Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.09.2008 - II-8 UF 212/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • familienrecht-deutschland.de

    BGB §§ 1569 ff, 1578b; InsO §§ 35, 80, 221, 254
    Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Begrenzung des Unterhalts; Privatinsolvenz des Unterhaltsschuldners; Regelung der Unterhaltsansprüche im rechtskräftig gerichtlich bestätigten Insolvenzplan; Wertung als Verzicht des Unterhaltsgläubigers auf laufende Unterhaltsansprüche ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Verweigerung der Zustimmung zum Insolvenzplan in der Gläubigerversammlung; Fingierung der Zustimmung des Unterhaltsgläubigers durch das Insolvenzgericht.

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 1578b; InsO §§ 35, 80 Abs. 1, §§ 40, 89 Abs. 2 Satz 2, §§ 221, 254 Abs. 1 Satz 1, 3, § 245 Abs. 1; ZPO § 850d
    Verzicht des unterhaltsberechtigten Gläubigers auf laufende Unterhaltsansprüche ab Verfahrenseröffnung in gerichtlich bestätigtem Insolvenzplan trotz Widerspruchs in der Gläubigerversammlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verzicht des unterhaltsberechtigten Gläubigers auf laufende Unterhaltsansprüche in gerichtlich bestätigtem Insolvenzplan

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewertung einer entsprechenden Regelung im rechtskräftig gerichtlich bestätigten Insolvenzplan als Verzicht des unterhaltsberechtigten Gläubigers auf laufende Unterhaltsansprüche ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-frankfurt.de PDF (Leitsatz)

    Verzicht auf laufende Unterhaltsansprüche durch bestätigten Insolvenzplan

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 245, 217 ff.
    Verzicht des Gläubigers auf Unterhaltsansprüche im Insolvenzplan

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2008, 689
  • FamRZ 2009, 123



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Schleswig, 24.11.2010 - 10 UF 89/10  

    Befristung und Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

    Ehebedingte Nachteile können allerdings dann vorliegen, wenn die Berufsunterbrechung während der Ehe dazu führt, dass auch nach der Scheidung nur geringere oder gar keine Versorgungsanrechte mehr begründet werden können (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2009 S. 123, 124; OLG Zweibrücken, FuR 2009 S. 60 ; vgl. auch OLG Celle FamRZ 2009, S. 1161).
  • LG Düsseldorf, 21.09.2015 - 25 T 404/15  

    Aufnahme des Verzichts der Finanzverwaltung auf die Besteuerung eines etwaigen

    Eine Ersetzung der Zustimmung kommt nicht in Betracht (Knof, in: Uhlenbruck, InsO, 14. Auflage 2015, § 40 Rn. 13; a.A. OLG Düsseldorf, NZI 2008, 689).
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