Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.09.2009 - I-5 U 5/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Befriedigung von Ansprüchen des gewerblichen Vermieters aus der Kaution während laufenden Mietverhältnisses; Formularmäßiger Ausschluss des Minderungsrechts des Mieters; Wirksamkeit von Wertsicherungsklauseln

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Befriedigung von Ansprüchen des gewerblichen Vermieters aus der Kaution während laufenden Mietverhältnisses; Formularmäßiger Ausschluss des Minderungsrechts eines Mieters; Wirksamkeit von Wertsicherungsklauseln

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 27.10.2011 - 10 U 68/11

    Wirksamkeit einer Mietpreisgleitklausel

    Das Eingreifen der Genehmigungsfiktion des § 4 PrKV bei Abschluss eines Mietvertrages von mindestens zehnjähriger Laufzeit setzt die Einhaltung der Schriftform bei Abschluss des Mietvertrages voraus (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.9.2009, I-5 U 5/09 juris).
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