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| OLG Düsseldorf, 24.02.2010 - VI-Kart 11/09 (V) |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - VI-Kart 11/09 (V) (https://dejure.org/2010,14204)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Höhe der Verwaltungsgebühr für die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 80 Abs. 1 S. 1; GWB § 39
Höhe der Verwaltungsgebühr für die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 16.12.2002 - Kart 25/02
Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern in der mündlichen Verhandlung im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.02.2010 - Kart 11/09
Der Begründungsmangel ist nämlich entsprechend § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG dadurch geheilt worden, dass das Bundeskartellamt in seiner Beschwerdeerwiderung eine ausführliche Begründung der Gebührenbemessung nachgeholt hat (vgl. Senat, Beschl. v. 15.1.2007 - VI-Kart 17/06 (V) - Umdruck Seite 7; Beschl. v. 16.12.2002 - Kart 25/02 (V) - Umdruck Seite 14). - OLG Düsseldorf, 25.04.2000 - Kart 2/00
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.02.2010 - Kart 11/09
Demzufolge ist die gerichtliche Überprüfung von Gebührenfestsetzungen nur auf Ermessensfehler gerichtet (vgl. Senat, Beschluss vom 25.4.2000, Kart 2/00 (V) m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 15.01.2007 - Kart 17/06
Zur Beiladung im kartellrechtlichen Verfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.02.2010 - Kart 11/09
Der Begründungsmangel ist nämlich entsprechend § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG dadurch geheilt worden, dass das Bundeskartellamt in seiner Beschwerdeerwiderung eine ausführliche Begründung der Gebührenbemessung nachgeholt hat (vgl. Senat, Beschl. v. 15.1.2007 - VI-Kart 17/06 (V) - Umdruck Seite 7; Beschl. v. 16.12.2002 - Kart 25/02 (V) - Umdruck Seite 14).