Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch aufgrund fehlender Grundpreisangaben Klagebefugnis eines Verbands zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen Fehlende Möglichkeit zur tatsächlichen Wahrnehmung von Mitgliederinteressen Unzureichende ...

Kurzfassungen/Presse (4)

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zur Gewährleistung der Interessenwahrnehmung bei großer Anzahl passiver Mitglieder

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Zur Gewährleistung der Interessenwahrnehmung bei großer Anzahl passiver Mitglieder

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Zur Gewährleistung der Interessenwahrnehmung bei großer Anzahl passiver Mitglieder

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  IDO ist nicht aktivlegitimiert

Sonstiges

• onlineunternehmer-info.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Mitgliederstruktur eines Unternehmerverbands (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG a.F.)

Verfahrensgang

• LG Krefeld, 04.11.2020 - 11 O 80/19
• OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 20 U 325/20
• BGH, 26.01.2023 - I ZR 111/22

Papierfundstellen

• MDR 2022, 1360
• GRUR-RR 2022, 549
• MMR 2023, 153

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

  Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 20 U 325/20

  Für die Feststellung der Voraussetzungen gelten dabei die Grundsätze des Freibeweises (BGH GRUR 2019, 966 Rn. 17 - Umwelthilfe;… BGH GRUR 2019, 1009 Rn. 10 - Prozessfinanzierer II;… BGH GRUR 2015, 1240 Rn. 13 - Der Zauber des Nordens).
• BGH, 27.02.1997 - I ZR 5/95

  Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis; Werbung mit einem die angegebenen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 20 U 325/20

  Bedenkt man, dass die Klagebefugnis und Anspruchsberechtigung der Verbände ihre Legitimation auch aus ihrer Funktion der kollektiven Wahrnehmung von Mitgliederinteressen (BGH, GRUR 1995, 604 - Vergoldete Visitenkarten; BGH, GRUR 1997, 933 -EP; Senat, GRUR 2003, 131) erhält, dann muss nach Auffassung des Senats ein Verband seiner Struktur nach auch eine Meinungsbildung seiner - seinem Zweck nach - schützenswerten Mitglieder (hier Online-Unternehmer und Online-Freiberufler) zulassen.
• OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19

  Informationspflichten für ein bei eBay eingestelltes gewerbliches Angebot; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 20 U 325/20

  Nach alledem werden jedenfalls in der bestehenden Struktur des Klägers die Mitgliederinteressen nicht so wahrgenommen, dass dies eine Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aF rechtfertigte (zur Prüfung dieses Aspektes im Rahmen der Klagebefugnis: Möller, Die aktuellen Entwicklungen im Lauterkeitsrecht, NJW 2020, 3358 unter Verweis auf OLG Celle WRP 2020, 751, das diesen Umstand als starken Anhaltspunkt für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen sieht).

 
• BGH, 18.05.2006 - I ZR 116/03

  Brillenwerbung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 20 U 325/20

  So kommt es zwar nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Klagebefugnis eines Verbands grundsätzlich nicht darauf an, über welche mitgliedschaftlichen Rechte dessen - mittelbare oder unmittelbare - Mitglieder verfügen, ob sie also stimmberechtigt sind oder nicht (…BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 21 - Sammelmitgliedschaft V; BGH, GRUR 2006, 873 Rn. 20 - Brillenwerbung).
• BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03

  Sammelmitgliedschaft V

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 20 U 325/20

  So kommt es zwar nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Klagebefugnis eines Verbands grundsätzlich nicht darauf an, über welche mitgliedschaftlichen Rechte dessen - mittelbare oder unmittelbare - Mitglieder verfügen, ob sie also stimmberechtigt sind oder nicht (BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 21 - Sammelmitgliedschaft V;… BGH, GRUR 2006, 873 Rn. 20 - Brillenwerbung).
• BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14

  Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 20 U 325/20

  Für die Feststellung der Voraussetzungen gelten dabei die Grundsätze des Freibeweises (…BGH GRUR 2019, 966 Rn. 17 - Umwelthilfe;… BGH GRUR 2019, 1009 Rn. 10 - Prozessfinanzierer II; BGH GRUR 2015, 1240 Rn. 13 - Der Zauber des Nordens).
• BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16

  Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 20 U 325/20

  Schließlich steht dieses Ergebnis auch nicht im Widerspruch dazu, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aF bei der Prüfung, ob einem Verband eine erhebliche Zahl von Wettbewerbsunternehmen angehört, auch sogenannte mittelbare Mitglieder zu berücksichtigen sind, also solche Unternehmen, die Mitglied in einem Verband sind, der seinerseits Mitglied des klagenden Verbandes ist (vgl. nur BGH, GRUR 2017, 1265 - Preisportal mwNw;… so auch der Wille des Gesetzgebers, siehe BT-Drs. 12/7345 vom 21. April 1994, S. 12 zu § 13 Abs. 2 UWG aF).
• BGH, 11.05.1995 - I ZR 107/93

  Vergoldete Visitenkarten - Mitgliederzahl

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 20 U 325/20

  Bedenkt man, dass die Klagebefugnis und Anspruchsberechtigung der Verbände ihre Legitimation auch aus ihrer Funktion der kollektiven Wahrnehmung von Mitgliederinteressen (BGH, GRUR 1995, 604 - Vergoldete Visitenkarten; BGH, GRUR 1997, 933 -EP; Senat, GRUR 2003, 131) erhält, dann muss nach Auffassung des Senats ein Verband seiner Struktur nach auch eine Meinungsbildung seiner - seinem Zweck nach - schützenswerten Mitglieder (hier Online-Unternehmer und Online-Freiberufler) zulassen.
• BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

  Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 20 U 325/20

  Ob und inwieweit es im Hinblick auf die zwischenzeitliche Gesetzesänderung einer Anpassung des Tenors bedürfte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. Mai 2022, I ZR 69/21, vorgelegt als Anlage BB 18), kann aber dahingestellt bleiben.
• LG Krefeld, 04.11.2020 - 11 O 80/19

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 20 U 325/20

  Die Beklagte beantragt, 1. das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 4. November 2020 zum Az. 11 O 80/19 aufzuheben und die Klage abzuweisen, 2. hilfsweise festzustellen, dass der Kläger den Unterlassungsanspruch nicht vollstrecken darf, 3. weiter hilfsweise festzustellen, dass der Kläger das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 4. November 2020 (Az. 11 O 80/19) nicht vollstrecken darf, solange der Kläger nicht in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände des Bundesamtes für Justiz nach § 8b UWG eingetragen ist.
• BGH, 17.11.2020 - XI ZR 171/19

  Fehlende Klagebefugnis für Musterfeststellungsklage

• BGH, 26.01.2023 - I ZR 111/22

  Mitgliederstruktur

  Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2022, 549).
• OLG Brandenburg, 16.05.2023 - 6 U 47/21

  Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Angaben zur Geltendmachung einer Garantie; …

  Der hiervon abweichenden Einschätzung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (Urteil vom 23.06.2022 - 20 U 325/20, Katzenfutter, GRUR-RS 2022, 21346) ist der Bundesgerichtshof entgegengetreten (…Urteil vom 26.01.2023 - I ZR 111/22, Mitgliederstruktur, a.a.O., Rn. 31 ff.).