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   OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - VI-U (Kart) 1/17   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Stuttgart, 14.12.2018 - 30 O 26/17

    Zur sekundären Darlegungslast des (mutmaßlich) Kartellgeschädigten beim

    Dabei streitet ein Anscheinsbeweis für die Kartellbetroffenheit solcher Erwerbsvorgänge, die sich sachlich, räumlich und zeitlich in die bindenden Feststellungen der Bußgeldentscheidung einfügen (die Kammer im Urteil vom 19. Juli 2018 - 30 O 33/17, Rn. 63ff; Urteil vom 30. November 2018 - 30 O 53/17; vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2018, VI-U (Kart) 1/17; OLG München, Urteil vom 8.3.2018, U 3497/16 Kart - juris Rn. 60 ff; Thüringer OLG, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 Kart - juris Rn. 68; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2) - juris Rn. 64 - und Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12 - juris Rn. 56).
  • OLG Düsseldorf, 26.09.2018 - U (Kart) 24/17
    Die Kartellbetroffenheit der Klägerin ergibt sich im Streitfall daraus, dass diese zur Fortsetzung ihres seit 1996 betriebenen Geschäftsmodells über den 31. März 2009 hinaus auch weiterhin auf die Zusammenarbeit mit den gesetzlichen Krankenkassen angewiesen war und der kartellrechtswidrige Beschluss der Beklagten und alle zu seiner Umsetzung vorgenommenen Handlungen sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher und räumlicher Hinsicht diese Zusammenarbeit der Anbieter des verkürzten Versorgungsweges mit den gesetzlichen Krankenkassen betreffen und darauf zielen, sie zu verhindern (zur Maßgeblichkeit dieser Kriterien vgl. Senat, Urteil vom 22.08.2018, VI-U (Kart) 1/17, Urteilsumdruck S. 27; OLG München, Urteil vom 28.06.2018, 29 U 2644/17 Kart - Weichenkartell, Rn. 70 bei juris; Urteil vom 08.03.2018, U 3497/16 Kart - Kartell der Schienenfreunde, Rn. 62 bei juris).
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