 2021, 22738 [Rz. 108]).

  Denn es kann sich auch um eine rein redaktionelle Änderung gehandelt haben (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2021, 22 U 97/20, BeckRS 2021, 22738 [Rz. 113]).

  Die Beklagte hatte bei Inverkehrbringen des Fahrzeugtyps keine Veranlassung an der grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit des so genannten Thermofensters als solchem zu zweifeln (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2021, 22 U 97/20, BeckRS 2021, 22738 [Rz. 103]), und hat insofern nicht schuldhaft gehandelt.

• KG, 02.08.2022 - 4 U 27/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw BMW X1 xDrive mit …

  Vorliegend handelt es sich um einen Motor des Typs "N47", des bis 2015 verbauten Vorgängermodells zum Modell "B47", die beide jeweils 4-Zylinder-Motoren sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20 Rn. 3, juris;… ebenso OLG Stuttgart, wie vor, Rn. 97, juris).

  Die Bekanntmachung der EU-Kommission vom 26. Januar 2017 zu Leitlinien für die Bewertung zulässiger Emissionsstrategien und das Vorhandensein etwaiger unzulässiger Abschalteinrichtungen vermag für die Frage vorsätzlich sittenwidrigen Agierens der Beklagten im Zulassungs-/Typengenehmigungs-Verfahren deutlich vor diesem Zeitpunkt aus Sicht des Senats keine relevanten Erkenntnisse beizutragen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20 Rn. 107, juris [betreffend ein Fahrzeug BMW X1 mit dem Motor N47]).

  (3) Soweit die NSAI bzw. das KBA die jeweiligen Angaben der Beklagten etwa als unvollständig bzw. unklar erachtet haben sollten, wären beide Behörden im Zuge des von ihnen jeweils geführten behördlichen Verfahrens gehalten gewesen, den Sachverhalt ergänzend aufzuklären und erforderlichenfalls nachzufragen (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 17, betreffend ein Fahrzeug BMW X1 SDrive; für die Prüfungspflicht der irischen NSAI Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21 Rn. 47, juris; vgl. ferner OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20 Rn. 124f, juris [betreffend ein Fahrzeug BMW X1 mit dem Motor N47]).

  Die Emissionswerte im realen Fahrbetrieb, die die Klägerseite u.a. unter Bezugnahme auf Messungen der Deutschen Umwelthilfe vorträgt, werden unter deutlich vom Prüfstandslauf abweichenden Messbedingungen - soweit diese überhaupt spezifiziert waren - ermittelt, so dass schon aus diesem Grund nicht der Rückschluss möglich ist, Abweichungen zwischen dem Prüfstandslauf und dem realen Fahrbetrieb beruhten auf dem Einsatz einer Prüfstandserkennungssoftware und nicht lediglich auf unterschiedlichen Bedingungen in beiden Fahrsituationen, etwa hinsichtlich Außenklima, Fahrweise, Beladung, Abschaltung von Sonderverbrauchern etc. (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 30, juris; BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 23, juris; ferner OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19 Rn. 93f, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20 Rn. 105, juris [betreffend ein Fahrzeug BMW X1 mit dem Motor N47]; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21 Rn. 58, juris [ebenfalls betreffend einen Motor N47]).

  Hinsichtlich der klägerseits behaupteten Funktionalität in den Fahrzeugen der Beklagten, die Abgasrückführung werde "ab einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 60.000 km" vollständig abgeschaltet, weil bei solch alten Fahrzeugen regelmäßig kein NEFZ mehr durchgeführt werde, fehlt es ebenfalls an jeglichen konkreten Anhaltspunkten (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20 Rn. 139, juris [Motor N47]).

• KG, 02.08.2022 - 4 U 40/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw BMW X5 xDrive mit …

  Die Bekanntmachung der EU-Kommission vom 26. Januar 2017 zu Leitlinien für die Bewertung zulässiger Emissionsstrategien und das Vorhandensein etwaiger unzulässiger Abschalteinrichtungen vermag für die Frage vorsätzlich sittenwidrigen Agierens der Beklagten im Zulassungs-/Typengenehmigungs-Verfahren deutlich vor diesem Zeitpunkt aus Sicht des Senats keine relevanten Erkenntnisse beizutragen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20 Rn. 107, juris [betreffend ein Fahrzeug der Beklagten]).

  (3) Soweit die NSAI bzw. das KBA die jeweiligen Angaben der Beklagten etwa als unvollständig bzw. unklar erachtet haben sollten, wären beide Behörden im Zuge des von ihnen jeweils geführten behördlichen Verfahrens gehalten gewesen, den Sachverhalt ergänzend aufzuklären und erforderlichenfalls nachzufragen (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 17, betreffend ein Fahrzeug BMW X1 SDrive; für die Prüfungspflicht der irischen NSAI Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21 Rn. 47, juris; vgl. ferner OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20 Rn. 124f, juris [betreffend ein Fahrzeug BMW X1 mit dem Motor N47]).

  Die Emissionswerte im realen Fahrbetrieb, die die Klägerseite u.a. unter Bezugnahme auf Messungen der Deutschen Umwelthilfe vorträgt, werden unter deutlich vom Prüfstandslauf abweichenden Messbedingungen - soweit diese überhaupt spezifiziert waren - ermittelt, so dass schon aus diesem Grund nicht der Rückschluss möglich ist, Abweichungen zwischen dem Prüfstandslauf und dem realen Fahrbetrieb beruhten auf dem Einsatz einer Prüfstandserkennungssoftware und nicht lediglich auf unterschiedlichen Bedingungen in beiden Fahrsituationen, etwa hinsichtlich Außenklima, Fahrweise, Beladung, Abschaltung von Sonderverbrauchern etc. (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 30, juris; BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 23, juris; ferner OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19 Rn. 93f, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20 Rn. 105, juris [betreffend ein Fahrzeug BMW X1 mit dem Motor N47]; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21 Rn. 58, juris [ebenfalls betreffend einen Motor N47]).

  Hinsichtlich der klägerseits behaupteten Funktionalität in den Fahrzeugen der Beklagten, die Abgasrückführung werde "ab einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 60.000 km" vollständig abgeschaltet, weil bei solch alten Fahrzeugen regelmäßig kein NEFZ mehr durchgeführt werde, fehlt es ebenfalls an jeglichen konkreten Anhaltspunkten (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20 Rn. 139, juris [Motor N47]).

 
• OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 4 U 19/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor der Baureihe …

  (b) Die Klägerin hat auch nicht hinreichend dargetan, dass die Beklagte - was ebenfalls ein Indiz für die bewusste Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sein kann - das Thermofenster im Typgenehmigungsverfahren verschleiert oder das KBA auf sonstige Weise arglistig getäuscht habe (…BGH, Beschl. v. 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, Rn. 24;… vgl. auch BGH, Beschl. v. 09.03.2021 - VI ZR 889/20 -, Rn. 24, 28; OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.07.2021 - 22 U 97/20 - Rn. 121ff.).

  Diese Rechtsansicht ist jedenfalls im Hinblick auf die tatsächlich erst mit der Art. 1 Nr. 4 vorgenannten Verordnung eingefügten Regelungen des Art. 5 Nr. 11 und 12 in der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 nicht offensichtlich unvertretbar (…OLG Brandenburg, Urt. v. 25.02.2021 - 5 U 99/20 - Rn. 109; OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.07.2021 - 22 U 97/20 - Rn. 125).

  Die bloße Vermutung von Falschangaben rechtfertigt die Anordnung der Vorlage von Unterlagen nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.07.2021 - 22 U 97/20 - Rn. 126f.).

  Diese Ergebnisse haben das KBA und die Untersuchungskommission als unbedenklich eingestuft (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.07.2021 - 22 U 97/20 - Rn. 103).

• OLG Hamm, 30.06.2022 - 21 U 146/21
  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…BGH Beschluss v. 19.1.2021, VI ZR 433/19, NJW 2021, 921, 922 [Rz. 14];… BGH Urteil v. 25.5.2020, VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962, 1963 [Rz. 15];… OLG Karlsruhe, Beschluss v. 18.03.2022, 14 U 69/21, BeckRS 2022, 9426 [Rz. 18]; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2021, 22 U 97/20, BeckRS 2021, 22738 [Rz. 76]).

  Es ist daher nicht ersichtlich, dass greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorbringen des Klägers vorliegen (…vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 18.03.2022, 14 U 69/21, BeckRS 2022, 9426 [Rz. 24]; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2021, 22 U 97/20, BeckRS 2021, 22738 [Rz. 119]).

  Die Beklagte hatte bei Inverkehrbringen des Fahrzeugtyps keine Veranlassung an der grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit des sogenannten Thermofensters als solchem zu zweifeln (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2021, 22 U 97/20, BeckRS 2021, 22738 [Rz. 105]).

  Die Beklagte konnte auf die Fortführung der Handhabung in der Genehmigungspraxis hinsichtlich eines so genannten Thermofensters vertrauen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2021, 22 U 97/20, BeckRS 2021, 22738 [Rz. 113]).

  Die Beklagte hatte bei Inverkehrbringen des Fahrzeugtyps keine Veranlassung an der grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit des so genannten Thermofensters als solchem zu zweifeln (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2021, 22 U 97/20, BeckRS 2021, 22738 [Rz. 103]) und hat dementsprechend insofern nicht schuldhaft gehandelt.

• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20
  Der insoweit abweichenden Auffassung der bis dahin überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Mai 2021 - 16a U 202/19, juris Rn. 56; OLG Köln…, Urteil vom 30. Juni 2021 - 5 U 254/19 juris Rn. 37; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20, juris Rn. 102; OLG Bamberg…, Urteil vom 20. Dezember 2021 - 4 U 115/19, juris Rn. 17; OLG Schleswig…, Urteil vom 11. Januar 2022 - 7 U 84/21, SchlHA 2022, 57 [juris Rn. 43] mwN;… Urteil vom 2. August 2022 - 3 U 95/21, juris Rn. 79; OLG Hamm…, Urteil vom 24. Juni 2022 - I-30 U 90/21, VRS 144, 225 [juris Rn. 31];… Urteil vom 22. Dezember 2022 - I-2 U 328/20, juris Rn. 66; OLG Braunschweig…, Urteil vom 14. November 2022 - 10 U 4/22, juris Rn. 108; OLG Brandenburg…, Urteil vom 5. April 2023 - 4 U 185/21, juris Rn. 41 f; OLG München…, Beschluss vom 18. April 2023 - 3 U 3704/22, juris Rn. 15; OLG Dresden…, Urteil vom 25. Mai 2023 - 4 U 2558/22, juris Rn. 15 mwN) und Literatur (Schröder, NZV 2022, 408, 410; Gsell/Mehring, NJW 2023, 1099, 1101 f), die der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das Gegenteil entnimmt, und der zumindest bisher offenbar praktizierten Handhabung des KBAs (siehe die Zitate aus Auskünften bei OLG Brandenburg…, Beschluss vom 13. Juli 2023 - 7 U 4/21, juris Rn. 5 ff) hat der Bundesgerichtshof damit im Ergebnis eine Absage erteilt.
• OLG Brandenburg, 15.06.2022 - 4 U 154/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …

  (2) Der Kläger hat auch nicht hinreichend dargetan, dass die Beklagte - was ebenfalls ein Indiz für die bewusste Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sein kann - das Thermofenster im Typgenehmigungsverfahren verschleiert oder das KBA auf sonstige Weise arglistig getäuscht habe (…BGH, Beschl. v. 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, Rn. 24;… vgl. auch BGH, Beschl. v. 09.03.2021 - VI ZR 889/20 -, Rn. 24, 28; OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.07.2021 - 22 U 97/20 - Rn. 121ff.).

  Diese Rechtsansicht ist jedenfalls im Hinblick auf die tatsächlich erst mit der Art. 1 Nr. 4 vorgenannten Verordnung eingefügten Regelungen des Art. 5 Nr. 11 und 12 in der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 nicht offensichtlich unvertretbar (…OLG Brandenburg, Urt. v. 25.02.2021 - 5 U 99/20 - Rn. 109; OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.07.2021 - 22 U 97/20 - Rn. 125).

  Die bloße Vermutung von Falschangaben rechtfertigt die Anordnung der Vorlage von Unterlagen nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.07.2021 - 22 U 97/20 - Rn. 126f.).

• OLG Brandenburg, 16.03.2022 - 4 U 82/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 520d mit einem Motor …

  (b) Der Kläger hat auch nicht hinreichend dargetan, dass die Beklagte - was ebenfalls ein Indiz für die bewusste Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sein kann - das Thermofenster im Typgenehmigungsverfahren verschleiert oder das KBA auf sonstige Weise arglistig getäuscht habe (…BGH, Beschl. v. 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, Rn. 24;… vgl. auch BGH, Beschl. v. 09.03.2021 - VI ZR 889/20 -, Rn. 24, 28; OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.07.2021 - 22 U 97/20 - Rn. 121ff.).

  Diese Rechtsansicht ist jedenfalls im Hinblick auf die tatsächlich erst mit der Art. 1 Nr. 4 vorgenannten Verordnung eingefügten Regelungen des Art. 5 Nr. 11 und 12 in der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 nicht offensichtlich unvertretbar (…OLG Brandenburg, Urt. v. 25.02.2021 - 5 U 99/20 - Rn. 109; OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.07.2021 - 22 U 97/20 - Rn. 125).

  Die bloße Vermutung von Falschangaben rechtfertigt die Anordnung der Vorlage von Unterlagen nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.07.2021 - 22 U 97/20 - Rn. 126f.).

• OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 148/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …

  Die Klägerin hat nicht hinreichend dargetan, dass die Beklagte - was ebenfalls ein Indiz für die bewusste Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sein kann - das Thermofenster im Typgenehmigungsverfahren verschleiert oder die Genehmigungsbehörde auf sonstige Weise arglistig getäuscht habe (BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2021, VI ZR 433/19, Rn. 24; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 09. März 2021, VI ZR 889/20, Rn. 24, 28; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021, 22 U 97/20, Rn. 121ff., juris).

  Diese Rechtsansicht ist jedenfalls im Hinblick auf die tatsächlich erst mit der Art. 1 Nr. 4 vorgenannten Verordnung eingefügten Regelungen des Art. 5 Nr. 11 und 12 in der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 nicht offensichtlich unvertretbar (OLG Brandenburg…, Urteil vom 25. Februar 2021, 5 U 99/20, Rn. 109; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021, 22 U 97/20, Rn. 125, juris).

  Die bloße Vermutung von Falschangaben rechtfertigt die Anordnung der Vorlage von Unterlagen nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021, 22 U 97/20, Rn. 126f., juris).

• OLG Schleswig, 29.03.2023 - 12 U 119/22

  Diesel-Abgasskandal: Ansprüche eines Fahrzeugkäufers nach der Entscheidung des …

  Der Kläger hat auch nicht hinreichend dargetan, dass die Beklagte - was ebenfalls ein Indiz für die bewusste Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sein kann - das Thermofenster im Typgenehmigungsverfahren verschleiert oder das KBA auf sonstige Weise arglistig getäuscht hat (…vgl. BGH, Beschluss v. 15.09.2021 - VII ZR 2/21 - Rdnr. 17;… BGH, Beschl. v. 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, Rn. 24;… vgl. auch BGH, Beschl. v. 09.03.2021 - VI ZR 889/20 -, Rn. 24, 28; OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.07.2021 - 22 U 97/20 - Rn. 121ff.).

  Diese Rechtsansicht ist jedenfalls im Hinblick auf die tatsächlich erst mit den durch Art. 1 Nr. 4 der vorgenannten Verordnung eingefügten Regelungen des Art. 5 Nr. 11 und 12 in der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 nicht offensichtlich unvertretbar (…OLG Brandenburg, Urt. v. 25.02.2021 - 5 U 99/20 - Rn. 109; OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.07.2021 - 22 U 97/20 - Rn. 125).

• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 233/21

  Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund …
• OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 155/21

  Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
• OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 153/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor …
• OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 23/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW mit einem Motor der …
• OLG Hamm, 24.06.2022 - 30 U 90/21

  Fahrlässigkeit; fehlender Rückruf; Schutzzweck; unvermeidbarer Rechtsirrtum; …
• OLG Stuttgart, 29.10.2021 - 23 U 165/21

  Dieselskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung bei zurückgenommener Rückrufaktion
• OLG Zweibrücken, 01.08.2023 - 1 U 24/23
• OLG Braunschweig, 14.11.2022 - 10 U 4/22

  Diesel-Abgasskandal; Mercedes-Benz GLC 250 4Matic BlueTEC mit dem Motor OM651; …
• OLG Brandenburg, 12.01.2023 - 4 U 130/21

  Voraussetzungen für die Darlegung des Vorhandenseins einer unzulässigen …
• OLG München, 18.01.2023 - 35 U 4627/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• OLG Brandenburg, 12.01.2023 - 4 U 113/21

  Schadensersatzanspruch aufgrund einer vermeintlich unzulässigen …
• OLG Brandenburg, 01.06.2022 - 4 U 20/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLC 250d …
• OLG München, 23.11.2022 - 35 U 6675/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• LG Düsseldorf, 22.12.2022 - 9 O 42/22
• LG Düsseldorf, 30.03.2022 - 9 O 300/21