Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.06.2003 - 20 U 155/02 R   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Zulässigkeit einer Restitutionsklage - Vorliegen der Restitutionsgründe gem. § 580 Ziff. 4 und Ziff. 7b ZPO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Restitutionsklage auf Grund nachträglich aufgefundener Urkunde; Zulässigkeit neuen Vorbringens; Widerruf eines bewusst unwahren Geständnisses; Prozesstaktische Missachtung der Wahrheitspflicht im Vorprozess; Anforderungen an die Eignung als urkundliches Beweismittel; Formnichtigkeit eines Patentlizenzvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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