Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ermittlung der Erlösobergrenzen eines Gasnetzbetreibers; Bestimmung der kalkulatorischen Abschreibungen des eigenfinanzierten Anteils der Altanlagen; Berücksichtigung der Personalkosten überlassener Arbeitnehmer

 
• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  § 6a Abs. 1 Nr. 2 GasNEV (Preisindizes) ist rechtmäßig. § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 ARegV erfasst nicht "weitergereichte" Personalzusatzkosten

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GasNEV § 6a; ARegV § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 9
  Ermittlung der Erlösobergrenzen eines Gasnetzbetreibers

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - VI-3 Kart 113/13 (V)
• BGH, 08.11.2017 - EnVR 49/15

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (18)

• OLG Düsseldorf, 25.03.2015 - 3 Kart 116/14

  Berücksichtigung von Personalzusatzkosten bei der Festlegung der Erlösobergrenzen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Kart 113/13

  Die Norm enthält keinen Zusatz oder Verweis auf das Bestehen einer eigenen arbeitsvertraglichen Bindung und beschränkt sich nicht auf Kosten für diejenigen Leistungen, die an die Arbeitgebereigenschaft anknüpfen (OLG Düsseldorf, 3. Kartellsenat, Beschluss vom 25.03.2015, VI-3 Kart 116/14, S. 11 BA).

  § 11 Abs. 2 EnWG setzt damit grundsätzlich eigene Kosten des Netzbetreibers voraus (OLG Düsseldorf, 3. Kartellsenat, Beschluss vom 25.03.2015, VI-3 Kart 116/14 (V), S. 10 BA; 5. Kartellsenat, Beschlüsse vom 18.05.2015, VI-5 Kart 3/14 (V), S. 8 BA; VI- 5 Kart 6/14 (V), S. 8 BA;… so auch Meyer/Paulus, in: Holznagel/Schütz, ARegV, § 11 RN 88;… Büdenbender, Rechtsfragen des § 11 Abs. 2 Nr. 9 ARegV für die Netzentgeltregulierung, 2014, S. 45, 66).

  Daraus resultieren lediglich reflexmäßige Schutzwirkungen auch zugunsten der im Netzbereich beschäftigten Arbeitnehmer (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.2015, VI-3 Kart 116/14 (V), S. 13 BA).

  Soweit der Senat in der Entscheidung vom 25.03.2015, VI-3 Kart 116/14 (V), dennoch die Einordnung von Kosten aus einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag als dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten für zulässig erachtet hat, beruhte dies auf der besonderen Fallkonstellation.

  Daraus folgt jedoch nicht, dass Personalzusatzkosten auch in anderen Überlassungskonstellationen als dauerhaft nicht beeinflussbar anzuerkennen sind, worauf der Senat in der Entscheidung ausdrücklich hingewiesen hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.2015, VI-3 Kart 116/14 (V), S. 10, 21f. BA).

  Soweit der Senat in der Entscheidung vom 25.03.2015, VI-3 Kart 116/14 (V), dennoch die Einordnung von Kosten aus einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag als dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten für zulässig erachtet hat, beruhte dies - wie ausgeführt - auf der besonderen Fallkonstellation.

  In dieser besonderen Fallkonstellation hat der Senat aufgrund einer am Normzweck sowie an systematischen Erwägungen orientierten Auslegung der Vorschrift ausnahmsweise eine strukturelle Vergleichbarkeit der Kosten angenommen und vor diesem Hintergrund die Anerkennung als dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten bejaht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.2015, VI-3 Kart 116/14 (V)).

  Insofern unterscheidet sich der hier streitgegenständliche Arbeitnehmerüberlassungsvertrag von demjenigen, der der Entscheidung des Senats vom 25.03.2015 im Verfahren VI- 3 Kart 116/14 (V) zugrunde lag.

  Die geltend gemachten Kosten sind auch nicht strukturell vergleichbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.2015, VI- 3 Kart 116/14 (V), S. 23 BA).

• OLG Düsseldorf, 18.05.2015 - 5 Kart 3/14

  Berücksichtigung von Lohnkostensteigerungen bei der Festlegung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Kart 113/13

  § 11 Abs. 2 EnWG setzt damit grundsätzlich eigene Kosten des Netzbetreibers voraus (OLG Düsseldorf, 3. Kartellsenat, Beschluss vom 25.03.2015, VI-3 Kart 116/14 (V), S. 10 BA; 5. Kartellsenat, Beschlüsse vom 18.05.2015, VI-5 Kart 3/14 (V), S. 8 BA; VI- 5 Kart 6/14 (V), S. 8 BA;… so auch Meyer/Paulus, in: Holznagel/Schütz, ARegV, § 11 RN 88;… Büdenbender, Rechtsfragen des § 11 Abs. 2 Nr. 9 ARegV für die Netzentgeltregulierung, 2014, S. 45, 66).

  (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 18.05.2015, VI-5 Kart 3/14 (V), S. 8 BA; VI- 5 Kart 6/14 (V), S. 8 BA).

  Erlöse aus der kalkulatorischen Auflösung von Netzanschlusskostenbeiträgen und Baukostenzuschüssen (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 ARegV) unterscheiden sich - über den unmittelbaren Netzbezug hinaus - dadurch von den hier in Rede stehenden Personalzusatzkosten, dass sie faktisch unbeeinflussbar bzw. betriebsnotwendig sind, während der Personalaufwand eines Unternehmens einschließlich der Zusatzleistungen vielfältig gestaltbar und veränderlich ist (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 18.05.2015, VI-5 Kart 3/14 (V), S. 8 BA; VI- 5 Kart 6/14 (V), S. 10 BA).

  Das Recht der Anreizregulierung ist nicht konzernbezogen, sondern einzelunternehmensbezogen ausgestaltet (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 18.05.2015, VI-5 Kart 3/14 (V), S. 9f BA; VI- 5 Kart 6/14 (V), S. 10f. BA; so auch Büdenbender, a.a.O., S. 44).

  Insbesondere besteht ein qualitativer Unterschied darin, dass die Dienstleistungsentgelte grundsätzlich frei ausgehandelt werden und für die Betroffene schon im Ansatz keine vergleichbare betriebliche oder tarifvertragliche Bindungswirkung in Bezug auf die entsandten Mitarbeiter besteht (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 18.05.2015, VI-5 Kart 3/14 (V), S. 12 BA; VI- 5 Kart 6/14 (V), S. 12 BA).

• BGH, 06.11.2012 - EnVR 101/10

  E. ON Hanse AG

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Kart 113/13

  Dies ist bei den einzelnen über die Regulierungsformel nach Anlage 1 zu § 7 ARegV in die Erlösobergrenzen einfließenden Kostenbestandteilen und Kalkulationsgrundlagen nicht der Fall (BGH, Beschluss vom 06.11.2012, EnVR 101/10, juris RN 29 - E.ON Hanse AG; Beschluss vom 14.04.2015, EnVR 16/14, RN 14 zur Erlösobergrenzenfestsetzung; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2007, VI-3 Kart 8/07, juris RN 114 zur Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Betroffenen zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 06.11.2012, EnVR 101/10, RN 31 ff. - E.ON Hanse AG).

  Der Bundesgerichtshof hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzhofs zur Beschränkung der Anfechtung eines Steuerbescheids auf einen Teil des festgesetzten Steuerbetrages lediglich ausgeführt, dass die angewendeten Grundsätze auf die Anfechtung der Bestimmung von Erlösobergrenzen nach § 4 ARegV übertragbar sein dürften (BGH, Beschluss vom 06.11.2012, EnVR 101/10, RN 31 ff. - E.ON Hanse AG; Beschluss vom 14.04.2015, EnVR 16/14, RN 21).

  Es wäre ihm aber in dieser Konstellation nicht verwehrt, das dem Betrag nach beschränkte Begehren nachträglich auf andere tatsächliche Gesichtspunkte zu stützen (BGH, Beschluss vom 06.11.2012, EnVR 101/10, RN 33).

 
• OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 3 Kart 269/07

  Maßgebliche Preisindizes bei der Ermittlung der Tagesneuwerte nach § 6 Abs. 3 …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Kart 113/13

  Vor dem Hintergrund, dass die von der Bundesnetzagentur sehr differenziert festgelegten Indexreihen gerade aus diesem Grund der gerichtlichen Kontrolle nicht standgehalten haben (vgl. nur: OLG Düsseldorf, 3. Kartellsenat, Beschluss vom 06.06.2012, VI-3 Kart 269/07 (V); BGH, Beschluss vom 12.11.2013, EnVR 33/12 - Festlegung Tagesneuwerte), waren weitere Darlegungen dazu entbehrlich.

  Die mit der Neuregelung des § 6a GasNEV vorgegebenen Indexreihen sind auch nicht unter Zugrundelegung der Vorgaben in der Entscheidung des erkennenden Senats vom 06.06.2012, VI-3 Kart 269/07 (V), als materiell sachwidrig anzusehen.

• BVerwG, 01.04.2015 - 6 C 36.13

  Anforderungen an die Genehmigung der Terminierungsentgelte im Mobilfunk

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Kart 113/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt dies auch für regulierungsbehördliche Entgeltgenehmigungen für Terminierungen in Mobilfunknetze (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.04.2015; 6 C 36.13, RN 15).

  (BVerwG, Urteil vom 01.04.2015; 6 C 36.13, RN 15).

• BGH, 14.04.2015 - EnVR 16/14

  Festlegung der Erlösobergrenzen für ein Elektrizitätsverteilernetz: Bereinigung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Kart 113/13

  Dies ist bei den einzelnen über die Regulierungsformel nach Anlage 1 zu § 7 ARegV in die Erlösobergrenzen einfließenden Kostenbestandteilen und Kalkulationsgrundlagen nicht der Fall (BGH, Beschluss vom 06.11.2012, EnVR 101/10, juris RN 29 - E.ON Hanse AG; Beschluss vom 14.04.2015, EnVR 16/14, RN 14 zur Erlösobergrenzenfestsetzung; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2007, VI-3 Kart 8/07, juris RN 114 zur Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG).

  Der Bundesgerichtshof hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzhofs zur Beschränkung der Anfechtung eines Steuerbescheids auf einen Teil des festgesetzten Steuerbetrages lediglich ausgeführt, dass die angewendeten Grundsätze auf die Anfechtung der Bestimmung von Erlösobergrenzen nach § 4 ARegV übertragbar sein dürften (BGH, Beschluss vom 06.11.2012, EnVR 101/10, RN 31 ff. - E.ON Hanse AG; Beschluss vom 14.04.2015, EnVR 16/14, RN 21).

• BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 89/01

  Nachweis tarifvertraglicher Ausschlußfristen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Kart 113/13

  Eine solche Bezugnahme erfolgt aber nicht zwangsläufig durch eine betriebliche Vereinbarung, also beispielsweise kraft betrieblicher Übung, sondern im Regelfall durch eine Gleichstellungsabrede im Individualarbeitsvertrag (BAG, Urteil vom 17.04.2002, 5 AZR 89/01).
• BGH, 09.07.2013 - EnVR 37/11

  KNS

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Kart 113/13

  Nach dem Willen des Gesetzgebers ist der Kostenanteil nicht beeinflussbarer Kosten an dem Gesamtentgelt auf Grundlage der tatsächlichen Kosten nach § 21 Abs. 2 EnWG zu ermitteln (BGH, Beschluss vom 09.07.2013, EnVR 37/11, mit Hinweis auf BT-Drucks. 15/5268, S. 120).
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 3 Kart 184/09

  Behandlung von Erlösen aus der Auflösung von Baukostenzuschüssen und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Kart 113/13

  § 11 Abs. 2 ARegV beinhaltet eine abschließende Aufzählung der Kosten, die als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten sollen mit der Folge, dass sie den Effizienzvorgaben entzogen sind und der Netzbetreiber die von der Regulierungsbehörde bestimmte Erlösobergrenze autonom bei einer Kostenänderung innerhalb der Regulierungsperiode entsprechend § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 3, Satz 4 ARegV anpassen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2010, VI-3 Kart 184/09 (V), Beschluss vom 12.01.2011, VI-3 Kart 185/09 (V)).
• OLG Düsseldorf, 12.01.2011 - 3 Kart 185/09

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Kart 113/13

  § 11 Abs. 2 ARegV beinhaltet eine abschließende Aufzählung der Kosten, die als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten sollen mit der Folge, dass sie den Effizienzvorgaben entzogen sind und der Netzbetreiber die von der Regulierungsbehörde bestimmte Erlösobergrenze autonom bei einer Kostenänderung innerhalb der Regulierungsperiode entsprechend § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 3, Satz 4 ARegV anpassen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2010, VI-3 Kart 184/09 (V), Beschluss vom 12.01.2011, VI-3 Kart 185/09 (V)).
• BGH, 12.11.2013 - EnVR 33/12

  Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Gerichtliche Überprüfbarkeit der …
• BGH, 30.04.2013 - EnVR 22/12

  Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
• OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - 3 Kart 8/07

  Vorliegen einer materiellen Beschwer als Zulassungsvoraussetzung für eine …
• BVerwG, 26.04.1974 - VII C 30.72

  Gerichtliche Nachprüfung - Umfang - Teilweise Anfechtung - Ablauf der …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - VerfGH 18/08

  Gesetzliche Beschränkung des Ausweisens von Factory-Outlet-Centern
• BFH, 23.10.1989 - GrS 2/87

  Zur betragsmäßigen Erweiterung einer Anfechtungsklage gegen einen …
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09

  Energierechtliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von …

• OLG Düsseldorf, 04.07.2018 - 3 Kart 82/15

  Bestimmung der Erlösobergrenzen des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes

  Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Neuregelung in § 6a GasNEV sachgerecht und rechtmäßig ist (BGH, Beschluss vom 25.04.2017, EnVR 17/16 - Stadtwerke Werl -, Rn 12 ff. juris; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.2015, VI-3 Kart 113/13 (V); ebenso OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21.01.2016, VI-5 Kart 33/14 (V) und vom 06.10.2016, VI-3 Kart 21/14 und OLG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 10.03.2016, 16 Kart 3/14, Rn. 32 ff. juris).
• OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 5 Kart 17/15

  Zuordnung von Aufwendungen für den Differenzbilanzkreis zum Ausgleich von …

  Der Senat hat bereits entschieden, dass die - entsprechende - Neuregelung in § 6a GasNEV sachgerecht und rechtmäßig ist (Beschlüsse vom 21.01.2016 - VI-5 Kart 33/14 (V), RdE 2016, 242;… vom 06.10.2016 - VI-5 Kart 21/14 (V), juris Rn. 103 ff.; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.2015 - VI- 3 Kart 113/13 (V), juris Rn.53 ff.; OLG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 10.03.2016 - 16 Kart 3/14, juris Rn. 32 ff.).

  Bei dieser Sachlage kann der Einwand, die anzuwendenden Indexreihen seien zu stark pauschaliert, nicht durchgreifen (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.2015 - VI-3 Kart 113/13 (V)).

• OLG Düsseldorf, 26.04.2018 - 5 Kart 2/16
  Der Senat hat - höchstrichterlich bestätigt - bereits entschieden, dass die - entsprechende - Neuregelung in § 6a GasNEV sachgerecht und rechtmäßig ist (Beschluss vom 21.01.2016 - VI-5 Kart 33/14 (V), RdE 2016, 242 - nachgehend BGH…, Beschluss vom 25.04.2017 - EnVR 17/16, RdE 2017, 344 Rn. 12 ff. "Stadtwerke Werl GmbH"; Senat…, Beschluss vom 06.10.2016 - VI-5 Kart 21/14 (V), juris Rn. 103 ff.; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.2015 - VI-3 Kart 113/13 (V), juris Rn. 53 ff.; OLG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 10.03.2016 - 16 Kart 3/14, juris Rn. 32 ff.).

 
• OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 5 Kart 33/14

  Ermittlung der Tagesneuwerte für betriebsnotwendige Anlagegüter des Betreibers …

  Bei dieser Sachlage kann der Einwand, die anzuwendenden Indexreihen seien zu stark pauschaliert, nicht durchgreifen (so auch OLG Düsseldorf, 3. Kartellsenat, Beschluss vom 23.09.2015 - VI-3 Kart 113/13 (V)).

  Fehl geht schließlich auch die weiter erhobene Rüge, die mit der Neuregelung des § 6a GasNEV vorgegebenen Indexreihen seien schon deshalb rechtswidrig, weil sie den vom 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts in der o.g. Entscheidung erörterten Anforderungen nicht genügen (so auch OLG Düsseldorf, 3. Kartellsenat, Beschluss vom 23.09.2015 - VI-3 Kart 113/13 (V)).

• OLG Düsseldorf, 12.09.2018 - 3 Kart 210/15

  Anerkennungsfähigkeit von Personalzusatzkosten dritter Unternehmen als dauerhaft …

  a) Der Senat hat mit Beschluss vom 23.09.2015 (VI-3 Kart 113/13 (V), Rn. 45 ff. juris) festgestellt, dass eine Teilaufhebung einer Erlösobergrenzenfestlegung nicht zulässig ist.
• OLG Düsseldorf, 16.12.2020 - 3 Kart 769/19
  Aus- und Weiterbildungskosten, die bei einem Dritten entstanden sind und nicht in ihrer tatsächlichen Höhe übernommen, sondern im Rahmen eines pauschalen Gesamtpreises vom Netzbetreiber abgegolten werden, sind somit nicht als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile gemäß § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 11 ARegV anerkennungsfähig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23.09.2013, VI-3 Kart 113/13 [V] Rn. 117 - juris).
• OLG Düsseldorf, 28.04.2021 - 3 Kart 798/19

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Festlegung von …

  Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des 5. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf höchstrichterlich bestätigt und bereits entschieden, dass die Neuregelung in § 6a GasNEV sachgerecht und rechtmäßig ist, sie insbesondere im Einklang mit den Regelungen der GasNEV und ARegV steht und mit höherrangigem nationalen Recht vereinbar ist (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.01.2016, VI-5 Kart 33/14 [V], Rn. 42 ff.;… nachgehend BGH, Beschluss v. 25.04.2017, EnVR 17/16, Rn. 12ff.;… ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss v. 06.10.2016, VI-5 Kart 21/14 [V], Rn. 103 ff.; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 10.03.2016, 16 Kart 3/14, Rn. 32 ff. - juris sowie zuvor bereits Senat, Beschluss v. 23.09.2015, VI-3 Kart 113/13 [V], Rn. 53 ff., juris).
• OLG Düsseldorf, 08.11.2023 - 3 Kart 32/22

  Begriff der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile im Sinne von § 11 Abs. …

  Mit der Regelung werden - in Ausfüllung der Verordnungsermächtigung aus § 21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 7 EnWG - die abstrakten Vorgaben aus § 21a Abs. 4 EnWG näher konkretisiert (…BGH, a.a.O., Rn. 15 - Infrawest GmbH; Senat, Beschl. v. 23.09.2015 - VI-3 Kart 113/13 [V], juris Rn. 94).
• BGH, 08.11.2017 - EnVR 49/15

  Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme …

  Der auf die Beschwerde ergangene Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. September 2015, Az. VI-3 Kart 113/13 ist wirkungslos.
• OLG Stuttgart, 07.04.2016 - 201 Kart 12/14

  Energierecht: Darlegungs- und Beweislast im Verfahren der Überprüfung der …

  Eine Abtrennung nach einzelnen Streitpunkten kommt hierbei nicht in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. September 2015 - VI-3 Kart 113/13, ZNER 2015, 561).
• OLG Düsseldorf, 05.07.2023 - 3 Kart 29/22

  Zulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens gem. § 31 EnWG nach …