Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 24.08.1995 - 7 W 60/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2120; ZPO § 91 a § 93
Aufforderung des Vorerben zur Abgabe der Einwilligungserklärung nach § 2120 BGB - Vermeidung der Kostentragungspflicht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 7 O 48/95
- OLG Düsseldorf, 24.08.1995 - 7 W 60/95
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 905
- FamRZ 1996, 315
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.02.1993 - IV ZR 274/91
Ordnungsgemäße Verwaltung durch Vorerben bei Kreditaufnahme - Rechtsverhältnis …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.08.1995 - 7 W 60/95
Denn die Pflicht des Vorerben zur ordnungsgemäßen Verwaltung schützt in erster Linie den Nacherben (vgl. BGH, NJW 1993, 1582 ). - BGH, 29.06.1979 - III ZR 112/78
Amtspflicht - Verletzung - Übernahme in Beamtenverhältnis - Bewerber - Ermittlung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.08.1995 - 7 W 60/95
Ein Beklagter hat dann Anlaß zur Klageerhebung gegeben, wenn er sich vor Prozeßbeginn ohne Rücksicht auf Verschulden und materielle Rechtslage gegenüber dem Kläger so verhalten hat, daß dieser annehmen mußte, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen (vgl. BGH, NJW 1979, 2041; OLG Düsseldorf, Familienrechtszeitung 1982, 1117; OLG Hamm, Versicherungsrecht 1990, 1025). - OLG Hamm, 06.02.1990 - 20 W 65/89
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.08.1995 - 7 W 60/95
Ein Beklagter hat dann Anlaß zur Klageerhebung gegeben, wenn er sich vor Prozeßbeginn ohne Rücksicht auf Verschulden und materielle Rechtslage gegenüber dem Kläger so verhalten hat, daß dieser annehmen mußte, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen (vgl. BGH, NJW 1979, 2041; OLG Düsseldorf, Familienrechtszeitung 1982, 1117; OLG Hamm, Versicherungsrecht 1990, 1025).
- OLG Koblenz, 27.09.2000 - 13 WF 566/00
Prozeßkostenhilfe - Einkommen der Partei - Einkünfte des Ehegatten - …
Die Nichtabgabe der Erklärung führt aber nicht zwangsläufig zu einer Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung, denn § 124 Nr. 2 ZPO hat Sanktionscharakter (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. FamRZ 1996, 315;… vgl. im Übrigen Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl., Rdnr. 849). - OLG Dresden, 31.01.2000 - 8 W 1377/99
Ablösung einer Bürgschaftsforderung durch ein Darlehen; Begriff der alsbaldigen …
Diese Vorschrift findet im Rahmen von § 91 a ZPO ebenfalls entsprechende Anwendung (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1990, 978; OLG München, NJW-RR 1992, 731; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 905; OLG Koblenz, JurBüro 1993, 560;… Zöller/Vollkommer a.a.O., § 91 a Rdn. 24;… Thomas/Putzo a.a.O., § 91 a Rdn. 48). - OLG Koblenz, 05.05.1999 - 13 WF 219/99
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die …
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- LG Gießen, 29.11.2007 - 4 O 118/07
Anspruch auf Herausgabe von Mieteinnahmen bei Abtretung der Ansprüche auf …
Im Hinblick auf die erste Stufe der Stufenklage haben allein die Beklagten die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, da sie Veranlassung zur Auskunftsklage gegeben haben (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 96, 905, OLG Frankfurt a.a.O.). - OLG Nürnberg, 22.05.2015 - 6 W 227/15
Kostenentscheidung der einstweiligen Verfügung bei Anfechtung nach AnfG
Die von den Beklagten zitierten Entscheidungen des OLG Saarbrücken (MDR 1982, 499), des OLG Düsseldorf (NJW-RR 1996, 905) und des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2004, 999) betrafen jeweils Klageverfahren und sind daher nicht ohne Weiteres auf den vorliegenden Fall übertragbar. - LG Regensburg, 28.07.2010 - 1 O 500/10
Zulässige Klageart zur Durchsetzung eines Anspruchs gegen den Nacherben auf …
Auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24.08.1995 in NJW-RR 1996, Seite 905, 906 wird in diesem Sinne verwiesen. - LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.1997 - 10 Ta 97/97
Erforderlichkeit der Abgabe einer Erklärung über die aktuelle persönliche und …
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