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OLG Düsseldorf, 23.05.1997 - 3 Wx 203/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 756
- DB 1997, 1455
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.04.1992 - II ZR 225/91
Aufbringung des Stammkapitals bei GmbH-Gründung durch Strohmann
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.05.1997 - 3 Wx 203/97
Die mit der Verbandszugehörigkeit der Gesellschafter verbundene Möglichkeit, für die Aufbringung des Stammkapitals Sorge zu tragen, ist aber Voraussetzung der verschuldensunabhängigen Einstandspflicht des Gesellschafters nach § 24 GmbHG (BGHZ 118, 107, 113). - LG Kleve, 25.07.1996 - 7 T 1/96
Eintragung einer GmbH bei genehmigungsbedürftigen Unternehmensgegenstand
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.05.1997 - 3 Wx 203/97
7. Gesellschaftsrecht - Eintragung einer GmbH bei genehmigungsbedürftigen Unternehmensgegenstand (LG Kleve, Beschluß vom 25.7. 1996 - 7 T 1/96 - mitgeteilt von Notar Herward Krautwig, Xanten) GmbHG § 8 Abs. 1 Nr. 6 Das Registergericht kann die Eintragung einer GmbH nicht von der Genehmigung nach § 34 GewO abhängig machen, wenn die Genehmigungsbehörde die Erteilung der Genehmigung nach Eintragung in Aussicht stellt. - BGH, 06.11.1980 - VII ZR 12/80
Rechtliche Einheit von Bauvertrag und Grundstückserwerb; Voranforderungen an die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.05.1997 - 3 Wx 203/97
zu 3), die für sich genommen nicht der notariellen Form bedurft hätte, aber mit der Übertragung der Geschäftsanteile von den Beteiligten rechtlich zu einem Geschäft verbunden worden ist, formbedürftig (vgl. BGHZ 78, 349 = DNotZ 1981, 115 ; BGHZ 84, 324;… Paländt/Heinrichs, 56. Aufl. 1997, § 125 BGB , Rn. 7) und in Ermangelung der Beobachtung der notariellen Form nichtig ( § 125 BGB ).
- OLG Düsseldorf, 07.10.1998 - 15 U 192/97
Nachholung vergessener Unterschrift eines Beteiligten
Das dagegen von dem hiesigen Kläger eingelegte Rechtsmittel blieb in allen Instanzen erfolglos (vgl. den Beschluß des OLG Düsseldorf vom 23.07.1997, 3 Wx 203/97 = 8 T 2/97 LG Kleve = HRB 416 AG Geldern, GA 89-96). - OLG Zweibrücken, 08.05.2006 - 3 W 197/05
Eingetragener Verein: Voraussetzungen der Amtslöschung; Teilnahmerechtes eines …
Im Übrigen kann es von einem Amtslöschungsverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen auch absehen und dem Beteiligten in geeigneten Fällen die weitere Klärung im Prozessweg überlassen (OLG Hamm OLGZ 1971, 226, 228; Senat, ZIP 1989, 241, 242; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 756, 757; BayObLGZ 1979, 351, 356; 1989, 187, 190;… Keidel/Kuntze/Winkler, aaO, § 142 Rdnrn. 17 und 19). - KG, 21.08.2001 - 1 W 8620/99
Handelsregister: Amtslöschung von nach DDR-Recht eingetragenen Vermerken
Im Übrigen kann es von einem Amtslöschungsverfahren nach pflichtgemäßen Ermessen auch absehen und den Beteiligten in geeigneten Fällen die weitere Klärung im Prozesswege überlassen (vgl. zu Vorstehendem OLG Hamm OLGZ 1971, 226/228; OLG Zweibrücken, ZIP 1989, 241/242; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 756/757;… Keidel/Winkler a.a.O. § 142 Rdn. 17, 19; zum Vereinsregister BayObLGZ 1979, 351/356 f.; 1989, 187/190 f.).