Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Arrestgesuch des Bundeskartellamtes; Anordnung des dinglichen Arrestes als Maßnahme zur Vollstreckungssicherung; Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00

  Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2014 - 4 Kart 14/14

  Für Verfahrensbestimmungen beansprucht das verfassungsrechtlich verankerte Rückwirkungsverbot grundsätzlich keine Geltung (vgl. hierzu statt vieler: BGH, Urteil vom 15.03.2001 - 5 StR 454/00, NJW 2001, 2102 - 2108, zitiert nach juris Rz. 72 m.w.N. und Rz. 73), so dass verfahrensrechtliche Rechtsänderungen, soweit - wie hier - nichts anderes bestimmt ist, anhängige Verfahren grundsätzlich in dem Stand erfassen, in dem sie sich im Zeitpunkt der Änderung befinden (…vgl. Gürtler in Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, 16. Aufl., § 4 Rn. 2b).
• OLG Karlsruhe, 17.10.1996 - 2 UF 140/96

  Sicherung eines zukünftigen Zugewinnausgleichsanspruchs durch Arrest; Schutz des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2014 - 4 Kart 14/14

  Hierzu zählt auch die - selbst nur beabsichtigte - Veräußerung vorhandener Vermögenswerte (vgl. zu allem: OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.10.1996 - 2 UF 140/96, NJW 1997, 1017 - 1018, zitiert nach juris Rz. 26;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 917 Rn. 5), sofern diesen eine Erheblichkeit zukommt (…vgl. Vollkommer , a.a.O.), so dass nach ihrem Ausscheiden aus dem Vermögen des Betroffenen die festgesetzte Geldbuße voraussichtlich nicht mehr beigetrieben werden kann (…vgl. Meyer-Goßner , Strafprozessordnung, 53. Aufl., § 111 d Rn. 8).
• BGH, 03.06.2014 - KRB 2/14

  Dinglicher Arrest in einem kartellrechtlichen Bußgeldverfahren: Arrestgrund der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2014 - 4 Kart 14/14

  Hiervon ist nach der gebotenen Würdigung aller Umstände, die geeignet sind, Anhaltspunkte für oder gegen eine drohende Vereitelung oder Erschwerung der Vollstreckung zu ergeben (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 03.06.2014 - KRB 2/14, NJW 2014, 3258 - 3259, zitiert nach juris Rz. 7 - Arrestanordnung ), auszugehen.

• OLG Dresden, 01.03.2022 - 4 W 3/22

  Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH; Sicherung einer …

  Diese Vollstreckungsgefährdung muss nicht auf einem rechtswidrigen Verhalten des Betroffenen beruhen, es genügt vielmehr ein rechtmäßiges Verhalten, sofern es nur die künftige Vollstreckung - objektiv - gefährdet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. November 2014 - V-4 Kart 14/14 (OWi) -, Rn. 12, juris).