Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - I-15 U 177/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 707
    Unwirksamkeit einer nicht hinreichend bestimmten gesellschaftsvertraglichen Nachschusspflicht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zustimmung eines Gesellschafters zu einer Beitragserhöhung als Voraussetzung für die Wirksamkeit dieser Erhöhung; Fehlende vertragliche Bestimmung der Höhe eines Gesellschafterbeitrages als Grund für eine Nachschusspflicht eines Gesellschafters; Vertragliche Verpflichtung zur Zahlung laufender Beiträge als Grund für eine Nachschusspflicht eines Gesellschafters; Angabe einer Obergrenze zur Eingrenzung eines Erhöhungsrisikos als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer gesellschaftsvertraglichen Nachschussverpflichtung; Bestehen einer gesellschafterlichen Treuepflicht als Grundlage für eine Nachschusspflicht; Möglichkeit einer Anwendbarkeit des Bereicherungsrechts neben § 707 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • LG Dessau-Roßlau, 08.05.2012 - 2 O 240/11  

    Bonitätsprüfung des Folgegesellschafters einer Publikumsgesellschaft

    Die in einem Gesellschaftsvertrag von den Gesellschaftern antizipiert erteilte Zustimmung zu Erhöhungen der Bareinlageverpflichtungen oder zur Erhebung von Nachschüssen erfordert aus Gründen des Schutzes des mitgliedschaftlichen Grundrechts eines jeden Gesellschafters, nicht ohne seine Zustimmung mit zusätzlichen Beitragspflichten belastet zu werden, zu ihrer Wirksamkeit die Angabe einer Obergrenze oder hinreichend bestimmte Regelungen über die Eingrenzbarkeit der Vermehrung der Beitragspflichten (st. höchstr. Rspr., zuletzt BGH, NJW-RR 2009, 753 m.w.N.; ferner z.B. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2007 - I-15 U 177/06 - zit. nach juris; OLG Stuttgart, DB 2010, 1058).
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