Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  HGB §§ 105, 119, 161; AktG § 179a
  Mehrheitserfordernisse bei Beschluss über Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Vermögens bei einer Personengesellschaft

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Entscheidung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds über die Veräußerung des Fondsobjekts

• Betriebs-Berater

  Beschluss der Gesellschafterversammlung einer Publikumsgesellschaft über die fast vollständige Vermögensübertragung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Entscheidung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds über die Veräußerung des Fondsobjekts

• rechtsportal.de

  HGB § 161 ; HGB § 119 Abs. 2
  Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Entscheidung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds über die Veräußerung des Fondsobjekts

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Beschluss der Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft zur Übertragung des (nahezu) ganzen Gesellschaftsvermögens mit Dreiviertelmehrheit

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Immobilienfonds: Zum Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit für Gesellschafterbeschluss zur Veräußerung des Fondsobjekts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-blog (Kurzinformation)

  § 179a AktG analog und Zustimmungspflicht kraft Treuepflicht in der Personengesellschaft

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  § 179a
  AktG § 179 a, Allgemeine Treuepflicht, Treuepflicht, Verletzung der Treuepflicht

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Entscheidung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds über die Veräußerung des Fondsobjekts

Besprechungen u.ä. (2)

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anforderungen an Gesellschafterbeschlüsse der Publikums-KG

• rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

  Beschlussfassung über Veräußerung des einzigen werthaltigen Vermögenswertes bei einer Publikums-KG

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 11.11.2016 - 39 O 3/16
• OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - I-6 U 225/16

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 361
• ZIP 2018, 72
• WM 2018, 564
• BB 2018, 590
• DB 2018, 183
• NZG 2018, 297

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (23)

• OLG Köln, 04.09.2012 - 15 U 27/12

  Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Beschlussfassung einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 6 U 225/16

  Der Senat setzt sich mit diesem Verständnis auch nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des OLG Köln (Urt. v. 04.09.2012 - 15 U 27/12, zitiert nach juris), dem ausweislich der Gründe eine gänzlich anderslautende gesellschaftsvertragliche Bestimmung zugrunde liegt, nach welcher der Verkauf der dort in Aussicht genommenen Fondsimmobilie ausdrücklich nur der einfachen Mehrheit der Stimmen bedurfte.

  Entgegen der Auffassung des Landgerichts, das sich insofern wohl der Ansicht des OLG Köln (Urt. v. 04.09.2012 - 15 U 27/12, Tz. 45/zitiert nach juris) angeschlossen hat, lässt dies aber nicht mit der zu fordernden Gewissheit darauf schließen, dass für einen solchen Beschluss generell keine qualifizierte Mehrheit erforderlich wäre.

• BGH, 05.11.1984 - II ZR 111/84

  Wirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschaft bei einer Publikums-KG

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 6 U 225/16

  Eine - auch über die ausdrücklichen vertraglichen Regelungen hinausgehende - Treuepflicht des einzelnen Gesellschafters kann auch in der Publikumsgesellschaft dadurch begründet werden, dass die Gesellschaft in eine unhaltbare wirtschaftliche Schieflage mit drohender Zahlungsunfähigkeit geraten ist, welche die Ergreifung von dringenden Maßnahmen zur Abwendung einer Insolvenzgefahr notwendig macht (BGH, Urt. v. 05.11.1984 - II ZR 111/84, WM 1985, 195 Tz. 11 - 12).

  Besteht im konkreten Fall eine Zustimmungspflicht, ist dem die Zustimmung verweigernden Gesellschafter die Berufung auf die Unwirksamkeit des Beschlusses verwehrt (…u.a. BGH, Urt. v. 28.05.1979 - II ZR 172/78, DB 1979, 1836 Tz. 23) und werden die nicht oder pflichtwidrig abgegebenen Stimmen so behandelt, als ob sie entsprechend der bestehenden Verpflichtung abgegeben worden wären (BGH, Urt. v. 05.11.1984 - II ZR 111/84, WM 1985, 195 Tz. 9).

• BGH, 17.12.1959 - II ZR 81/59

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 6 U 225/16

  Aus seiner gesellschaftlichen Treuepflicht kann auch den nur beschränkt haftenden Kommanditisten gegenüber den persönlich haftenden Mitgesellschaftern in besonders gelagerten Ausnahmefällen die Verpflichtung treffen, an der Ergreifung der notwendigen Maßnahmen mitzuwirken (BGH, Urt. v. 17.12.1959 - II ZR 81/59, NJW 1960, 434;… vgl. zum Inhalt der Treuepflichten statt anderer Haas in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl. 2014, § 109 Rn. 15a m.N.).

  Hinzu kommt die Treuepflicht der Klägerin als Quasi-Kommanditistin gegenüber ihren persönlich haftenden Mitgesellschaftern, d.h. insbesondere gegenüber B3, nach Maßgabe der Grundsätze aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.12.1959 (II ZR 81/59).

 
• BGH, 02.07.2007 - II ZR 181/06

  Pflichten des Kommanditisten in der Krise der Gesellschaft; Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 6 U 225/16

  Die Konkretisierung der Treuepflicht erfolgt stets anhand der Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sowie der Abwägung der beteiligten Interessen einschließlich der eigenen schutzwürdigen Belange des betroffenen Gesellschafters (vgl. etwa BGH, Beschluss v. 07.07.2007 - II ZR 181/06, ZIP 2077, 1988).

  In der Phase der Abwicklung der Gesellschaft sind an die Pflicht der Gesellschafter, Beschlüssen über im Gesellschaftsvertrag nicht geregelte Zahlungen an die Gesellschaft aus gesellschafterlicher Treuepflicht zuzustimmen, nämlich höhere Anforderungen zu stellen als im Falle der werbenden Gesellschaft (vgl. etwa BGH, Beschluss v. 07.07.2007 - II ZR 181/06, ZIP 2077, 1988).

• OLG Karlsruhe, 22.04.2016 - 4 U 226/15

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 6 U 225/16

  Für eine Sanierungsverpflichtung und eine anteilige Fehlbetragshaftung des Kommanditisten habe sich etwa das OLG Karlsruhe (Urt. v. 22.04.2016 - 4 U 226/15) ausgesprochen.

  Vor diesem Hintergrund hat auch das OLG Karlsruhe in seinem von der Klägerin in Bezug genommenen Urteil vom 22.04.2016 - 4 U 226/15 (Bl. 488 ff. GA) angenommen, eine Kommanditgesellschaft könne von ihren Kommanditisten auch im Sanierungsfall nur einen Betrag verlangen, der zusammen mit der geleisteten Pflichteinlage auf die Höhe der eingetragenen Haftsumme begrenzt ist (Seite 3 d. Urteils, Bl. 490 GA).

• BGH, 09.06.2015 - II ZR 420/13

  Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Regelung über die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 6 U 225/16

  Die Auslegung ihres Gesellschaftsvertrages hat objektiv zu erfolgen (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 09.06.2015 - II ZR 420/13, NZG 2015, 995 Tz. 25).

  Danach bildet vorrangig der Gesellschaftsvertrag die Grundlage der gesellschaftlichen Treuepflicht und bestimmt damit auch deren Inhalt und Umfang; der einzelne Gesellschafter ist nur insoweit verpflichtet, wie er es in dem Gesellschaftsvertrag versprochen hat (BGH, Urt. v. 09.06.2015 - II ZR 420/13, WM 2015, 1635 Tz. 23;… Urt. v. 25.01.2011 - II ZR 122/09, NZG 2011, 510 Tz. 21).

• BGH, 09.01.1995 - II ZR 24/94

  Veräußerung des gesamten Vermögens einer Kommanditgesellschaft

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 6 U 225/16

  Anders als in der allseits in Bezug genommenen BGH-Entscheidung vom 09.01.1995 (II ZR 24/94, NJW 1995, 596), bei der es um den Betrieb eines bestimmten Nachtclubs ging, bedeutet die Veräußerung des Fondsobjekts hier (noch) nicht die Einstellung des Geschäftsbetriebs und ist auch (noch) nicht zwangsläufig mit dem Verlust der Eigenschaft als werbendes Unternehmen verbunden.

  Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.01.1995 (II ZR 24/94) ist zu entnehmen, dass er den Rechtsgedanken von § 361 Abs. 1 AktG (heute § 179a AktG) in einem Fall der Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens i. S. d. (aufgehobenen) § 419 BGB für entsprechend anwendbar gehalten und daraus gefolgert hat, die mit der Veräußerung des von der dortigen Gesellschaft betriebenen Unternehmens verbundene Umgestaltung der Gesellschaft sei von der Vertretungsmacht der geschäftsführenden Gesellschafter nicht gedeckt, es bedürfe deshalb zur Wirksamkeit des Vertrages eines Gesellschafterbeschlusses (Tz. 7).

• KG, 06.12.2016 - 21 U 110/14

  Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts: Ausschluss eines Gesellschafters bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 6 U 225/16

  Nach Auffassung des Kammergerichts (Urt. v. 06.12.2016 - 21 U 110/14) sei der Gesellschafter nicht aus gesellschafterlicher Treue verpflichtet, dem "Sanieren oder Ausscheiden" zuzustimmen, sondern greife die Treuepflicht erst ein, wenn dies durch satzungsändernde Mehrheit eingeführt sei.

  Ein Widerspruch zu dem Urteil des Kammergerichts vom 06.12.2016 (21 U 110/14, Bl. 495 ff. GA) ergibt sich nicht, weil es hier anders als dort gerade nicht um eine "Sanieren oder Ausscheiden"-Maßnahme und den Ausschluss sanierungsunwilliger Gesellschafter geht, sondern, wenn man so will, eher um deren Vermeidung.

• LG Düsseldorf, 11.11.2016 - 39 O 3/16

  Personengesellschaft: Zustimmungserfordernis bei Übertragung des ganzen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 6 U 225/16

  Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.11.2016 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (39 O 3/16) wird zurückgewiesen.

  Die Klägerin beantragt (sinngemäß), unter Abänderung des am 11.11.2016 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf (39 O 3/16) festzustellen, dass folgender zu Tagesordnungspunkt 2 in der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 13.10.2015 gefasste Beschluss nichtig ist:.

• BGH, 05.02.2013 - II ZR 134/11

  Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 6 U 225/16

  a) Anerkannt ist, dass die Grundsätze über die gesellschaftlichen Treuepflichten auch bei Publikumspersonengesellschaften in der Rechtsform der KG gelten und auf qualifizierte Treugeber dann Anwendung finden, wenn deren Rechtsstellung aufgrund der engen Verzahnung von Gesellschaftsvertrag und Treuhand auf dem Gesellschaftsvertrag und nicht bloß auf einer schuldrechtlichen Abrede mit der Gesellschaft beruht (BGH, Urt. v. 05.02.2013 - II ZR 134/11, BGHZ 196, 131 = NZG 2013, 379 Tz. 21 u. 31;… Urt. v. 05.02.2013 - II ZR 136/11, ZIP 2013, 619 Tz. 23 u. 32).
• BGH, 05.02.2013 - II ZR 136/11

  Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von …
• BGH, 25.01.2011 - II ZR 122/09

  Wirtschaftliche Schieflage einer Publikumspersonengesellschaft: Pflicht der nicht …
• BGH, 28.05.1979 - II ZR 172/78

  Berufung eines Gesellschafters auf die Nichtigkeit eines …
• BGH, 30.10.1990 - IX ZR 9/90

  Bedingtheit einer Sicherungsübereignung
• BGH, 12.03.2013 - II ZR 73/11

  Zur Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an …
• BGH, 11.07.2017 - II ZR 127/16

  Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Pflichten des …
• OLG Düsseldorf, 23.10.2017 - 6 W 66/16
• BGH, 09.04.2013 - II ZR 3/12

  Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten: Feststellungsinteresse eines …
• BGH, 21.10.2014 - II ZR 84/13

  GmbH & Co. KG: Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel im …
• BGH, 16.10.2012 - II ZR 239/11

  Beschlussanfechtungsverfahren bei einer Publikumspersonengesellschaft: …
• BGH, 19.07.2011 - II ZR 153/09

  Auslegung des Gesellschaftsvertrags einer Publikumsgesellschaft: Entscheidung der …
• BGH, 11.10.2011 - II ZR 242/09

  Liquidation eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer OHG: …
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 83/09

  Kommanditgesellschaft: Klagegegner für die Feststellung der Nichtigkeit von …

• OLG Frankfurt, 12.09.2023 - 5 U 116/22

  Keine Anwendung von § 179a AktG auf Publikums-KG

  Der Gesellschaftsvertrag sei dahingehend auszulegen, dass eine Mehrheit von 75 % erforderlich sei, wie das OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.11.2017 - I-6 U 225/16, NZG 2018, 297, in einem vergleichbar gelagerten Sachverhalt entschieden habe.

  Die Veräußerung des einzigen Vermögensgegenstandes müsse aufgrund ihrer Bedeutung desselben Quorums bedürfen, wie sich aus OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.11.2017 - I-6 U 225/16, NZG 2018, 297, 299 f. Rn. 33, ergebe.

  Der vorliegende Sachverhalt sei daher ein anderer als derjenige, in welchem das OLG Düsseldorf, NZG 2018, 297, obiter das Erfordernis einer Mehrheit von 75 % zur Veräußerung einer Fondsimmobilie angenommen habe.

  (2) Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung OLG Düsseldorf, a. a. O., NZG 2018, 297, mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar.

  Für die Beschlussfassung über die Veräußerung des Fondsobjekts enthielt der Gesellschaftsvertrag - anders als der vorliegend streitgegenständliche - soweit aus der Entscheidung ersichtlich keine ausdrückliche Regelung (vgl. OLG Düsseldorf, a. a. O., NZG 2018, 297, 299, Rn. 31).

  Zudem sind die Ausführungen des OLG Düsseldorf, a. a. O., NZG 2018, 297, 299, in der dortigen Entscheidung nicht tragend, weil angenommen wurde, dass unter Treuepflichtaspekten eine Pflicht zur Zustimmung bestanden habe.

• BGH, 15.02.2022 - II ZR 235/20

  Kommanditgesellschaft: Erforderlichkeit der Zustimmung der …

  Die entsprechende Anwendung von § 179a AktG auf die Kommanditgesellschaft wird in Teilen der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung und des Schrifttums befürwortet (OLG Düsseldorf, ZIP 2018, 72, 75 f.; Fink/Chilevych, NZG 2017, 1254; Goette, DStR 1995, 425, 426; Heinze, NJW 2019, 1995, 1997; Hüren, RNotZ 2014, 77, 88 f.; K. Schmidt, ZGR 1995, 675, 679 f.; Stellmann/Stoeckle, WM 2011, 1983 f.; Weber, DNotZ 2018, 96, 122 f.; Widder/Feigen, NZG 2018, 972, 973;… Haas in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 5. Aufl., § 126 Rn. 4;… Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 4. Aufl., § 126 Rn. 9;… Staub/Habersack, HGB, 5. Aufl., § 126 Rn. 16;… Heidel/Wagner, AktG, 5. Aufl., § 179a Rn. 20; aA OLG Stuttgart, ZIP 2010, 131, 133; Bredol/Natterer, ZIP 2015, 1419, 1421 f.; Bredthauer, NZG 2008, 816, 819; Eschwey, MittBayNot 2018, 299, 309 f.;… Hadding, Festschrift Lutter, 2000, 851, 862 ff.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2018 - L 8 R 696/16

  Aufhebung eines bestandskräftig gewordenen Statusfeststellungsbescheides

  (3) Zudem bot der Beschluss der Kommanditisten der K GmbH & Co. KG vom 18.8.2012 dem Kläger auch keine Rechtsmacht, jederzeit etwaige Weisungen betreffend seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1) zu verhindern, da er in einer Kommanditistenversammlung bei Vorliegen einer Interessenkollision entsprechend § 47 Abs. 4 GmbHG von der Ausübung seines Stimmrechts ausgeschlossen wäre (vgl. zur gesellschaftlichen Treuepflicht bei einer Personengesellschaft in der Rechtsform einer KG auch Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 23.11.2017, I-6 U 225/16, 6 U 225/16, Rdnr. 66).

 
• LG Düsseldorf, 29.01.2019 - 35 O 113/17

  Beschlussfassung über die Wahl von Mitgliedern des Beirats in der …

  Vertragliche Vereinbarungen, durch welche der Treugeber dieselben Rechte wie der Gesellschafter erhält, sind zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 248/09 -, juris; BGH, Urteil vom 11. November 2008 - XI ZR 468/09 -, juris; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. November 2017 - 6 U 225/16 -).

  Letzteres ist der Fall, wenn die Gesellschafter von ihrem Gestaltungsrecht Gebrauch gemacht haben, abweichend von den personengesellschaftsrechtlichen Regeln in mehr oder weniger weitem Umfang das kapitalgesellschaftsrechliche System zu vereinbaren (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2018 - II ZR 307/16 -, juris; BGH, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 83/09 -, juris; BGH, Urteil vom 24. März 2003 - II ZR 4/01 -, juris; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. November 2017 - 6 U 225/16 -).

• OLG Brandenburg, 03.02.2021 - 7 U 43/19

  Anforderungen bei einem noch zu schließenden Maklervertrag

  Auch wenn nach der vom Beklagten zitierten Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, NZG 2018, 297) die Beurkundung nicht für erforderlich angesehen wird, wird dies in der Literatur doch teilweise abweichend beurteilt (Hermanns, DNotZ 2013, 9, 12) oder die Beurkundung wird vorsorglich empfohlen (Leitzen, NZG 2012, 491, 495).
• OLG Hamburg, 15.03.2018 - 11 U 222/17
  Soweit die Beklagte schließlich meint, der Zurückweisung ihrer Berufung im Beschlusswege stünde das Erfordernis der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 522 Abs. 2, Satz 1, Nr. 3.2. Alt. ZPO) entgegen, geht die Bezugnahme der Beklagten auf das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. November 2017 (- 6 U 225/16 -, ZIP 2018, 72 ff. [BGH 07.11.2017 - II ZB 4/17] ) fehl.
• LG Hamburg, 09.07.2019 - 411 HKO 62/18

  Erneute schwere Niederlage für Nordcapital

  So kann auch den nur beschränkt haftenden Kommanditisten gegenüber den persönlich haftenden Mitgesellschaftern in besonders gelagerten Ausnahmefällen die Verpflichtung treffen, soweit zumutbar, an der Ergreifung dringend notwendiger Maßnahmen zur Abwendung einer unhaltbaren wirtschaftlichen Schieflage der Gesellschaft mit Insolvenzgefahr mitzuwirken (vgl. OLG Düsseldorf vom 23.11.2017 — 6 U 225/16- Rn.67 juris; BGH vom 17.12.1959, - II ZR 81/59-).