Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - I-17 W 7/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 386 Abs. 1; ZPO § 386 Abs. 3; ZPO § 387
    Pflicht des zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen zum Erscheinen in der Beweisaufnahme

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Recht eines mit einem Zeugnisverweigerungsrecht ausgestatteten Zeugen zum Fernbleiben vor Gericht trotz Entbindung von der Schweigepflicht durch übereinstimmende Erklärungen der Parteien; Bindungswirkung der Freistellung eines Zeugen unabhängigig von der Berechtigung der Zeugnisverweigerung bis zur Entscheidung durch ein Zwischenurteil gem. § 387 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 712
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