Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - VII-Verg 14/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Zuschlag: § 28 VOB/A stellt kein zwingendes gesetzliches Schriftformerfordernis i.S.d. § 126 Abs. 1 BGB auf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung - Einhaltung der gesetzlichen Wartefrist zur Zuschlagserteilung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Frist des § 13 VgV nicht von Parteien beeinflussbar

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begrenzung des primären Vergabrechtsschutzes für einen unterlegenen Bieter auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Vergabeentscheidung; Verlängerung der gesetzlichen Wartefrist nach Absendung eines Informationsschreibens über den Ausschluss eines Bieters durch eine Absichtserklärung des Auftraggebers im Hinblick auf ein Abwarten mit der Erteilung eines Zuschlags; Wirksamkeit einer Zuschlagerteilung im Vergabeverfahren durch Telefax; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Entscheidung einer Vergabekammer ohne Vornahme einer Interessenabwägung

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Düsseldorf, 05.10.2016 - Verg 24/16  

    Eingereichtes Datenblatt ist verbindlich!

    Abgesehen von der Frage, ob der Lauf einer gesetzlichen Frist wie der Wartefrist nach § 101a Abs. 1 GWB a.F. durch gewillkürte Erklärung des Auftraggebers oder der Vergabestelle überhaupt verlängert werden kann (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Mai 2007 - VII-Verg 14/07, BA 6), ist die Fristverlängerung lediglich der Antragstellerin bekannt gegeben worden, nicht aber allen Bietern, deren Angebote von einem Zuschlag haben ausgenommen bleiben sollen.
  • OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08  

    Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts

    Nach § 50 Abs. 2 GKG, welcher für das Verfahren vor der Vergabekammer entsprechend heranzuziehen ist (OLG München vom 31.3.2008 - Verg 14/07), ist von einem Streitwert des Nachprüfungsverfahrens von 5% der Bruttoauftragssumme der Antragstellerin auszugehen.
  • OLG München, 12.08.2008 - Verg 6/08  

    Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Streitwertbestimmung im Verfahren vor

    Der Rechtsweg zum Bundesgerichtshof ist nur in Fällen der Entscheidungsdivergenz nach § 124 Abs. 2 GWB eröffnet.2.Die Gegenvorstellung ist teilweise berechtigt; der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 26.703, 36 EUR festgesetzt.a)Der für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren maßgebliche Streitwert für das Nachprüfungsverfahren berechnet sich nach § 50 Abs. 2 GKG, der für das Verfahren vor der Vergabekammer entsprechend heranzuziehen ist (h.M.; vgl. OLG München vom 31.3.2008 - Verg 14/07).
  • OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 17/08  

    Anforderungen an die Form der Auftragserteilung; Berechnung der Wartefrist

    Dies bestätigt § 28 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A. Unabhängig davon bedürfen auch Bauaufträge keiner Schriftform (vgl. §§ 28, 29 VOB/A; vgl. Senat, Beschl. v. 23.5.2007, Verg 14/07, Umdruck S. 7 m.w.N.).
  • VK Münster, 13.02.2008 - VK 29/07  

    Auftrag zum Druck, Versand und zur Anzeigenakquise

    Da der Zuschlag auch in der Form eines Telefaxes erteilt werden kann, OLG Düsseldorf, 23.05.2007, Verg 14/07, und die Antragsgegnerin dieses Fax am 22.11.2007 gegen 15.38 Uhr an die Beigeladene sandte, bedurfte es zu seiner Wirksamkeit keiner erneuten Annahme durch die Beigeladene.

    Dass gemäß § 28 Nr. 1 VOB/A der Zuschlag bei einer Bauvergabe keinen gesetzlichen Formerfordernissen unterliegt, vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, 23.05.2007, Verg 14/07, bedeutet nicht, dass dies auch im Bereich der VOL/A angenommen werden kann.

  • VK Bund, 30.05.2017 - VK 2-46/17  

    Vergleichbare Referenzen bei IT-Ausschreibung

    Denn für die ASt war nicht klar, ob eine Verlängerung der gesetzlichen Wartefrist nach § 134 Abs. 2 Nr. 2 GWB durch die gewillkürte Erklärung der Vergabestelle überhaupt verlängert werden kann, wenn für die ASt gleichzeitig ebenfalls nicht erkennbar war, ob die mit der am 12. bzw. 13. April 2017 erfolgten Aufhebung des im Vorabinformationsschreiben an die ASt vom 07. April 2017 avisierten Zuschlagstermins faktisch unbestimmt verlängerte Zuschlagsfrist allen etwaig am Vergabeverfahren beteiligten Bietern bekanntgegeben worden war, deren Angebote von einem Zuschlag ausgenommen bleiben sollten (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, VII-Verg 14/07, Beschluss vom 23. Mai 2007, IBRRS 2007, 4463 und OLG Düsseldorf, VII-Verg 24/16, Beschluss vom 05. Oktober 2016, Rdnrn. 24/25 iVm Rdnr. 9, zit. nach juris; grundsätzlich weitergehend dagegen: OLG Düsseldorf, VII-Verg 38/16, Beschluss vom 19. April 2017, S. 18 der Beschlussausfertigung).
  • VK Baden-Württemberg, 31.07.2008 - 1 VK 24/08  

    Subjektives Recht auf umfassende Information

    Versendet die Vergabestelle, nachdem sie bereits das Bieterinformationsschreiben im Sinne von § 13 VgV versandt hat und damit die Wartefrist in Gang gesetzt hat, ein weiteres ergänzendes Schreiben, so hat dies keine Auswirkung auf die bereits laufende Wartefrist (OLG Düsseldorf, 23.05.2007, VII-Verg 14/07).
  • OLG München, 01.04.2008 - Verg 17/07  

    Vergabeverfahren in Bayern: Kostenerstattungsanspruch eines Beigeladenen bei

    Nach § 50 Abs. 2 GKG, welcher für das Verfahren vor der Vergabekammer entsprechend anzuwenden ist (OLG München vom 31.3.2008 - Verg 14/07), errechnet sich hieraus ein Streitwert für das Nachprüfungsverfahren von 50.000 EUR.
  • VK Münster, 26.10.2007 - VK 25/07  

    Rücknahme des Nachprüfungsantrages in der Beschwerdeinstanz

    Denn die Erteilung des Zuschlags unterliegt keinem gesetzlichen Formerfordernis im Sinne des § 126 BGB, so OLG Düsseldorf, 23.05.2007, Verg 14/07 für § 28 VOB/A.
  • OLG München, 13.08.2008 - Verg 8/08  

    Kostenfestsetzung im Vergabeverfahren: Streitwert, wenn nach einer Grundlaufzeit

    Die Vergabekammer überprüft dann diesen Wertansatz inzidenter bei der Festsetzung der zu erstattenden Anwaltskosten (OLG München vom 31.3.2008 - Verg 14/07).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht