Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - VII-Verg 56/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4649
OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - VII-Verg 56/10 (https://dejure.org/2010,4649)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.12.2010 - VII-Verg 56/10 (https://dejure.org/2010,4649)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Dezember 2010 - VII-Verg 56/10 (https://dejure.org/2010,4649)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,4649) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/A § 16 Abs. 1 Nr. 3
    Ausschließung eines Angebots wegen Nichtbeibringung von Bescheinigungen über die Zahlung von Steuern und Abgaben

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eignungskriterien nicht rechtzeitig beigebracht: Ausschluss!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss bei nur vom Anwalt beglaubigter Finanzamtsbescheinigung? (IBR 2011, 158)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2011, 514 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07

    Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 56/10
    Ob die Antragstellerin vor dem Hintergrund der Vielzahl öffentlicher Krankenkassen, an die je nach Wahl ihrer Arbeitnehmer nach den Regelungen der §§ 28 ff. SGB IV Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind, Bescheinigungen sämtlicher Krankenkassen beizubringen hat, an die sie tatsächlich Beiträge zu zahlen hat (so OLG Koblenz, VergabeR 2007, 666; aA VK Bund, Beschluss vom 24.01.2008, VK 3-151/07), kann offen bleiben.

    Davon geht die Rechtsprechung der Vergabesenate einhellig aus (OLG Koblenz, VergabeR 2007, 666; OLG Naumburg, VergabeR 2010, 219).

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2010 - Verg 13/10

    Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Angabe eines beratenden Unternehmens in

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 56/10
    a) § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A gilt auch für Eignungsnachweise (Dittmann, in Kulartz/ Marx/Portz/ Prieß, VOB/A, § 16 Rdnrn. 164 ff.; Frister, in Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 3. Aufl., § 16 VOB/A Rdnr. 38; s. bereits Senat, Beschluss vom 30.06.2010 - VII-Verg 13/10).
  • VK Bund, 24.01.2008 - VK 3-151/07

    Vergabe von Bauleistungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 56/10
    Ob die Antragstellerin vor dem Hintergrund der Vielzahl öffentlicher Krankenkassen, an die je nach Wahl ihrer Arbeitnehmer nach den Regelungen der §§ 28 ff. SGB IV Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind, Bescheinigungen sämtlicher Krankenkassen beizubringen hat, an die sie tatsächlich Beiträge zu zahlen hat (so OLG Koblenz, VergabeR 2007, 666; aA VK Bund, Beschluss vom 24.01.2008, VK 3-151/07), kann offen bleiben.
  • OLG Naumburg, 08.10.2009 - 1 Verg 9/09

    Ersatzneubau Fußballstadion

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 56/10
    Davon geht die Rechtsprechung der Vergabesenate einhellig aus (OLG Koblenz, VergabeR 2007, 666; OLG Naumburg, VergabeR 2010, 219).
  • VK Köln, 26.11.2010 - VK VOB 23/10
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 56/10
    Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 26. November 2010 (VK VOB 23/10) wird zurückgewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 48/18

    Ausschluss eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Leistungen der

    Dies ist etwa der Fall bei einem unleserlichen Handelsregisterauszug (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.01.2006, VII-Verg 92/05, juris Rn.18) oder einer Bescheinigung, die mangels Vorlage im Original oder in beglaubigter Kopie nicht gültig ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2010, VII-Verg 56/10, juris Rn. 17 ff.).
  • VK Bund, 14.12.2011 - VK 1-153/11

    Briefdienstleistungen

    (gegebenenfalls i.V.m. § 7 Abs. 12 VOLfA-EG) ist nur dann anwendbar, wenn geforderte Erklärungen oder Nachweise bis zum Ablauf derAngebotsfrist "nicht vorgelegt' wurden, also physisch nicht vorhanden oder unvollständig sind (so zur vergleichbaren Vorgängerregelung des § 25 Nr. 1 Abs, 2 I.il. a) VOUA-2006: BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06) oder sonst nicht den formalen Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers entsprechen, so dass die vorgelegte Unterlage (z.B. mangels Lesbarkeit, vorgeschriebener Beglaubigung oder Unterzeichnung) gar nicht geprüft werden kann (vgl. zu den genannten Beispielsfällen: OLG Düsseldorf,' Beschlüsse vom 16. Januar 2006, VII-Verg 92/05' (vorgelegte Unterlagen waren unleserlich), vom 22. Dezember 2010, VII-Verg 56/10 (nicht beglaubigt), und vom 9. Mai 2011, VII-Verg 40/11 (fehlerhafte Signatur)).
  • VK Bund, 19.07.2011 - VK 2-64/11

    Vergabe eines Ausbaus

    § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist einerseits dem Grunde nach auf Eignungsnachweise anwendbar (so auch OLG Düsseldorf, 30.06.2010, VII-Verg 13/10; OLG Düsseldorf, 22.12.2010, VII-Verg 56/10; Dittmann in Kulartz/ Marx/Portz/Prieß, Köln.

    Zudem genügt es nicht, den Bieter allgemein darauf hinzuweisen, dass sein Angebot unvollständig ist; damit der Bieter weiß, was von ihm zur Vermeidung eines Angebotsausschlusses verlangt wird, muss der Auftraggeber die nachzureichenden Unterlagen vielmehr genau bezeichnen (so auch Summa in jurisPK-VergR, 3. Aufl., § 16 VOB/A Rn. 194; vgl. auch OLG Düsseldorf, 22.12.2010, VII-Verg 56/10).

    In der einschlägigen Rspr. werden nachgereichte Unterlagen beispielsweise selbst dann als unzureichend mit der Folge des zwingenden Ausschlusses nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A angesehen, wenn statt einer beglaubigten Fotokopie eines bestimmten Dokuments eine - vollständige - unbeglaubigte Fotokopie eingereicht wird (vgl. hierzu etwa OLG Düsseldorf, 22.12.2010, VII-Verg 56/10 mwN.

  • OLG München, 17.12.2019 - Verg 25/19

    Europaweite Ausschreibung zur Beschaffung von Kommunalhydrauliken für LKW

    In diesen Fallkonstellationen ist das vorgelegte, formal falsche bzw. untaugliche Dokument ein "aliud" und gilt nicht als der geforderte Beleg (OLG München, Beschluss vom 27.07.2018, Verg 2/18, juris Tz. 82; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2010, Verg 56/10, juris Tz. 25; OLG Celle, Beschluss vom 24.04.2014, 13 Verg 2/14, juris Tz. 81; Haak/Hogeweg in Beck´scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl, VgV § 56 Rz. 32).
  • VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14

    Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!

    In diesen Fällen könne aber nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.03.2011, Verg 56/10, VK Nordbayern vom 25.06.2014, 21.VK-3194-15/14 eine Nachforderung erfolgen.
  • VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

    Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!

    In diesen Fällen könne aber nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.03.2011, Verg 56/10, VK Nordbayern vom 25.06.2014, 21.VK-3194-15/14 eine Nachforderung erfolgen.
  • VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-38/11

    Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V

    Die ASt hat dadurch, dass sie die Formanforderungen der Ag nicht beachtet hat, keine gültigen Anlagen 4 und 9 eingereicht (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2010, VII-Verg 56/10 zur Vorlage einer durch einen Rechtsanwalt beglaubigten Fotokopie).
  • VK Bund, 09.12.2011 - VK 1-150/11

    Briefdienstleistungen

    Denn diese Vorschrift ist nur dann anwendbar, wenn geforderte Erklärungen oder Nachweise bis zum Ablauf der Angebotsfrist .nicht vorgelegt" wurden, also physisch nicht vorhanden oder unvollständig sind (so zur vergleichbaren Vorgängerregelung des § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOLlA-2006: BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06) oder sonst nicht den formalen Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers entsprechen, so dass die vorgelegte Unterlage (z.B. mangels Lesbarkeit, vorgeschriebener Beglaubigung oder Unterzeichnung) gar nicht geprüft werden kann (vgl. zu den genannten Beispielsfällen OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 16. Januar 2006, VII-Verg92/05 (vorgelegte Unterlagen waren unleserlich) , vom 22. Dezember 2010, VII-Verg 56/10 (nicht beglaubigt), und vom 9. Mai 2011 , VII-Verg 40/11 (fehlerhafte Signatur)).
  • VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-41/11

    Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V

    Die ASt hat dadurch, dass sie die Formanforderungen der Ag nicht beachtet hat, keine gültigen Anlagen 4 und 7 eingereicht (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2010, VII-Verg 56/10 zur Vorlage einer durch einen Rechtsanwalt beglaubigten Fotokopie).
  • VK Bund, 02.02.2011 - VK 3-168/10

    Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V

    So ist beispielsweise ein Angebot auch dann auszuschließen, wenn die als Kopie beigefügte Bescheinigung nicht ordnungsgemäß beglaubigt war (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2010, Verg 56/10).
  • VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-44/11

    Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Niedersachsen, 01.03.2011 - VgK-74/10

    Vorgehensweise bei Abweichung von vorgegeben Standards?

  • VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-165/10

    Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V

  • VK Niedersachsen, 07.02.2011 - VgK-74/10

    Keine Einbeziehung von nachgelieferten, nicht gemäß den Vorgaben der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht