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   OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - VII-Verg 14/07   

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OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - VII-Verg 14/07 (https://dejure.org/2007,6875)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.05.2007 - VII-Verg 14/07 (https://dejure.org/2007,6875)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Mai 2007 - VII-Verg 14/07 (https://dejure.org/2007,6875)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begrenzung des primären Vergabrechtsschutzes für einen unterlegenen Bieter auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Vergabeentscheidung; Verlängerung der gesetzlichen Wartefrist nach Absendung eines Informationsschreibens über den Ausschluss eines Bieters durch ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Zuschlag: § 28 VOB/A stellt kein zwingendes gesetzliches Schriftformerfordernis i.S.d. § 126 Abs. 1 BGB auf

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    GWB § 114 Abs. 2 S. 1; ; GWB § 118 Abs. 2 S. 2; ; GWB § 123 S. 3; ; VgV § 13; ; VgV § 13 Satz 1; ; VgV § 13 Satz 6; ; BGB § 125; ; BGB § 126; ; VOB/A § 28

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung - Einhaltung der gesetzlichen Wartefrist zur Zuschlagserteilung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Frist des § 13 VgV nicht von Parteien beeinflussbar

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Bremen, 17.11.2003 - Verg 6/03

    Rechtsnatur eines Auftragsschreibens; Anforderungen an die Frist vor Erteilung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 14/07
    Ebenso wenig kann eine Absichtserklärung des Antragsgegners, den Zuschlag erst am 16. oder 17. Tage nach Ablauf der Frist erteilen zu wollen, den Lauf der gesetzlichen Frist verändern (verlängern) (vgl. Hans. OLG Bremen, Beschl. v. 17.11.2003, Verg 6/2003, NZBau 2004, 172, 173; OLG Jena, Beschl. v. 14.2.2005, 9 Verg 1/05, VergabeR 2005, 521); Beschl. v. 29.05.2002, 6 Verg 2/02, VergabeR 2002, 631, 634).

    Auch die Zuschlagserteilung per Telefax ist wirksam (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 17.11.2003, Verg 6/2003, aaO).

  • EuGH, 09.09.2004 - C-125/03

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 14/07
    Zwar hat der EuGH in seinen Urteilen vom 9.9.2004 (Rs. C-125/03, Kommission gegen Deutschland, NZBau 2004, 563) und 18.11.2004 (Rs. C-126/03, Kommission gegen Deutschland, IBR 2005, 35) entschieden, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet seien, Verträge zu beenden, wenn der Vertrag unter Verletzung der Vergaberechtsvorschriften zustande gekommen ist.

    Jedoch hat der EuGH in seinem Urteil vom 9.9.2004 (a. a. O., Tz. 15) ausdrücklich bestätigt, dass Artikel 2 Absatz 6 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (Abl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33) die Mitgliedstaaten ermächtigt, nach Vertragsschluss den nationalen Rechtsschutz auf Schadensersatz für die durch einen solchen Verstoß geschädigten Personen zu begrenzen (vgl. hierzu auch Heuvels NZBau 2005, 32, 33).

  • OLG Jena, 14.02.2005 - 9 Verg 1/05

    Vorabmitteilung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 14/07
    Ebenso wenig kann eine Absichtserklärung des Antragsgegners, den Zuschlag erst am 16. oder 17. Tage nach Ablauf der Frist erteilen zu wollen, den Lauf der gesetzlichen Frist verändern (verlängern) (vgl. Hans. OLG Bremen, Beschl. v. 17.11.2003, Verg 6/2003, NZBau 2004, 172, 173; OLG Jena, Beschl. v. 14.2.2005, 9 Verg 1/05, VergabeR 2005, 521); Beschl. v. 29.05.2002, 6 Verg 2/02, VergabeR 2002, 631, 634).
  • OLG Jena, 29.05.2002 - 6 Verg 2/02

    Nachprüfungszusage nach Vorabinformation

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 14/07
    Ebenso wenig kann eine Absichtserklärung des Antragsgegners, den Zuschlag erst am 16. oder 17. Tage nach Ablauf der Frist erteilen zu wollen, den Lauf der gesetzlichen Frist verändern (verlängern) (vgl. Hans. OLG Bremen, Beschl. v. 17.11.2003, Verg 6/2003, NZBau 2004, 172, 173; OLG Jena, Beschl. v. 14.2.2005, 9 Verg 1/05, VergabeR 2005, 521); Beschl. v. 29.05.2002, 6 Verg 2/02, VergabeR 2002, 631, 634).
  • EuGH, 18.11.2004 - C-126/03

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 14/07
    Zwar hat der EuGH in seinen Urteilen vom 9.9.2004 (Rs. C-125/03, Kommission gegen Deutschland, NZBau 2004, 563) und 18.11.2004 (Rs. C-126/03, Kommission gegen Deutschland, IBR 2005, 35) entschieden, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet seien, Verträge zu beenden, wenn der Vertrag unter Verletzung der Vergaberechtsvorschriften zustande gekommen ist.
  • VK Bund, 24.04.2007 - VK 2-21/07

    Neubau Haus 1.7 / Fernmelde- und informationstechnische Anlagen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 14/07
    Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 24. April 2007 (VK 2-21/07) zu verlängern, wird abgelehnt.
  • OLG Düsseldorf, 05.10.2016 - Verg 24/16

    Erklärungswert der Übersendung eines Datenblatts im Rahmen eines

    Abgesehen von der Frage, ob der Lauf einer gesetzlichen Frist wie der Wartefrist nach § 101a Abs. 1 GWB a.F. durch gewillkürte Erklärung des Auftraggebers oder der Vergabestelle überhaupt verlängert werden kann (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Mai 2007 - VII-Verg 14/07, BA 6), ist die Fristverlängerung lediglich der Antragstellerin bekannt gegeben worden, nicht aber allen Bietern, deren Angebote von einem Zuschlag haben ausgenommen bleiben sollen.
  • OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts

    Nach § 50 Abs. 2 GKG, welcher für das Verfahren vor der Vergabekammer entsprechend heranzuziehen ist (OLG München vom 31.3.2008 - Verg 14/07), ist von einem Streitwert des Nachprüfungsverfahrens von 5% der Bruttoauftragssumme der Antragstellerin auszugehen.
  • VK Münster, 13.02.2008 - VK 29/07

    Auftrag zum Druck, Versand und zur Anzeigenakquise

    Da der Zuschlag auch in der Form eines Telefaxes erteilt werden kann, OLG Düsseldorf, 23.05.2007, Verg 14/07, und die Antragsgegnerin dieses Fax am 22.11.2007 gegen 15.38 Uhr an die Beigeladene sandte, bedurfte es zu seiner Wirksamkeit keiner erneuten Annahme durch die Beigeladene.

    Dass gemäß § 28 Nr. 1 VOB/A der Zuschlag bei einer Bauvergabe keinen gesetzlichen Formerfordernissen unterliegt, vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, 23.05.2007, Verg 14/07, bedeutet nicht, dass dies auch im Bereich der VOL/A angenommen werden kann.

  • OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 17/08

    Anforderungen an die Form der Auftragserteilung; Berechnung der Wartefrist

    Dies bestätigt § 28 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A. Unabhängig davon bedürfen auch Bauaufträge keiner Schriftform (vgl. §§ 28, 29 VOB/A; vgl. Senat, Beschl. v. 23.5.2007, Verg 14/07, Umdruck S. 7 m.w.N.).
  • VK Bund, 30.05.2017 - VK 2-46/17

    Vergleichbare Referenzen bei IT-Ausschreibung

    Denn für die ASt war nicht klar, ob eine Verlängerung der gesetzlichen Wartefrist nach § 134 Abs. 2 Nr. 2 GWB durch die gewillkürte Erklärung der Vergabestelle überhaupt verlängert werden kann, wenn für die ASt gleichzeitig ebenfalls nicht erkennbar war, ob die mit der am 12. bzw. 13. April 2017 erfolgten Aufhebung des im Vorabinformationsschreiben an die ASt vom 07. April 2017 avisierten Zuschlagstermins faktisch unbestimmt verlängerte Zuschlagsfrist allen etwaig am Vergabeverfahren beteiligten Bietern bekanntgegeben worden war, deren Angebote von einem Zuschlag ausgenommen bleiben sollten (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, VII-Verg 14/07, Beschluss vom 23. Mai 2007, IBRRS 2007, 4463 und OLG Düsseldorf, VII-Verg 24/16, Beschluss vom 05. Oktober 2016, Rdnrn. 24/25 iVm Rdnr. 9, zit. nach juris; grundsätzlich weitergehend dagegen: OLG Düsseldorf, VII-Verg 38/16, Beschluss vom 19. April 2017, S. 18 der Beschlussausfertigung).
  • OLG München, 12.08.2008 - Verg 6/08

    Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Streitwertbestimmung im Verfahren vor

    Der Rechtsweg zum Bundesgerichtshof ist nur in Fällen der Entscheidungsdivergenz nach § 124 Abs. 2 GWB eröffnet.2.Die Gegenvorstellung ist teilweise berechtigt; der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 26.703, 36 EUR festgesetzt.a)Der für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren maßgebliche Streitwert für das Nachprüfungsverfahren berechnet sich nach § 50 Abs. 2 GKG, der für das Verfahren vor der Vergabekammer entsprechend heranzuziehen ist (h.M.; vgl. OLG München vom 31.3.2008 - Verg 14/07).
  • VK Bund, 13.06.2022 - VK 1-47/22

    Administration

    zwar nach der Einreichung des Nachprüfungsantrags bei der Vergabekammer, aber vor der Übermittlung dieses Antrags an den öffentlichen Auftraggeber erteilt worden ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000, X ZB 14/00; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 26. Januar 2022, VII-Verg 30/21 und vom 23. Mai 2007, VII-Verg 14/07; BayObLG, Beschluss vom 2. August 2001, Verg 8/01).

    Der ordentliche Rechtsweg zu den Zivilgerichten nach § 13 GVG genügt daher den EU-Vorgaben (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000, X ZB 14/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Mai 2007, VII-Verg 14/07 m.w.N.; BayObLG, Beschluss vom 2. August 2001, Verg 8/01), auch wenn der Rechtsschutz in Deutschland damit auf Schadensersatz begrenzt ist (EuGH, Urteile vom 9. September 2004, Rs. C-125/03, und vom 28. Oktober 1999, Rs. C-81/98; vgl. auch EuGH, Urteil vom 7. August 2018, Rs. C-300/17 m.w.N.).

  • VK Rheinland, 29.08.2018 - VK K 28/18

    Nicht jede Vorabinformation setzt Wartefrist in Gang...

    dazu OLG Düsseldorf, Beschl.v. 23.05.2007 - VII-Verg 14/07 -, NRWE, Rdnr. 17; Beschl.v. 05.10.2016 - VII-Verg 24/16.
  • VK Münster, 26.10.2007 - VK 25/07

    Rücknahme des Nachprüfungsantrages in der Beschwerdeinstanz

    Denn die Erteilung des Zuschlags unterliegt keinem gesetzlichen Formerfordernis im Sinne des § 126 BGB, so OLG Düsseldorf, 23.05.2007, Verg 14/07 für § 28 VOB/A.
  • VK Baden-Württemberg, 31.07.2008 - 1 VK 24/08

    Subjektives Recht auf umfassende Information

    Versendet die Vergabestelle, nachdem sie bereits das Bieterinformationsschreiben im Sinne von § 13 VgV versandt hat und damit die Wartefrist in Gang gesetzt hat, ein weiteres ergänzendes Schreiben, so hat dies keine Auswirkung auf die bereits laufende Wartefrist (OLG Düsseldorf, 23.05.2007, VII-Verg 14/07).
  • OLG München, 01.04.2008 - Verg 17/07

    Vergabeverfahren in Bayern: Kostenerstattungsanspruch eines Beigeladenen bei

  • OLG München, 13.08.2008 - Verg 8/08

    Kostenfestsetzung im Vergabeverfahren: Streitwert, wenn nach einer Grundlaufzeit

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