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   OLG Düsseldorf, 24.01.2018 - VI-U (Kart) 10/17   

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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 21.02.2018 - U (Kart) 20/17  
    Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Senat, Beschluss v. 24. Januar 2018 - VI-U (Kart) 10/17 , Umdruck S. 7 ff. [unter II.A.2.a.aa.], abrufbar in NRWE, zur Veröffentlichung in NZKart vorgesehen - Berufungseinlegung beim Kartell-Oberlandesgericht ), richtet sich die Berufungszuständigkeit des Kartellsenats beim Oberlandesgericht im Hinblick auf § 91 Satz 2 GWB in seiner auf Grund der bereits zum 1. Januar 1999 in Kraft getretenen 6. GWB-Novelle bestehenden Fassung, nach der der Kartellsenat über die Berufung "gegen Endurteile ... in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Abs. 1 [lies: § 87]" entscheidet, ausschließlich nach der materiellen Anknüpfung.

    Infolgedessen kann die Berufungszuständigkeit eines Kartell-Oberlandesgerichts richtigerweise nicht mehr damit begründet werden, dass im ersten Rechtszug ein Landgericht - obwohl eine Kartellstreitigkeit im Sinne von § 87 GWB objektiv nicht vorgelegen hat - in seiner Eigenschaft "als Kartellgericht" entschieden hat (Senat, Beschluss v. 24. Januar 2018 - VI-U (Kart) 10/17 , Umdruck S. 7 ff. [unter II.A.2.a.aa.] m.w.N. - Berufungseinlegung beim Kartell-Oberlandesgericht ); diese Beurteilung hat auch der im Streitfall wegen des Rechtsmittels der Beklagten angerufene 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln selbst bereits vertreten (vgl. OLG Köln, Urteil v. 24. Mai 2006 - 6 U 236/05 , BeckRS 2009, 22054 [unter II.1.]).

    Es ist auch schlechthin keine sachliche Rechtfertigung dafür ersichtlich, das zweitinstanzliche Gericht von der ihm insoweit gerade zugewiesenen Prüfungskompetenz für den Fall auszunehmen und an das vom Ausgangsgericht gefundene (materielle) Prüfungsergebnis zu binden, dass die Vorinstanz von dem Vorliegen einer Kartellrechtsstreitigkeit ausgegangen ist und dies kenntlich gemacht hat (vgl. hierzu eingehend Senat, Beschluss v. 24. Januar 2018 - VI-U (Kart) 10/17 , Umdruck S. 7 ff. [unter II.A.2.a.aa.] m.w.N. - Berufungseinlegung beim Kartell-Oberlandesgericht ).

    Die Regelung zur ausschließlichen Zuständigkeit (§ 95 GWB) soll Einheitlichkeit und Qualität der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts, soweit es das GWB ordnet, durch insoweit besonders berufene Gerichte und Spruchkörper gewährleisten (vgl. BGH, Beschluss v. 4. April 1975 - KAR 1/75 , BGHZ 64, 342 = NJW 1975, 1840 [1841] [unter II.3.], Rz. 6 bei juris - Abschleppunternehmen ; BAG, Urteil v. 29. Juni 2017 - 8 AZR 189/15 , BB 2017, 2877 Rz. 22; Senat, Beschluss v. 24. Januar 2018 - VI-U (Kart) 10/17 , Umdruck S. 13 [unter II.A.2.a.bb.(2)(2.3)] - Berufungseinlegung beim Kartell-Oberlandesgericht ; KK- Voss , § 87 Rz. 7).

    Mit Rücksicht vor allem auf die im Einzelfall für die rechtsmittelführende Partei mitunter schwierige Einordnung eines Rechtsstreits als kartellrechtliche oder nichtkartellrechtliche Streitigkeit und hiermit verbundene Unsicherheiten bei der Bestimmung des zuständigen Rechtsmittelgerichts ist nämlich allgemein anerkannt, dass aus prozessökonomischen Gründen (vgl. hierzu - im Hinblick auf die Abgrenzung Familiensache/Nichtfamiliensache - auch BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1978 - IV ZB 84/77 , BGHZ 72, 182 = NJW 1979, 43 [45 f.] [unter II.2.b)bb)]) in Ausnahme von dem genannten Grundsatz in Berufungsstreitigkeiten Verweisungsbeschlüsse zwischen Nichtkartell- und Kartellgerichten für das (von dem Rechtsmittelführer nicht unmittelbar angerufene) Empfangsgericht in entsprechender Anwendung des § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO in der Regel bindend sind, und zwar bei einer Verweisung an das Kartellgericht auch dann, wenn richtigerweise keine Kartellsache vorliegt (vgl. nur Senat, Beschluss v. 24. Januar 2018 - VI-U (Kart) 10/17 , Umdruck S. 9 f. [unter II.A.2.a.aa.] - Berufungseinlegung beim Kartell-Oberlandesgericht ; KK- Voss , § 87 Rz. 66).

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