Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.02.2020 - I-4 U 130/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- versicherungsrechtsiegen.de
Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung - Leistungsausschluss bei häuslicher Gemeinschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Häusliche Gemeinschaft mit einem der Versicherungsnehmer reicht für Eingreifen der Angehörigenklausel aus
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ausschluss der Eintrittspflicht einer Versicherung bei häuslicher Gemeinschaft
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 04.10.2019 - 9 O 136/18
- OLG Düsseldorf, 25.02.2020 - I-4 U 130/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.10.2006 - VIII ZB 94/05
Rechts- und Parteifähigkeit einer Erbengemeinschaft
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2020 - 4 U 130/19
Demgegenüber ist nicht die Erbengemeinschaft als solches Versicherungsnehmer geworden, da diese kein eigenständiges, handlungsfähiges Rechtssubjekt ist (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2006 - VIII ZB 94/05 -, Rn. 7, juris). - KG, 21.07.2006 - 9 U 117/06
Zurückweisung einer Berufung im Beschlussweg: Wirkungslosigkeit eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2020 - 4 U 130/19
Der erstmals in der Berufungsinstanz gestellte Hilfsantrag schließt eine Zurückweisung im Beschlusswege nicht aus, sondern wird entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO mit der Zurückweisung wirkungslos (KG Berlin, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 9 U 117/06 -, Rn. 5 ff., juris;… vgl. auch Heßler in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 522 ZPO, Rn. 37 m.w.N.). - LG Düsseldorf, 04.10.2019 - 9 O 136/18
Grundbesitzerhaftpflicht: Leistungsanspruch bei Nießbrauchsrecht
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2020 - 4 U 130/19
Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des am 04.10.2019 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf, Aktenzeichen 9 O 136/18, 1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr - hilfsweise den Versicherungsnehmern H. und G. W. - wegen des durch das sich am 09.01.2018 unkontrolliert schließende Tor der rechtsseitigen Garage am Haus P.-weg ... in 4.