Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - I-20 U 267/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ra.de
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09
TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 267/13
Jedes Schutzrecht bildet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes einen eigenen Streitgegenstand (vgl. z.B. BGH GRUR 2011, 521 (522) - TÜV). - Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-170/13
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet kann der Inhaber eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 267/13
Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs in Ausübung eines Ausschließlichkeitsrechts, das an ein Recht des geistigen Eigentums gebunden ist, ist nach gefestigter Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs grundsätzlich kein Missbrauch einer beherrschenden Stellung (siehe zuletzt Schlussantrag des Generalanwalts im Verfahren C-170/13, BeckRS 2014, 82403 Rdnr. 61).